Politik : Athen braucht einen "New Deal"

der Besatzungskosten einsetzte.Und man fragt sich, was eigentlich die vielen berufenen Experten und Politiker, die jetzt den Griechen ihr ewiges „Spart, spart, spart!“ zurufen, bezwecken, wenn sie in einem Land, wo schon jetzt viele Kinder hungrig in die Schulen kommen, weil ihre Eltern sie nicht mehr anständig ernähren können, die Löhne noch einmal um ein Viertel senken wollen? Massenhafte Verelendung, massenhafte Radikalisierung, massenhafte Abwendung von der europäischen Idee und von der Demokratie: Ist das der Kollateralschaden, den wir hinnehmen müssen, um den Euro, nein richtig: um den Banken ihre Profite zu retten?Aus der Krise herauswachsenDie scheinbar unaufhaltsame Vertiefung der europäischen Bankenkrise zu einer systemgefährdenden Finanzkrise und zu einer immer schneller von der Peripherie ins Zentrum des Kontinents wachsenden wirtschaftlichen Depression ist Ausdruck eines gewaltigen Mangels an Lernfähigkeit der politischen und ökonomischen Eliten Europas. Wer ernsthaft glaubt, mit „Sparkommissaren“, Lohnsenkungen und Rentenkürzungen die Krise zu bewältigen, ignoriert die Lehren aus den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Und wer diese Lehren zieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Europa braucht einen „New Deal“, um aus dieser Krise herauszuwachsen – politisch, sozial, kulturell und ökonomisch.Die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (und inzwischen auch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy) ist seit zwei Jahren immer die gleiche: Würden nur alle Regierungen Europas dem deutschen Pfad der sparsamen Haushaltspolitik folgen, wäre die Krise gelöst. Sarkozy wird nicht müde seiner Bewunderung für Madame Merkel Ausdruck zu verleihen und verschreckt damit zusehends seine eigenen Landsleute. Das darf uns nicht verwundern: zum einen widerspricht die deutsche Dominanz in Europa den europäischen Gründungsgedanken einer deutschen Einbindung ins europäische Zentrum, zum anderen sind die auf Basis eines vermeintlich wirtschaftlich erfolgreichen Landes durchgedrückten Spardiktate ökonomisch verheerend: Gesundung durch Schrumpfung ist unmöglich.Griechenland ist ökonomisch am Ende. Das verheerende an dieser Botschaft ist die Verstärkung dieses Abwärtstrends, der mit den Spardiktaten an Dynamik gewonnen hat. So sind die staatlichen Einnahmen im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent zurückgegangen - gerechnet wurde mit einer Zunahme um 8,9 Prozent. Die Mehrwertsteuereinnahmen fielen sogar um knapp neunzehn Prozent. Griechenland steckt in einer dramatische Rezession – Trendwende nicht in Sicht. Im Gegenteil: Noch 2009 schrumpfte die Wirtschaft um 3,2 Prozent, 2011 waren es 5,5 Prozent. Gekürzte Löhne, gekürzte Sozialausgaben, gekürzte Investitionen, Kürzungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen bedeuten am Ende schrumpfende Staatseinnahmen. Zwangsläufige Folge: Der Schuldenstand steigt. Die Belastungen für die griechische Bevölkerung sind vernichtend. Aber eben nie ausreichend!Fehler wiederholtUnd so wird es auch diesmal kommen. Was wird von Griechenland gefordert: Absenkung der Löhne um ein Viertel, Kürzung der Staatsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemessen an den entsprechenden Kennzahlen in Deutschland hieße das: Absenkung der Bruttovollzeitlöhne um durchschnittlich 650 Euro, Kürzung der Staatsausgaben um rund 40 Milliarden Euro. Griechenland wird von seinen (vermeintlichen) europäischen „Partnern“ in den Niedergang getrieben. Es ist mehr als fraglich, ob das Land die Kraft aufbringt, in der Euro-Zone zu bleiben.Und das Schlimmste ist: Dieselbe Therapie wird mit derselben Schärfe und denselben Folgen immer größeren Ökonomien der Euro-Zone verordnet. Portugal, Spanien, Belgien, Italien und auch Frankreich machen sich inzwischen auf den „deutschen Weg“: Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Sozialabbau. Aus dem griechischen Drama wird auf diesem Weg eine europäische Wirtschaftskrise, und es steht zu befürchten, dass sich die Historiker der Zukunft, wenn sie auf unsere Zeit schauen, die sie vielleicht als den Beginn der zweiten großen Depression beschreiben werden, fragen: Warum haben die Lenkerinnen und Lenker in Politik und Wirtschaft jener Tage keinen Blick auf die Fehler der dreißiger und vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts geworfen und diese Fehler blind wiederholt?Erben BrüningsErinnern wir uns. 1929 begann mit dem Crash an der New Yorker Börse eine Finanzkrise. Schrittweise stürzten ganz Nordamerika und Europa in eine tiefe wirtschaftliche Krise. Im weiteren Verlauf wurde in vielen Ländern die Stabilität der politischen Systeme existenziell gefährdet. Warum? Weil es an den Finanzmärkten keine Sicherungen und Regulierungen gab, die eine Ausbreitung der Krise verhinderten. Weil es in den Spitzen der Finanzwelt und der Realwirtschaft eine seltsame Übereinkunft darin gab, zur Not alle demokratischen Spielregeln, alle staatlichen Handlungsspielräume, alle Lohnschranken nach unten und alle sozialen Errungenschaften zu opfern, um nur ja nicht bei der Verteilung der Krisenkosten herangezogen zu werden. Und weil es eine konservative politische Elite gab, die lange jede Alternative zu einer rigiden Politik des Sparens und der Lohnsenkungen ignorierte und stur den Weg in den Abgrund verfolgte.Der Reichskanzler der Deflationspolitik in Deutschland, Heinrich Brüning, erklärte im Oktober 1931, als die Krise auf ihren Höhepunkt zustrebte, vor dem Reichstag, seine Regierung nehme es für sich als Erfolg in Anspruch, dass sie „rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben und mit möglichstes Senkung der Erzeugungskosten begonnen“ habe. Die dramatischen Vorgänge in den Ländern an der europäischen Peripherie berechtigen mich zu der Feststellung: Merkel und Sarkozy sind die gefährlichen Erben Brünings im europäischen Maßstab. Damals wie heute sind die Folgen dieser Engstirnigkeit und Geschichtsblindheit, dass Demokratie und Sozialstaat in existenzielle Gefahr kommen.Kein Geld für deutsche ButterNur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs machten sich die führenden Staatsmänner in Europa und Nordamerika daran, die hundert Jahre zuvor von Victor Hugo entwickelte Idee der Vereinigten Staaten von Europa in die Tat umzusetzen. Dabei handelten sie keineswegs aus Idealismus. Ihre Motive waren der Erkenntnis und der Notwendigkeit geschuldet, Deutschland als verlässlichen Partner im Zentrum Europas einzubinden. Helmut Schmidt, mit dem man nicht immer einer Meinung sein muss, mahnt deshalb zu recht, wer dies nicht verstanden habe, dem fehle eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Krise Europas. Merkel hat offensichtlich gar nichts verstanden. Denn was sie zusammen mit den Marktextremisten von der FDP seit Ausbruch der Krise betreibt, ist nichts anderes, als die Zerstörung des demokratisch gefassten europäischen Integrationsprozesses.Machen wir uns nichts darüber vor, was noch kommt. Indem Deutschland seinen Partnern Sozialabbau und Lohnsenkung aufzwingt, sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt: 2011 haben wir Waren in Wert von mehr als einer Billion Euro exportiert. Allein der Anteil der Exporte in die Länder der Euro-Zone betrug rund 40 Prozent. Wenn die Nachfrage in den Euro-Ländern zurückgeht, dann gehen über kurz oder lang auch die deutschen Exporte zurück. Plastischer formuliert: Wenn den griechischen Familien das Geld dafür fehlt, Milch und Butter zu kaufen, dann können sie auch keine deutsche Milch und keine deutsche Butter in Athener Supermärkten kaufen, wie sie das absurderweise und zu im Vergleich zu Deutschland deutlich höheren Preisen jetzt noch tun.Für Dezember meldete das Statistische Bundesamt bereits einen Einbruch der Exporte in die Euro-Zone um fast sieben Prozent und für 2012 erwartet die Bundesregierung lediglich ein Miniwachstum von 0,4 Prozent. Und das sind die optimistischen Prognosen aus heutiger Sicht. Es gehört nicht viel Sachverstand dazu, sich vorzustellen, welche negative Dynamik vor dem Hintergrund dramatisch sinkender Wachstumsraten im Rest Europas auch bei uns droht.Vier kleine SchritteDamals wie heute brauchen wir ein radikales Umdenken, damit Europa aus dieser Krise herauswachsen kann. Ein „New Deal“ für Europa müsste aus einem Dreiklang bestehen, den ich mit der Formel beschreibe: Kehrtwende in der Verteilungspolitik plus Finanzmarktregulierung plus staatlich sanktionierte Stabilisierung der Lohnentwicklung plus gezielte Unterstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels hin zu einer ökologischeren Form des Wirtschaftens. Ich mache auf allen vier Feldern an dieser Stelle nur einen Vorschlag. Wenn wir erstens eine Vermögenssteuer für Millionäre einführen, zweitens die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten abkoppeln, drittens im Allparteienkonsens endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde beschließen und viertens eine Verschrottungsprämie für Stromfresser in Privathaushalten einführen würden, dann hätten wir vier kleine Schritte auf einem langen Weg in die richtige Richtung getan. Europa braucht diesen „New Deal“. Die Alternative ist ein verlorenes Jahrzehnt für die Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft und das politische System.