Politik

Die Bush-Regierung begnügt sich nicht mit Beteiligungen und Bürgschaften, um die amerikanische Finanzwelt wieder in ihre kapitalistische Ordnung zu bringen. Die Notenbank Federal Reserve kauft derzeit von privaten Banken in großem Stil marode spekulative Wertpapiere auf, um Investmenthäuser und Großbanken von potentiellen Verlustbringern zu erlösen. Die Fed mutiert in der Krise zu einer „Bad Bank“, die nahezu alle schlechten („bad“) Risiken aufsaugt. Die Bilanzsumme der Fed stieg dadurch seit Oktober von 900 Milliarden auf mehr als 2.000 Milliarden Dollar an. Dank Fed können die Geldgiganten den Staat ausnehmen.

Das Modell der US-Banken, den Staat mit apokalyptischen Drohungen immer ungehemmter auszunützen, findet auch in der deutschen Wirtschaft eine wachsende Anhängerschaft. So fordert der Bankenverband seit Tagen den Bund auf, die Spekulationsverluste seiner Mitglieder zu übernehmen und verlustträchtige Wertpapiere für etwa eine Billion Euro aufzukaufen. „Um aus der Negativspirale herauszukommen, wäre zu überlegen, die kritischen Papiere aus den Bankbilanzen auszugliedern, etwa indem der Stabilisierungsfonds Soffin sie aufkauft“, argumentiert BdB-Vorstand Manfred Weber. „Dann wäre diese Unsicherheit beseitigt.“ So habe es zum Beispiel Schweden - ausgerechnet das sozialstaatliche Musterländle Schweden - in den neunziger Jahren gemacht.

In Deutschland hilft der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) bislang nur mit Bürgschaften und Beteiligungen, wie gertade erst bei der Commerz-Dresdner-Bank. Dagegen bleiben schlechte Risiken, ausgefallene amerikanische Hypothekenkredite und wertarme Wertpapiere in den Tresoren der Banken liegen und die müssen zusehen, wie sie ihre Bilanzen wieder ins Reine bringen. Diese schlechten Papiere drohen auf Jahre, die Gewinne zu schmälern. Aber auch dieses Problem sollte der Staat den Banken abnehmen und dem US-Stamokap-Beispiel rasch folgen. Das meint jedenfalls der bis vor kurzem noch stramm neoliberale Bundesverband deutscher Banken (BdB), für den eigentlich jede kommunale Sparkasse ein etatistischer Affront gegen die reine Wirtschaftslehre ist. Doch wird dem BdB inzwischen durchaus Zustimmung aus der CDU zuteil.

Die Bundesregierung sagt noch „nein“. Das tut auch der Ökonom Jörg Huffschmid: „Eine Bad-Bank bietet nur die Möglichkeit, alle bitteren Pillen in einen großen Pott zu tun, und der wird dann vom Staat geschluckt.“ Der international renommierte, linke Kapitalmarktexperte findet zwei weitere Haken.Erstens, wer bestimmt, was ein fauler Kredit ist?  Und zweitens, welche Gegenleistung liefern die Banken? Unterm Strich hieße Bad-Bank, den Banken so lange gepumptes staatliches Geld zu geben, bis sie wieder profitabel sind. Für den Bremer Professor „die schlimmste Art der Subvention - ohne irgend eine Gegenleistung“. Außerdem, fragt Huffschmid, wer bestimmt, was ein fauler Kredit ist? „In ein solches Auffangbecken könnten die Banken reinpulvern, was sie wollen, auch noch halb gute oder selbst drei Viertel gute Wertpapiere. Die Banken selber würden dann nur noch hundert Prozent erstklassige Sachen behalten.“ Eine solche private Profitmaximierung könne nicht Sinn einer staatlichen Rettungsaktion sein.
Auch Euro-Skeptiker Wilhelm Hankel will „den Staat nicht mit schlechten Papieren belasten“. Statt Geld soll „Hilfe zur Selbsthilfe“ fließen - durch gelockerte Bilanzierungsregeln. Eine bedenkenswerte Variante. „Jede Bank“, sagt Hankel, „soll ihren Schrott in einem Fonds bündeln, der zu den (hohen) Anschaffungspreisen bilanziert wird.“ Die Banken hätten dann 20 Jahre Zeit, aus eigenen Mitteln ihre spekulativen Sünden abzutragen. In der Praxis könnten sich Bilanzhilfen aber als ähnlich tückisch wie eine Bad-Bank erweisen. „Wenn die Banken jetzt so stark vor die Wand gefahren sind, dass sie Riesenverluste machen, dann sollen sie verstaatlicht werden“, verlangt Huffschmid. Der Staat müsse dann mit seiner Bank für eine nachhaltige Geschäftsführung sorgen und für günstige Kredite an Wirtschaft und Häuslebauer. Übrigens erhielten in Schweden 1992 auch nur zuvor verstaatlichte Banken eine Bad-Bank an die Seite gestellt. Am Ende erzielte der Staat sogar einen kleinen Gewinn.

Ob nun Hankel- oder Huffschmid-Modell, beide sind preiswerter für den Staat. Am Tag, als Berlin der Commerzbank weitere zehn Milliarden an stillen Beteiligungen spendierte, wäre die gesamte Bank an der Börse für weniger als vier Milliarden Euro zu haben gewesen. Statt – wie die Fed – faule Wertpapiere und Risiken aufzukaufen, sollte der Staat lieber produktive Investitionen finanzieren. Diese Möglichkeit hat Bush seinem Nachfolger Obama mit den nun leeren Kassen verbaut.