Politik

Warum schlagen die Wellen um den Bundespräsidenten so hoch? Augenscheinlich bewegt ein privater Hauskredit über eine halbe Millionen Euro die Menschen mehr als Milliarden Steuergelder, die zur Rettung von maroden Banken ausgegeben werden. Es gibt wenige Menschen, die eine Bank besitzen, aber es gibt Millionen Menschen in unserem Land, die jeden Monat ihren Hauskredit mit hohen Zinsen abzahlen müssen. Sie haben keine Traumkonditionen für ihr Darlehen bekommen. Sie haben offensichtlich nicht das richtige Amt und nicht die richtigen zahlungskräftigen Freunde.

Ich erwähne das Beispiel, weil es gleichzeitig ein Problem der Linken beschreibt. Bei all unseren guten Analysen werfen wir häufig einen Blick von außen auf unsere Gesellschaft. Wir erklären globale Finanz- und Wirtschaftskrisen. Wir erläutern die Zusammenhänge von Kapitalquoten, Kreditausfallversicherungen, Staatsschulden, Eurobonds und Exportüberschüssen. Unsere Prognosen über den Fortgang der Krise sind häufig zutreffend. Wir haben zum Beispiel die katastrophale Entwicklung in Griechenland präzise vorausgesagt. Doch das Wissen über die Krise und genaue Prognosen führen nicht dazu, dass die Menschen in der Krise verstärkt der Linken vertrauen. Wir werden erst wieder erfolgreicher, wenn es uns besser gelingt, die großen Zusammenhänge mit den alltäglichen Erfahrungen der Menschen zu verbinden. Aber auch das ist nicht hinreichend. Auch wenn wir in der Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise des Kapitalismus richtig liegen, nutzt das den Menschen wenig. Sie erwarten konkrete Alternativen.

Wie Eisbären auf schmelzenden Eisschollen

Wir stellen in unserem Programm die Eigentumsfrage. Das ist richtig. Aber der Einzelne fragt sich doch, was kann ich dafür tun? Ein Einzelner kann nicht die Deutsche Bank verstaatlichen. Die Deutsche Bank ist für die meisten Menschen so weit weg, wie Eisbären auf den schmelzenden Eisschollen. Der Streit in unserer Partei, wie grundsätzlich die Kritik am Kapitalismus sein muss und wie sehr wir ihn durch Reformen verändern können, ist sofort beendet, wenn wir uns gemeinsam der Eigentumsfrage konkret zuwenden.

Wenn zum Beispiel die Berliner S-Bahn ein ständiges Ärgernis ist, dann liegt es daran, dass die Deutsche Bahn immer noch an die Börse will. In die S-Bahn wurde jahrelang nicht investiert, sondern aus der S-Bahn wurde immer mehr Geld herausgepresst, um den Börsengang der Bahn vorzubereiten. Ich teile die Meinung vieler Berlinerinnen und Berliner, dass die S-Bahn in den Händen der Stadt besser aufgehoben wäre als in den Händen der Deutschen Bahn. Das ist die Eigentumsfrage konkret. So wird sie in vielen Städten Deutschlands gestellt.

Viele Menschen haben erkannt, dass es für sie persönlich besser ist, wenn „Lebensmittel“ – und der öffentliche Nahverkehr ist ein „Lebensmittel“ – in den Händen der Allgemeinheit blieben. Das gleiche gilt natürlich auch für Wohnungen, Krankenhäuser, Stromversorger, Schulen, Theater und Universitäten. Wenn die Linke sich intensiv um die Eigentumsfrage kümmert, dann wird sie viele Verbündete finden, mit denen sie gemeinsam diese Gesellschaft wirklich verändern kann. Doch dazu muss sich die Partei selbst ändern.

Die Probleme der Menschen

Als im Oktober des vergangenen Jahres fast 97 Prozent der Parteitagsdelegierten unserem Programm zustimmten, stellte niemand die Frage, ob wir als Partei überhaupt dazu in der Lage sind, dieses ambitionierte Programm umzusetzen. Es hat auch keiner gefragt, wie wir uns als Partei selbst verändern müssen, um diesem Programm gerecht zu werden. Dem müssen wir uns in diesem Jahr zuwenden.

Es ist völlig klar, dass wir das Programm als Partei nur umsetzen können, wenn wir viele Menschen von unseren Auffassungen überzeugen und sie gewinnen, gemeinsam mit uns die Gesellschaft zu verändern. Wie soll das gehen? Es ist notwendig, noch genauer die Probleme der Menschen zu verstehen und darüber nachzudenken, ob unsere Lösungsvorschläge wirklich hilfreich bei den täglichen Herausforderungen sind. Dazu brauchen wir wieder eine engere Verbindung von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit.

Ein Problem ist nicht gelöst, wenn ein Antrag der Linken in einem Parlament gestellt und dann abgelehnt wird. Wir wurden nicht gewählt, um Regierungspolitik kritisch zu begleiten oder zu beklagen, wir wurden gewählt, um Politik so zu verändern, dass die Probleme der Menschen gelöst werden. Der Verweis, dass wir in den Parlamenten nicht die Mehrheiten haben, ist für viele Menschen nicht befriedigend. Er macht sie wütend. Sollen sie auf die Lösung ihrer Probleme so lange warten, bis wir die Mehrheiten in den Parlamenten errungen haben? Nein, so lange wird keiner warten wollen.

Regieren oder opponieren?

Die Frage, ob regieren oder opponieren besser ist, ist in unserer Partei sehr umstritten. Dieser Streit führt niemals zur Lösung eines einzigen Problems. Diese Frage lässt sich nicht abstrakt, sondern nur konkret beantworten. Ich bin überzeugt davon, dass die Überführung der S-Bahn in die Hände der Stadt, um auf dieses Beispiel zurückzukommen, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition erreicht werden kann. Wir werden schnell an Attraktivität gewinnen, wenn unsere Politik konkreter wird und zum Mitmachen anregt. Wenn wir unsere Politik in diesem Sinne ändern wollen, dann müssen wir uns als Partei grundlegend ändern. Es reicht nicht, nur jünger, moderner und weiblicher werden zu wollen.

Wir wollen eine progressive, emanzipatorische Partei sein, wir wollen anders als die anderen Parteien sein, verhalten uns aber häufig konservativer und patriachalischer als die anderen. Wir fordern in unserem Programm zum Beispiel mehr Demokratie. Wir wollen Volksentscheide. Die Menschen sollen über grundsätzliche Fragen ihres Lebens selbst entscheiden. Wenn es aber darum geht, wie wir unsere Parteiführung auswählen wollen, fallen wir in alte Muster zurück, die eher an die Wahl eines Papstes erinnern.

Die französischen Sozialisten haben uns vorgemacht, wie mobilisierend die Auswahl eines Spitzenkandidaten sein kann. Viele Menschen schauen sehr genau hin, ob wir selbst den demokratischen Anspruch leben, den wir proklamieren. Wenn wir es nicht tun, werden wir an Glaubwürdigkeit verlieren. Unsere Mitglieder erwarten zu Recht, dass sie in Entscheidungen der Partei stärker einbezogen werden, auch wenn es um die Auswahl des neuen Parteivorstandes geht. Deshalb finde ich die Idee einer Mitgliederbefragung generell richtig und zeitgemäß. Wir brauchen dafür jedoch „wasserdichte“ Verfahren.

Warum eigentlich zusammenwachsen?

Einige Genossen wollen die Personaldiskussion in unserer Partei sehr schnell beenden, um dann wieder über Inhalte diskutieren zu können. Ich meine, eine Personaldiskussion ist nur dann überflüssig, wenn lediglich über Personen und nicht gleichzeitig über die Inhalte, die diese Personen vertreten, gesprochen wird. Uns muss die Verbindung von Personen und Inhalten gelingen, dann wird auch diese Debatte eine neue Qualität erhalten.

Es ist eine große Schwäche der Linken, dass es ihnen nicht genügt, das Richtige zu tun. Sie wollen, bevor sie beginnen, die Welt zu ändern, sich gegenseitig vergewissern, dass sie gute Menschen sind. Das führe dann dazu, so der amerikanische Soziologe Richard Sennett, dass man ohne zu handeln, völlig zerstritten auseinander gehe. Die vielen Zwistigkeiten, die es auf allen Ebenen unserer Partei gibt, könnten reduziert werden, wenn man sich schneller einigen würde, konkrete Probleme durch Handeln zu lösen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem italienischen Partisanen. Er erzählte mir, dass es die größten inneren Probleme nicht im Kampf gegen die deutschen Faschisten gegeben habe. Die größten Konflikte habe es in den langen Kampfpausen gegeben, wenn man in schlechten Unterkünften anfing, sich um Kleinigkeiten zu streiten. Ich glaube, alle Appelle, sich nicht zu streiten, werden verhallen, wenn wir nicht endlich die Hinterzimmer verlassen.

Immer wieder spielt der Ost-West-Konflikt in unserer Partei eine Rolle. Dabei wird häufig auf die unterschiedlichen Kulturen in Ost und West verwiesen. Einige haben die Hoffnung, dass wir als Partei schon irgendwie zusammenwachsen werden. Warum eigentlich? Ich will mit keinem Menschen zusammenwachsen. Ich will, dass wir unterschiedliche Kulturen tolerieren und Kulturlosigkeiten, die immer auch Respektlosigkeit beinhalten, als solche benennen.

Wir haben als linke Partei einen internationalistischen Anspruch. Da werden wir doch wohl in der Lage sein, unterschiedliche Kulturen innerhalb der Partei auszuhalten. Wir klären unsere Konflikte nicht, indem wir alle mal zusammen ein Bier trinken gehen. Wir werden uns nur wirklich schätzen lernen, wenn wir gemeinsam das tun, was wir uns in unserem Programm vorgenommen haben. Wir werden nur erfolgreicher, wenn wir uns ändern! Wir müssen uns ins reale Leben stürzen und uns den Problemen der Menschen zuwenden.