Politik

Die Urteilsverkündung zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze war mit Spannung erwartet worden. Schon wenige Minuten nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht gewährleistet sah, reagierte die Netzgemeinschaft mit hunderten Kommentaren.

Doch wer Jubelstürme erwartet hatte, wurde enttäuscht, z.B. auf focus.de Dass der Regelsatz für Kinder erhöht werden soll, bedeutet für RW, dass „Hartz IV-Familien“ noch mehr Kinder bekommen. Sein bloggender Kollege maweißdatnich hält die Entscheidung sogar für eine „Bevölkerungsexplodierungsmaßnahme“. Ein Kreislauf werde nun entstehen, meinen einige in den Foren, die Kinderarmut würde weiter steigen und die Sätze abermals erhöht. Daher raten runner65 und niemand von einer finanziellen Unterstützung für Kinder ab. Stattdessen sollten kostenlose Ganztagsbetreuungen, Ganztagsschulen, Schulessen, Bücher und sinnvolles Spielzeug den Minderjährigen zur Verfügung gestellt werden. Automatisch gäbe es dann auch gesündere und gebildetere Kinder, so die zwei Blogger.

Doch in der Entscheidung ging es nicht nur um das Schicksal der Kinder, sondern auch um die Menschenwürde. TaraHamburg ist mit dem Urteil zufrieden. Sie habe jahrelang gearbeitet und sei durch eine Krankheit an Hartz IV gebunden. Ein „menschenwürdiges Leben“ sei nicht möglich. Sie hofft, dass Sozialhilfeempfänger nun nicht mehr völlig vom Leben ausgegrenzt werden und unter die „Kategorie Sozialschmarotzer“ fallen. Ganz anders sieht dies jedoch Jawohl. Die Entscheidung habe ihm die Menschenwürde genommen, denn er habe 35 Jahre gearbeitet und mit seinen Steuergeldern einen Sozialempfänger durchs Leben gebracht. „Ein Schlag ins Gesicht“ meint auch Christian. Viele werden nun sagen, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, und laut FrankN bedeute das Urteil, dass „Fleiß und Ehrgeiz sich hierzulande nicht mehr rentieren“. Daher sollten keine weiteren Wohltaten über Sozialempfänger ausgeschüttet werden. Auch Geldsack ist erzürnt. Die „Grenze der Belastbarkeit“ für soziale Beiträge sei erreicht. Jorin80 schließt sich dem an und ruft zur Abschaffung des Sozialstaatsprinzips auf, denn dieses subventioniere das „Faulsein“. Abgesehen von einigen armen Leuten, haben sich gerade junge Berliner mit der „Staatsknete“ gut eingerichtet und arbeiten parallel schwarz oder dealen mit Drogen, so sein Kommentar.

Da ist die Forderung nach Zwangsarbeit nicht weit entfernt. Die Sozialempfänger müssten endlich etwas an die Gesellschaft zurückgeben, verlangt lgd. Statt die Sozialhilfe für Bier, Schnaps, Zigaretten und Plasmafernseher auszugeben, könnten Hartz-IV-Empfänger Schnee räumen und Straßen kehren. Die Anerkennung gäbe es gleich gratis dazu. Um Anerkennung geht es auch AloisKarlHuerlimann. Hinter den Hartz-IV-Empfängern verstecken sich nämlich nicht nur „abbrechende Hauptschüler“, sondern auch eine wachsende Zahl von Akademikern. Eine Entwicklung die zwei Verlierer hat, denn ein Akademiker werde trotz jahrelanger Arbeit mit dem niedrigen Hartz-IV-Niveau ausgebeutet, und dem Staat entgeht „ein echter Nachfrager“, der die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Die Lösung für all diese Fragen wird mit dem Urteil von Hans-Jürgen Papier jedenfalls nicht kommen. Spiegelfechter erwartet zwar, dass Schwarz-Gelb die Sätze neu berechnen wird, doch dabei wird es sich allenfalls um Kosmetik handeln. Hinter dem neuen Namen wird das gleiche „Schmuddelgesetz“ stecken. Welche Richtung dieses Gesetz nehmen wird, entscheidet erst die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Sieg von Schwarz-Gelb kann die Koalition ihr Wunschgesetz durchbringen, so Spiegelfechter. Sollte dieses allerdings weitere Ungerechtigkeiten beinhalten, wird laut jenny1234 die Bombe platzen, denn „arme, dumme und wütende Menschen können sehr gefährlich werden“. Aber das wussten laut RoterRitter schon die alten Chinesen. So zitiert der Blogger ein Sprichwort von Konfuzius, das besagt: „Die Missachtung der Menschenwürde ist eine Kriegserklärung an alle Menschen.“