Politik : Extreme Willkür

U.S. Espionage Act aus dem Jahre 1917. Rechtliche und habituelle Überbleisel aus Kriegen verheißen selten Gutes. Der zweite Golfkrieg (1990/91) hat uns das Konzept des Embedded Journalism gebracht. Dass der Espionage Act während des ErstenWeltkriegs verabschiedet wurde, ist natürlich – wie der Name schon vermuten lässt – kein Zufall. Was hat es nun also mit diesem ominösen Gesetz auf sich?Zu Beginn des Ersten Weltkriegs war die US-Bevölkerung in der Masse strikt gegen einen Eintritt der USA in den Krieg. Der US-Regierung war klar, dass ein Kriegseintritt medial, legitimatorisch und propagandistisch extrem gut vorbereitet werden müsste. Zur legitimatorischen Vorbereitung trug der Untergang der Lusitania im Mai 1915 und die Ausrufung des uneingeschränkten U-Boot-Krieges im Februar 1917 sein Scherflein bei. Propagandistisch musste sehr sorgfältig und koordiniert vorgegangen werden.Die amerikanische Bevölkerung hatte ein großes Interesse an Balance und Neutralität, viele waren österreichischer oder deutscher Herkunft, so dass für sie ein Eintritt auf Seiten der Entente keine Selbstverständlichkeit war. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfangens wurde eine Gruppe von so verstandenen Experten mit besonderen Rechten ausgestattet. Am 14. April 1917 erschuf Präsident Wilson durch Regierungserlass 2594 das Committee on Public Information (CPI) unter George Creel – in der Folge auch oft als Creel-Committee bezeichnet. Mitglied war unter anderem Edward Bernays, ein Doppelneffe und begeisterter Leser von Siegmund Freud und späterer Erfinder der Idee, wie man Frauen zum rauchen animiert – und, nebenbei, ein Vorbild von Goebbels.Stimmung Richtung Krieg gelenktUm die öffentliche Stimmung in Richtung Krieg zu lenken und die Bereitschaft der Menschen für den Krieg und die Truppen zu spenden, anzukurbeln, erschaffte das CPI eine Reihe von Pro-War-Medien. Dazu gehörten Poster, Cartoons, Kurzfilme und Pamphlete, die den Menschen erklären sollten, warum der Krieg auf einem anderen Kontinent notwendig und richtig war.Neben Tageszeitungen spielten Varieté-Shows eine wichtige Rolle in der medialen Wahrnehmung der damaligen Zeit. Hier kamen die so genannten FourMinute-Men auf den Plan. Diese, von der CPI kreierte, Division aus lokal und regional bekannten Bürgern hatte zwei Hauptaufgaben: Zum einen hielt sie regelmäßige, etwa 4-minütige (daher der Name) Vorträge vor öffentlichen Veranstaltungen. Sie wurde in einem wöchentlich erscheinenden Newsletter über die zu referierenden Inhalte informiert. Wer nicht ausreichend überzeugend vortrug, wurde schnell ausgewechselt. Die andere Aufgabe war es, Meinungen zu unterdrücken, die dem Krieg(sbeitritt) kritisch gegenüber standen. Dies wurde mit einem umfangreichen Paket aus Zensur und Strafmaßnahmen erreicht. Die rechtliche Basis für diese Maßnahmen legten der US Espionage Act vom 15. Juni 1917 und dessen Verschärfung, der Sedition Act von 1918.Illoyale AussagenMit Hilfe dieser beiden Gesetze wurden Kriegsgegner ohne Haftbefehl festgenommen und festgehalten, Zeitungen geschlossen oder ihre Ausgaben verboten. Eine umfassende Selbstzensur der Medien folgte. Letztlich sollte ein Zustand der Angst geschaffen werden, in dem jeder als verdächtig galt, dem Feind mit unbedachten Äußerungen zu helfen. Der U.S. Espionage Act war ein Gesetz extremer Willkür, dessen Auswirkungen von der Auslegung des lokalen Staatsanwalts abhingen. Handlungen, Meinungen und Äußerungen wurden verboten – bis hin zu dem Unterstrafestellen der “illoyalen Aussage über die Regierung” (“speaking disloyally about the government”) und dem Promoten des Siegs des Gegners (“promoting the success of enemies of United States”).Viele bekannte Personen wie zum Beispiel Eugene V. Debs, der bereits mehrfach als Präsidentschaftskandidat für die sozialistische Partei angetreten war, wurden unter den neuen Gesetzen festgenommen und für unbestimmte Zeit eingesperrt. Debs wurde vorgeworfen, eine Rede gehalten zu haben, die hinderlich für die Rekrutierung (“obstructed recruiting”) gewesen sei. Die Maßnahmen waren für die Regierung ein großer Erfolg, da sie die ausreichende Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg und dessen Finanzierung sicherstellen konnten. Das Creel-Committees wurde bald nach dem Krieg aufgelöst. Seine Erfahrungen wurden jedoch nicht vergessen und auch in Zukunft noch genutzt. Einiges davon ist später in amerikanische Gesetze, Anordnungen, Traditionen oder Strategien implementiert worden. Seine Mitglieder – echte Visionäre – machten alle auf ihre Art Karriere, viele davon in der PR-Branche.Auf die heutige Situation mit Wikileaks könnte man sicher einige Elemente des Espionage Acts anwenden. Zwar ist das Gesetz mittlerweile mehrfach verändert worden, zuletzt 1970, im Kern aber ist seine Idee erhalten geblieben. Strafwürdigkeiten, die im Originalgesetz enthalten waren und die man nach Belieben auf Assange zuschneiden könnte, wären zum Beispiel:1. “making statements calculated to bring the government and its symbols and agencies into disrepute” 2. “opposing the cause of the United States” (!) 3. “making false statements to interfere with the operation of U.S. Military forces”Ob man eine Idee, die 1917 innerhalb eines Weltkrieges entstanden ist, anwenden will, ist natürlich die Frage. Zu bedenken ist dabei, dass ein Machwerk, dessen Ziel und Resultat das Erzeugen einer Atmosphäre ständiger Angst und des Misstrauens waren, nun gegen eine moderne (ausländische) Organisation angewendet werden soll, die im Wesentlichen für uramerikanische Werte eintritt.