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Sind die Prügel-Polizisten von "Freiheit statt Angst" beim 1. Mai?
Kleine Info zu einem meiner aktuellen Recherche-Projekte:
Am Samstag ist 1. Mai und wahrscheinlich werden nicht alle Berliner Demonstranten und Polizisten ganz friedfertig den Tag der Arbeit feiern.
Heute habe ich mich gefragt, was eigentlich aus den Polizisten geworden ist, die bei der Berliner Demo "Freiheit statt Angst" im September 2009 einen Demonstranten etwas mehr als hart angefasst haben - und dabei gefilmt wurden:
(Weitere Videos der Szene finden sich hier)
Dürfen Demonstranten am 1. Mai erwarten, dass diese Beamten ihnen auch am Samstag die ausgestreckte Hand entgegenhalten?
Der verprügelte Fahrradfahrer im blauen T-Shirt hat die Beamten jedenfalls angezeigt, gegen zwei von ihnen wurden Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen sie eingeleitet. Laut Polizei würden die Ermittlungen vom Landeskriminalamt "mit Vorrang" geführt (die Pressemitteilung ist leider nicht mehr auf der Berliner Polizei-Homepage selbst verfügbar). Die beiden Polizisten würden in den Innendienst versetzt.
Seither hat man wenig gehört. Angeblich sollen die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen sein, aber ob Anklage erhoben wird ist noch unklar.
Für mich war das alles Anlass einmal bei der Berliner Polizei anzurufen. Dort bat mich Herr Kozelnik vom Pressedienst meine Fragen doch per Mail zu stellen. Er werde bis morgen, Freitag, antworten. Folgende Anfrage ging also vor einer guten halben Stunde an die Berliner Polizei raus:
Von: Steffen Kraft <steffen.kraft@freitag.de>
Datum: 29. April 2010 16:13:04 MESZ
An: pressedienst@polizei.berlin.de
Betreff: Fragen zu Beamten im Innendienst nach Demo "Freiheit statt Angst"
Sehr geehrter Herr Kozelnik,
wie telefonisch besprochen erhalten Sie hier Fragen zum Einsatz von zwei Beamten.
Nach der Demonstration "Freiheit statt Angst" im September 2009 wurden zwei Beamte in den Innendienst versetzt, weil gegen sie Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurden (vgl. u.a. Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 13. September 2009).
Meine Fragen sind nun:
1. Sind die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wurden bisher dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen gezogen?
4. Sind die Beamten nach wie vor im Innendienst eingesetzt?
5. Falls nein, werden einer oder beide Beamten am 1. Mai im Dienst sein?
6. Falls sie im Dienst sein werden, in welcher Funktion?
Wie besprochen benötige ich die Antworten bis zum Mittag des morgigen Freitag, 30. April 2010.
Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Kraft
Johannes Eisenberg, den Rechtsanwalt des Radfahrers, habe ich bisher noch nicht erreicht. Seine Sekretärin meinte, nach 17 Uhr seien die Chancen größer.
Sobald ich mehr weiß, werde ich das natürlich hier im Blog veröffentlichen.
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Kommentare
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da bin ich ja mal gespannt!
der heutige taz-artikel zum stand des/der verfahren ist leider online nicht verfügbar. Danach schaut es so aus: es wird noch 'ermittelt' -> "Die Anwälte der zwei Beschuldigten haben für Ende Mai eine umfangreiche Stellungnahme angekündigt". weshalb mit einer anklage vor anfang September nicht zu rechnen sei. das verfahren gegen den geschädigten wegen widerstand ist auch noch nicht eingestellt. "Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus wollen nun das Verfahren in den kommenden Sitzungen des Berlienr Innenausschusses wir Rechtsausschusses thematisieren" 
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Vielen Dank. Habe die taz heute noch gar nicht in der Hand gehabt, schaue gleich mal nach.
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Interessante Fragen. Bin auf die Antworten gespannt.
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Update: Gerade habe ich mit Johannes Eisenberg telefoniert, dem Anwalt des verprügelten Radfahrers. Er sagte, er habe das Gefühl dass das "Verfahren verschleppt" werde.
"Vor ein paar Monaten hieß es noch, dass die Polizisten sich bis zum 10. April noch einmal äußern würden, jetzt ist es Ende Mai", sagte Eisenberg. Eine Begründung hätten die Anwälte der Beamten nicht genannt. Die Polizisten haben direkt am Sonntag nach der Demo eidesstattliche Erklärungen über den Vorfall abgegeben. "Die sind allerdings kaum mit den Videobeweisen in Einklang zu bringen", sagte Eisenberg. Offensichtlich gewährt die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten recht lange Fristen, um sich erneut zu den Vorwürfen zu äußern. Das Landeskriminalamt jedenfalls habe seine Arbeit schon lange abgeschlossen. Eisenberg: "Ich will die Staatsanwaltschaft nicht kritisieren. Aber langsam nervt es mich ein bisschen, wie lange sich das Verfahren hinzieht." Rechtlich sieht Eisenberg keine Handhabe, um das Verfahren zu beschleunigen. "Bisher kann sich ein Opfer juristisch nicht gegen die Verschleppung seines Verfahrens wehren."
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Eine äußerst schwierige Situation, ganz offenbar hat sich der Radfahrer geweigert die Straße zu verlassen bzw. nicht mit dem Rad weiter zu fahren. Bei dem jungen Mann gleich am Anfang lässt sich erahnen, dass die Polizei das Gebiet, aus welchen Gründen auch immer freihalten, muss/räumen soll. Ob das sinnvoll war oder nicht sei dahin gestellt. Des Weiteren stehen und sitzen aus mir unbekannten Gründen eine relativ große Menschenmenge um die Polizei herum, wer weiß was vorher passiert ist an dieser Stelle?
Die Polizisten sind auch nur Menschen, ich vermute mal es ist eine ähnliche nervlich anspannende Situation wie in allen Konfliktsituationen. Die Reaktionen könnten als präventiv Maßnahme ausgelegt werden. Die strategischen Punkte, welche die Polizei einnimmt und halten muss. Es liegt eventuell eine Überreaktion des Beamten vor, aber allen Ernstes, wenn sich vor mir so ein Schrank aufbaut und ich dem seine Schlägertruppe sehe, dann bin ich nicht noch so dreist fang an zu diskutieren und versuch zwei Meter neben denen mit meinem Drahtesel vorbei zu kommen. Das dann noch ein anderer in den Polizisten Mob reinhoppst und sich wundert was ab zu bekommen, naja... Man kann sich als Demonstrant a) deeskalierend verhalten und b) Konfliktsituationen wie dieser auch aus dem Weg gehen, ist ja nicht so das der Radfahrer nirgendwo mehr hinkonnte am Potsdammer Platz.
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Ich stimme dir voll zu Technixer, ein sehr guter Beitrag!
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Na ja, Technixer, die hatten den Fahrradfahrer schon im Griff - warum auch immer - und einer der Polizisten nutzt die Gelegenheit ihm mehrere male ins Gesicht zu schlagen.... der gehört m.E. entlassen.
Richtig dein Hinweis, auch subtile Provokationen zu unterlassen - die Beamten stehen in solchen Einsätzen unter Hochspannung. Ich finde die Initiative von Steffen Kraft sehr gut. Die Polizisten, sollen wissen, dass sie beobachtet werden und nachgehakt wird – Klasse auch, dass sie bei ihrer Arbeit gefilmt werden – ich glaube schon, dass sie das auf Dauer vorsichtiger macht.
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schrieb am
30.04.2010 um 09:27
"Des Weiteren stehen und sitzen aus mir unbekannten Gründen eine relativ große Menschenmenge um die Polizei herum, wer weiß was vorher passiert ist an dieser Stelle?"
zuvor wurde eine frau äußerst brutal ohne gründe angegangen und 'der man im bl. t' fragte nach der dienstnr., die er nicht erhielt. als er sie daraufhin notieren wollte, wurde er umgerissen und verprügelt. danach wurde er noch mit dem kopf an ein dienstfahrzeug geschlagen.
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was heißt "brutal angegangen"?
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@technixer: Was vorher passiert ist, lässt sich auf den vier synchronisierten Videos sehr gut erkennen (Link siehe oben).
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mein Quicktime Plug In funktioniert nicht und die avi Videos sind mir zu groß, keine Lust das runter zu laden.
Mir würde eine kurze Antwort reichen ob die Frau geschlagen wurde ja/nein, wenn nein worüber sie mit dem Polizisten gesprochen hat. Desweiteren weiß ich, von Bekannten die sowohl in Hundertschaften arbeiten als auch einem Kommissaranwärter, dass es extra Prügeltruppen gibt. Die werden nur für so etwas gebraucht. Sie trainieren den ganzen Tag und hocken in ihren Kasernen, bspw. Ahrensfelde bei Berlin die Bundespolizei. Das sind nur solche Brecher, die werden auch zu den Fußballspielen geschickt. Auch haben ja die letzten Skandale um die Polizei gezeigt, dass einige von denen auch in der Hooliganszene aktiv sind bzw. Nebeneinkünfte als Türsteher. Also Chorknaben sind das nicht, aber man ist auf sie angewiesen, wie man dem Radioreport aus dem anderen Blg von Maike entnehmen kann.
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schrieb am
30.04.2010 um 13:47
"was heißt "brutal angegangen"?"
@technixer: ich weiß nicht mehr genau, ob geschlagen, oder geschubst, jedenfalls nicht zusammengeschlagen in dem maße wie 'dmmdbt'. werde ihn nochmal bei gelegenheit fragen - und ob es sich um eine demonstrantin oder eine passantin handelte.
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schrieb am
30.04.2010 um 19:47
Keine Frage die Polizisten sind nur Menschen - jeder Folterknecht, Henker, Massenmörder und Kinderschänder ist nur ein Mensch. Aber das entbindet von gar nix. Wenn ich einem Kunden eine reinhaue weil ich gereizt, genervt, verärgert oder angepisst bin dann bekomme ich eine Anzeige, verliere meinen Job und hab vermutlich ne Vorstrafe. Und ich bekomme das auch zu recht. Wenn Staatsdiener das machen ist es nur "menschlich". Aber Obrichkeitshörigkeit ist ja in Deutschland sehr verbreitet - wen die Polizei verprügelt der ist auch ein Verbrecher, was?
Das lächerlichste ist hierbei aber das Verhalten der Staatsanwaltschaft - anstatt einen Richter entscheiden zu lassen, entscheiden SIE das Verfahren durch Verschleppung.
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Man koennte auch mal schauen, wie sie sich an diesem Tag in anderen Stadtteilen auffuehren. Zum Beispiel ganz ueberfluessigerweise mit Blaulicht und Sirene durch Mitte fahren.
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Demonstration von Staatsmacht. Dabei zeigt der 1. Mai, wie die Kriege in Gaza, Afghanistan etc, dass man mit Staatsmacht nichts machen kann, wenn der Konsens fehlt. Eigentlich trivial, triviale Flyer sowieso, scheint aber immer wieder Spass zu machen. Die Staatsmacht zu sehen und zu spueren, in ihrer ganzen Begrenztheit.
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Super Thema. Ich bin gespannt.
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Leider noch keine Antwort der Polizei. Herr Kozelnik, mein Gesprächspartner von gestern ist wohl erst von 17 Uhr an im Dienst. Allerdings will sich die Pressestelle nun doch schon vorher um die Anfrage kümmern. Oh je.
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Das Vorschalten einer Pressestelle hat schon alleine die Berechtigung Ihrer Anfrage in Richtung auf einen wunden Punkt bewiesen. Der Rest ist hinlänglich bekanntes Rollenspiel, oder wird es sein, jenseits des Tennisnetzes.
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Ich könnte ja mal raten: der Radfahrer hatte ein Verfahren wg. Widerstands etc. - und das stellt man "großzügig" ein, indem man auch die Anzeige gegen die Polizisten unter den Teppich kehrt....
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So, jetzt kam ein Anruf von der Polizei - allerdings mit wenig Ergebnissen. Wo die beschuldigten Beamten gerade eingesetzt werden, habe der Pressedienst bisher nicht herausfinden können. "Bei der Dienststelle der beiden, habe ich bisher niemand erreicht", sagte ein Herr Busch, der sich jetzt der Sache angenommen hat.
Lediglich, dass das Verfahren von polizeilicher Seite aus abgeschlossen wurde und jetzt bei der Staatsanwaltschaft liegt, sei sicher. Aber das wusste ich auch schon vorher. Nächstes Telefonat: um 15 Uhr 30.
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Und noch ein - wenig erhellendes - Update: Die Pressestelle teilt mit, dass sie bis Montag nichts herausbekommt, weil in der entsprechenden Einheit niemand zu erreichen ist. Meine Herren!
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Sehr seltsam,da ist doch etwas faul.
Na, man gut, dass es da genügend unabhängige handy-camera-bewehrte Polizeidienstleistungskontrolleure gibt... Die Viedeoauswertung nächste Woche wird es zeigen...:) Oder sie werden für Heute und Morgen tatsächlich in den Innendienst versetzt. Das wäre dann der Verdienst dieser Recherchearbeit...
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- Steffen Kraft
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Mitglied seit:3 Jahre 16 WochenZuletzt aktiv:10.05.2012Status:RedakteurAktivität:Beiträge: 168
Kommentare: 611Mein Projekt:Mein Web:
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01:58Hans Springstein hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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01:54Hans Springstein hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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01:54Hans Springstein hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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01:53
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01:52weinsztein hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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