Ganz aktuell habe ich bei BAA eine Chronologie gefunden, in der dokumentiert wird, wie Grün-Rot den Bürgern zentrale Informationen für die Volksabstimmung bewusst vorenthalten und Fehlinformationen bewusst weitergegeben bzw. geduldet hat. Mehr dazu hier:
www.bei-abriss-aufstand.de/2011/11/29/s21-dokumente-enthullen-grune-chronologie-des-nichtstun/
Und hier:
dl.dropbox.com/u/32721137/Offener%20Brief%202.pdf
Dazu kommt dann noch die womöglich rechtswidrige Schweinerei eines Lügenbriefes, den Noch-OB Schuster unmittelbar vor der Abstimmung an die Stuttgarter geschickt hat:
www.freitag.de/community/blogs/mcmac/stuttgarter-oberbuergermeister-missachtet-verfassung
www.freitag.de/community/blogs/mcmac/der-zornige-koch-der-offene-brief--die-juristen-zu-s21
Soviel zu den Themen Demokratie, Rechtsstaat, Legitimation und Transparenz.
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