Ach du heilix Scheißerle, das hat gerade noch gefehlt. Jetzt verpetzt das gelbe Brüderle auch noch sein schwarzes Schwesterle! Ja, wer hätte auch gedacht, dass bei den Bossen jemand mitschreibt, wenn Brüderle ihnen versichert, das Kernkraft-Moratorium sei halt wahlkampfbedingt. Und da gehe es eben nicht immer rational zu – wobei rational natürlich pro Kernenergie ist. Klar doch.
Dabei konnte man doch im Stuttgarter Untersuchungsausschuss regierungs-brühwarm erfahren, dass man in so einem Fall tunlichst kein Protokoll anfertigt. Wg. Arbeitsüberlastung oder so. Aber, wer hätte auch gedacht, dass die Wirtschaftsbosse schreiben können! Dazu hat man doch seine Tippsen. Da war wohl wieder so ein grüner Selber-Mach-Solar-Profiteur am Werk. Oder eine linke Windmaschine.Halt so einer, der noch selber schreiben muss. Jedenfalls rudert der Brüderle jetzt ganz empört zurück. Hat der FOCUS beobachtet. Brüderle gegen den Wind of Change. Da kann man schon ins Schwitzen kommen.
Aber eigentlich auch wieder nichts neues. Eigentlich auch nicht schlimm. An sich. Würden nicht, je näher der baden-württembergische Wahltermin rückt, die Whistleblower-News immer stärker die Redaktionen fluten. Kaum nämlich ist der Brüderle unter Kauders und Seiberts medialen Entlastungsangriffen zurückgerudert, vermeldet die Stuttgarter Zeitung eine „Sprachregelung“ zum Polizeinsatz am 30.09.2010, in der das Stuttgarter Staatsministerium höchstselbst vorgibt, was die Beteiligten gefälligst zu sagen haben:
„Der halbseitige Vermerk soll unmittelbar nach dem Polizeieinsatz in der Staatskanzlei angefertigt worden sein. In sechs Punkten wird darin die später auch verfolgte Argumentationslinie empfohlen. Danach habe es vor und während der Demonstration "keinerlei Einflussnahme der Politik auf die operative Vorgehensweise der Polizei" gegeben. Diese sei ausschließlich Sache der Polizeiführung, "grundsätzlich und auch in diesem Fall". Einsatzentscheidungen könnten schließlich nur vor Ort getroffen werden. Offenbar im Blick auf Besprechungen mit der Polizei im Staatsministerium wird festgehalten: "Also: Informationen über die geplanten Baumaßnahmen und die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Rahmenbedingungen ja; Einsatz auf die polizeiliche Einsatztaktik nein".
Hano, warum au net. Isch doch ganz normal:
„Dazu erklärte ein Regierungssprecher: "Das Zusammenfassen von Ergebnissen nach komplexen Beratungen ist üblich. Es dient dazu, die Informationsstränge aller Beteiligten auf gleiches Niveau zu bringen und die Ergebnisse widerspruchsfrei zu kommunizieren."
Ach, was beneidet man bei Schwarz-Gelb jetzt die SPD um ihren „stillen Herrn Schmid“.....
www.tagesspiegel.de/politik/der-stille-herr-schmid/3982480.html
Und erst neulich kam heraus, dass der Pfefferspray-Justizprofessor Würtenberger nicht ganz auf dem laufenden war, als er vor dem Untersuchungsausschuss den Stuttgarter Widerstand ex cathedra zu kriminalisieren versuchte, statt Recht und Gesetz zur Geltung zu verhelfen. Die Stuttgarter Zeitung sah sich nämlich genötigt, festzuhalten, dass d ie Polizei am Schwarzen Donnerstag mehrfach gegen die eindeutigen eigenen Vorschriften verstoßen hatte:
In „dem "Merkblatt Pfefferspray" ..., einem öffentlich nicht zugänglichen Leitfaden des polizeiärztlichen Dienstes Baden-Württemberg für alle Polizeikräfte des Bundes und der Länder.. ... heißt es: "Wird das Reizsprühgerät aus unter einem Meter Entfernung eingesetzt, besteht ein erhöhtes Verletzungsrisiko durch den Sprühstrahl in die Augen für die Betroffenen. Daher sei der Einsatz bei einer Distanz von unter einem Meter "grundsätzlich unzulässig" - es sei denn, es handele sich um eine Notwehrsituation. Und weiter heißt es: "Grundsätzlich unzulässig ist der Einsatz bei erkennbar Schwangeren und gegenüber Kindern."
Das Rote Kreuz aber, das vorschriftswidrig erst gar nicht informiert worden war, teilt mit, „dass unter den 130 Verletzten, die von DRK-Sanitätern versorgt wurden, rund zehn Minderjährige gewesen seien, die nach einer Pfeffersprayattacke behandelt werden mussten...“
Hier besteht allerdings kein Grund zur Sorge. Denn es ermittelt ja die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Und Oberstaatsanwalt Häußler hat schon ganz andere Schwierigkeiten gemeistert:
„Am 12. August 1944 überfiel die 16. SS-Panzergrenadierdivision »Reichsführer SS« das norditalienische Dorf Sant’Anna di Stazzema. Mit unglaublicher Brutalität trieben die Faschisten die Bewohner des Dorfes zusammen und ermordeten 560 der Einwohner, die meisten von ihnen Frauen, Kinder und alte Leute. Auf in Viehställen zusammengetriebene Menschen wurde mit Maschinengewehren geschossen. Schwerverletzte wurden zusammen mit Toten aufgeschichtet und verbrannt. …
Nach mehr als 60 Jahren, im Jahr 2005, wurden zehn der mutmaßlichen Täter des Massakers von Sant’Anna verurteilt, allerdings nicht in Deutschland, sondern von dem Militärgericht La Spezia in Italien. 2002 hat auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen neun der zehn Verurteilten aufgenommen. Doch nach neun Jahren Ermittlungsarbeit sieht Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler aus Stuttgart bis heute keinen Grund zur Anklage.“
www.jungewelt.de/2011/03-09/024.php
Da braucht natürlich auch Herr Mappus die Anzeige jenes pensionierten Richters Reicherter nicht zu fürchten, der ihm eine uneidliche Falschaussage anhängen wollte:
„ Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Anzeige des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht, Dieter Reicherter, kein Ermittlungsverfahren gegen den Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Es bestehe aus Sicht der Behörde kein Anfangsverdacht...“
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schlossgarten-kein-verfahren-gegen-mappus.4169ed45-c706-4fbf-a114-6b3611c45c2c.html
Entwarnung also erst einmal an dieser Front. Die wahren Verbrecher sind ja auch wo ganz anders:
„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart...hatte vor dem Amtsgericht einen Haftbefehl wegen „versuchten Totschlags” beantragt. Die Frau habe einen Beamten unvermittelt auf die Straße vor einen langsam fahrenden Lastwagen geschoben, sagt die Pressestaatsanwältin Claudia Krauth. Um Schlimmeres zu verhindern, habe der Fahrer eine Vollbremsung machen müssen.
Das Amtsgericht wies das Ansinnen der Strafverfolgungsbehörde allerdings zurück. Der Richter habe keinen dringenden Tatverdacht erkennen können.... Um den Haftbefehl dennoch zu erwirken, legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde vor dem Landgericht ein, die aber ebenfalls mit gleicher Begründung zurückgewiesen wurde. Für die Hauptverhandlung reduzierte die Staatsanwaltschaft die Anklage daraufhin auf Widerstand in einem besonders schweren Fall. Tatsächlich verurteilt wurde die Frau nun aber wegen eines einfachen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.“
linksunten.indymedia.org/de/node/35850
Uups. Das ging in die Hose. Ist aber nicht so schlimm.Schließlich haben wir ohnehin keine Todesstrafe. Noch nicht einmal für solche Schwerstverbrecher.....Außerdem ist das Behördle ja so überlastet, da passiert schon mal ein Fehler:
„Im Februar teilte er der Presse mit, daß seine Behörde durch fast 1500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen der Proteste gegen das Bahnprojekt »Stuttgart 21« in Atem gehalten werde. Aus Gedächtnisprotokollen von »S21«-Gegnern geht hervor, daß der Oberstaatsanwalt bei Vernehmungen sogar persönlich anwesend war.“
www.jungewelt.de/2011/03-09/024.php
Alles halb so schlimm also. Für die Regierungsseite. Wäre da nicht diese blöde Sache mit dem Mineralwasser, mit der der STERN schon wieder nervt.......
War das jetzt eine Satire? Hoffentlich müssen das nicht Häußler oder Würtenberger entscheiden......
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.