Politik

An Selbstbewusstsein fehlt es ihr nicht und auch nicht an großen Worten. Erika Steinbach, die Präsidentin der Vertriebenen, findet sich großartig und bestens geeignet für jede Art Amt, vor allem aber dem im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Dass andere, vor allem in Polen, das ganz anders sehen, ficht sie nicht an. Sie neigt nicht zur Reflexion eigener Worte und Taten. Und fühlte sich von ihrer Partei, der CDU, dazu bislang auch nicht genötigt. Und so erscheint es ihr völlig normal, der Bundesregierung ein Ultimatum zu stellen: Entscheidung bis nach den Weihnachtsfeiertagen, aber noch im alten Jahr. Oder? Lässt Sie die Koalition platzen? Das Verhältnis zu Polen auflaufen? Oder reicht ihr, einen ohnehin noch belächelten Außenminister vorzuführen?

Das Wort von gestern gilt in der Politik in der Regel nicht viel. Reihenweise kippen Kanzlerin und Minister ihre Aussagen aus vergangenen Jahren über den politischen Bordstein und behaupten mit der gleichen Überzeugung das genaue Gegenteil. Ganz nach Adenauers Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…“ Warum also rechnet man ausgerechnet ihr die Absage an die Oder-Neiße-Grenze von vor zehn Jahren immer wieder vor? Ihre Hausmacht aus Nachkommen der Flüchtlinge aus ehemals deutschen Gebieten, die hartnäckig Vertriebene genannt werden, scheint nach Ausweitung des europäischen Einigungsprozesses auf die osteuropäischen Staaten nicht mehr gewollt. Sie stören den Einigungsprozess mit Erinnerungskitsch, der längst durch subtilere wirtschaftliche Strategien abgelöst wurde. Die aber sollen nicht durch ständige verbale Widerhaken belastet werden.

Frau Steinbach hat sich ausgerechnet auf diesem Gebiet profiliert. Sie hat ihre plakativen Forderungen solange vor sich her getragen, bis noch so kreideweiche Dementis (Weihnachten sei die „Zeit der Versöhnung“, „Mitglieder ihres Verbandes hätten maßgeblich menschliche Beziehungen zu ihren ehemaligen Heimatgemeinden hergestellt“ und sich als „Mittler zwischen den Kulturen“ betätigt) mindestens im polnischen Ausland nichts mehr bewirken. Darüber hinaus versagt die parteipolitische Hausmacht, nur die CSU steht noch hinter den Landsmannschaften und ihren Forderungen.

Vor allem aber: Frau Steinbach hat nichts als verheißungsvolles Äquivalent anzubieten. Einflussnahme auf die östlichen Nachbarn ist mit entspannten Verhältnissen zwischen europäischen Partnern allemal besser möglich, als mit einem Verband, der eisern daran festhält, dass seine Heimatrechte gewürdigt werden müssten. Die Behauptung, nur Polen verweigere sich dem Steinbachschen Stiftungsplatz ist schlicht falsch, Tschechien und Rumänien beobachten die deutsch-polnische Fehde, um dann einzugreifen, wenn eigene Interessen tangiert sind. Der Streit um die Benes-Dekrete wurde mühsam genug entschärft.

Für den Bund der Vertriebenen aber heißt das auch: Gelingt ihm nicht, die eigene Kandidatin durchzusetzen, schwindet sein Einfluss auf die Ostpolitik weiter. Die Stiftung könnte ganz ohne ihn möglicherweise effektiver arbeiten. „Versöhnung“ rückte dann vom dritten auf den ersten Platz im Wortgefüge „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und könnte den anvisierten Schwerpunkt auf die Zeit zwischen 1944 und 1946 so verschieben, dass die deutschen Leiden nur noch Teil des durch Deutsche über Europa gebrachten Unrechts wären. Auch deshalb sieht Erika Steinbach die Debatte schon als „eine Frage der Freiheitsrechte“.

Was immer sie gemeint haben mag: Die eigene Freiheit endet immer dann, wenn die Freiheitsrechte der anderen beeinträchtigt sind. Darüber aber entscheiden die, die betroffen sind, nicht die, die agieren. Und das betroffene Polen bewertet Frau Steinbach nun einmal als Faktor der Unversöhnlichkeit. Ginge es ihr bei der Stiftung wirklich um Versöhnung, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, sich selbst zurück zu nehmen.