Politik

Es gibt eigentlich keinen wirklich wichtigen Grund, jemanden wie Martin Lindner zu kennen. Dass der Berliner FDP-Politiker unlängst zu einer gewissen Berühmtheit gelangte, verdankt er einem Verdacht mit Tradition: Erwerbslose sind faul und missbrauchen die Sozialsysteme. Der daraus gezogene Schluss läuft meist darauf hinaus, die Leistungen zu kürzen. 250 Euro im Monat für jene, die „schlichtweg keine Lust“ hätten zu arbeiten, hält der Hauptstadt-Liberale für ausreichend.

Vorstöße wie dieser sind keine Nebenerscheinung der Agenda-Politik seit 2003. Der Pauschalverdacht des Missbrauchs von Sozialleistungen ist tief und fest in deutschen Gesetzen, Vorschriften und Köpfen verankert.

Schon in der Weimarer Republik war – obgleich schon damals die Erwerbslosenfürsorge nur nach Prüfung der Bedürftigkeit ausbezahlt wurde – der Vorwurf des missbräuchlichen Bezugs allgegenwärtig. Derartige Propaganda von konservativer Politik und großbürgerlichen Medien hatte Erfolg: Schon 1927 beschäftigten sich in einer Reform des Fürsorge allein 28 Paragrafen mit dem Leistungsmissbrauch. Als zwei Jahre später die Weltwirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen explodieren ließ, sank das Niveau der Unterstützung zeitweise auf zwölf Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Die Anregung zu diesen drastischen Einschnitten kam von den Arbeitgeberverbänden, die 1929 in ihrer Verbandszeitschrift eine neuerliche „Missbrauchsdiskussion“ gestartet hatten.

Man sollte sich nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen, wenn heute sogar Unionspolitiker über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nachdenken. Die Zeiten der Kürzung sind keineswegs vorbei. Die Beschneidung der Leistung ist aber auf eine gewisse Art individualisiert.

2008 wurden gegen Erwerbslose so viele Strafmaßnahmen verhängt wie nie zuvor. In über 740.000 Fällen wurde die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zeitweise gesperrt. Missbrauch? Mitnichten. Meist handelt es sich um so genannte Meldeversäumnisse, die schon begeht, wer nicht weiß, dass man sich schon arbeitslos melden muss, wenn man dies noch gar nicht ist. Die Nürnberger Bundesagentur schätzt – nach zweifellos großzügiger Auslegung von Tatbeständen – selbst ein, dass der Anteil der Menschen, die missbräuchlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, in der Realität bestenfalls zwei Prozent ausmacht. Bei seit Jahren sinkender Tendenz und steigender Aufklärungsquote. Immerhin kommt gegenüber den Betroffenen das Instrument des Datenabgleichs zwischen Behörden zur Anwendung, den man sonst vor allem aus dem Kampf gegen den Terrorismus kennt.

Bereitschaft zu Konzessionen

Im Juni dieses Jahres kam das Hallenser Institut für Wirtschaftsforschung, linker Grundhaltung unverdächtig, an der Erkenntnis nicht vorbei, dass viele der verhängten Strafen kaum etwas mit fehlender Arbeitsbereitschaft zu tun hatten, wie es gern unterstellt wird. „Die Hauptwirkung der Sanktionen besteht jedoch vermutlich darin“, so die Wissenschaftler, „eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen, in der die Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird.“

Zu diesem Druck tragen auch die regelmäßigen Faulheitsdebatten bei. Das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung hat bei der Analyse solcher Kampagnen ein wiederkehrendes Muster entdeckt: Die Debatten wurden jeweils ein bis anderthalb Jahre vor einer Bundestagswahl initiiert und korrespondierten zumeist mit Rezession und hoher Arbeitslosigkeit. Die erste wurde 1975 unter dem Motto „Wildwüchse beschneiden“ durch den sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Walter Arendt ausgelöst. Die zweite im Sommer 1981 gipfelte in dem Vorwurf des CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Riedl, das soziale Netz sei für viele „eine Sänfte“ geworden, in der sich Menschen „von Demonstration zu Demonstration (...) und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca“ tragen ließen. Auch die Kampagne von 1993, ausgelöst durch das legendäre Wort von Helmut Kohl, Deutschlands Zukunft könne nicht als „kollektiver Freizeitpark“ organisiert werden, lief monatelang. 2001 brach dann schließlich Gerhard Schröder mit dem Satz „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“ eine heftige Diskus­sion vom Zaun.

Annäherung an Rekordwert

Die bisher höchste Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde im Februar 2005 gemessen: Knapp 5,3 Millionen Erwerbslose waren seinerzeit registriert. Immer mehr Experten gehen davon aus, dass die Republik sich diesem Rekordwert spätestens dann wieder nähert, wenn der trügerische Schleier der Kurzarbeit mit Blick auf klamme Kassen und absurde Sparvorgaben zur Seite gezogen wird. Die Rezession wird dann noch nicht zu Ende sein.

Prognosen, so spottete Mark Twain, seien schwierig – vor allem wenn sie die Zukunft beträfen. Gleichwohl sei mit Blick auf Erwerbslosenzahl und bevorstehendem Urnengang eine weitere gewagt: Die nächste Runde in der großen deutschen Sozialmissbrauchsdebatte kommt bestimmt.

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