Politik : Wozu brauchen wir die SPD?

CDU-Motto „Wohlstand für Alle“) zu erfüllen. Die Partei, die sich die soziale Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, wusste der fortschreitenden Erosion sozialer Demokratie in Deutschland bislang nichts wirksam entgegen zu setzen.Das Hamburger Programm mit Leben füllen./resolveuid/968c2654ee123b94ed6be1601e02b14eViel besser als im Hamburger Programm der SPD kann man das Ziel einer erstrebenswerten sozial integrierten, prosperierenden und solidarischen Gesellschaft, die ihren Mitgliedern große Möglichkeiten der freien Entfaltung einräumt, nicht formulieren. Aber man wird nicht gewählt, wenn man nicht glaubhaft darstellen kann, wie man zu diesem Ziel gelangt. Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, auf die eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebt, Antworten haben muss: Umweltbelastung, Bestehen im internationalen Wettbewerb, alternde Bevölkerung, Einwanderung, weltweite Konfliktpotenziale. Aber Kompetenz in all diesen Feldern zu zeigen reicht für die SPD nicht aus. Von ihr verlangen die Wählergruppen, die sie für einen Wahlsieg braucht, dass sie etwas gegen das soziale Defizit im Land tut. Das ist die Sozialdemokratie ihrem eigenen Selbstverständnis schuldig; und das ist es auch, wofür Deutschland die SPD derzeit vor allem bräuchte. Viele hoffen auch, dass die SPD den Kampf um mehr Demokratie und um mehr Freiraum für die nicht marktfähigen Aspekte des Lebens aufnimmt – doch Mehrheiten würde dieser Kampf bis auf weiteres kaum bringen.Verspätete Anpassung an den StrukturwandelDie Sozialdemokraten haben das Gerechtigkeitsziel nicht zugunsten einer Politik der Mitte aufgegeben, wie ihr von linker Seite vorgeworfen wird. Vielmehr sind sie ratlos, was zu tun ist, um die Entwicklung, die seit Ende der 1970er Jahre über die vollbeschäftigte Wohlfahrtsgesellschaft in immer neuen Wellen hereingebrochen ist, zu stoppen und umzukehren. Man könnte auch sagen, die Sozialdemokraten sind davor zurückgescheut, die umfassenden Änderungen in unserer Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsordnung vorzunehmen, die unter den Bedingungen von heute (Globalisierung, Rückgang der industriellen Beschäftigung, Vormarsch der Wissensökonomie, langfristige Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in der gesamten hoch entwickelten Welt) notwendig wären, um alle Bürger angemessen am Wohlstand der Nation teilhaben zu lassen. Nach langem vergeblichen Hoffen, dass ein wieder erstarkendes Wirtschaftswachstum die sozialen Probleme aus der Welt schaffen würde, gewann schließlich auch in der SPD die wirtschaftsliberale Überzeugung an Boden, dass die aus den „goldenen“ Wohlfahrtsstaatjahren stammenden Verkrustungen, das Land wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen geraten ließen und zu steigender Arbeitslosigkeit führten. Die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 waren die – durchaus mutigen – Konsequenzen.Zwischen Agenda und Tradition – ein dritter WegAber die Agenda-Politik weist nicht den Weg zu einer sozial integrierten Gesellschaft, so wenig wie dies eine Rückkehr zu einer arbeitnehmerfreundlichen Politik alten Stils täte. Und weder das eine noch das andere weist für die SPD den Weg zurück zu alter Stärke. Vonnöten wäre eine neue Sozialstaatsarchitektur, die sich in wichtigen Aspekten von den historisch gewachsenen Strukturen in Deutschland unterscheidet und die im Widerspruch zu einer Reihe gängiger Anschauungen steht. So ein Unterfangen lässt sich politisch nur voranbringen, wenn es auf einer stimmigen Gesamtkonzeption beruht, deren Vorkämpfer lang anhaltende mutige Überzeugungsarbeit leisten. Eine Politik, die angesichts der durchaus historisch zu nennenden Herausforderung über kurzsichtigen „Realismus“ nicht hinaus kommt, muss letzten Endes vor dem Problem der schleichenden Gesellschaftsspaltung in die Knie gehen. Und in der Tat hat in Deutschland die Politik vor dieser Herausforderung kapituliert.Wie viel Solidarität wollen wir uns leisten?Wohlstand für alle braucht keine Politik der sozialen Wohltaten und der massiven Umverteilung von den Reichen zu den Armen. Ihre tragenden Säulen wären (annähernd) Vollbeschäftigung zu „anständigen“ Löhnen, ein Bildungssystem, das ein Maximum an Chancengleichheit für Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Haushalten herstellt, und ein Gesundheitswesen, das allen Einwohnern eine erstklassige Versorgung zukommen lässt und den seit Jahren zu beobachtenden Trend zur Zweiklassenmedizin umkehrt. Um die beiden letztgenannten Säulen zu errichten, muss man ihnen in erster Linie hohe politische Priorität zuweisen, die das Dauerargument der leeren Kassen aushebelt. Ein sozial inklusives Gesundheitswesen wäre freilich leichter zu finanzieren, hätten wir nicht das leidige Problem der Lohnnebenkosten, die stets die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in den Vordergrund schieben und die entscheidende politische Frage verdrängen: Wie viel solidarische Gesundheit wollen wir uns leisten?Sechs Schritte zur fairen VollbeschäftigungVollbeschäftigung zu „anständigen“ Löhnen ist natürlich nicht in gleicher Weise politisch machbar, aber die Richtung, in die man zu gehen hätte, lässt sich angeben. Erstens sollte die aus Lohneinkommen gespeiste Massennachfrage der exportfixierten deutschen Wirtschaft mehr Dynamik verleihen. Zweitens müssten die Arbeitnehmer insgesamt, nicht nur ihr gut organisierter Teil, größere Verhandlungsmacht vis-a-vis den Arbeitgebern erhalten, was die Politik freilich nur am Rande unterstützen kann, zum Beispiel durch gesetzliche Mindestlöhne und Arbeitszeitregelungen. Drittens wäre es besser, wenn Alters- und Gesundheitsvorsorge nicht von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert würden. An ihre Stelle sollten vom Arbeitsverhältnis losgelöste Beiträge aller steuerpflichtigen Einwohner treten. Viertens wäre das öffentliche Bildungswesen auszuweiten, insbesondere auch im vorschulischen Bereich, um mehr Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen, die Chancenverteilung zu verbessern und nebenbei auch noch viele neue Jobs zu schaffen, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen, Mütter zu entlasten und die Integration der Zuwanderer voranzubringen. Fünftens wäre die Arbeitsvermittlung personell massiv aufzustocken. Und sechstens wäre es gut, vom Beschäftigungsschutz zu einem wirksamen Einkommensschutz („flexicurity“) überzugehen.Die SPD muss sich entscheidenDie Wiederherstellung sozialen Zusammenhalts ist nicht gratis zu haben, auch wenn sie Ausgaben für soziale Unterstützung spart und die Steuerbasis verbreitert. Eine Partei, die der sozialen Demokratie verpflichtet ist, hätte die Aufgabe, dem stets populären Steuersenkungsdiskurs einen Diskurs entgegenzusetzen, der Steuern in Beziehung zu öffentlichen Aufgaben setzt, über die demokratisch zu entscheiden ist. So eine Partei hätte dafür zu werben, dass sich Deutschland die soziale Integration leistet, die es sich leisten könnte. Eine sozialdemokratische Partei, die in erster Linie im Strom der jeweils gängigen Ansichten mitschwimmen will, braucht das Land hingegen nicht.Dieser Text wurde vom Progressiven Zentrum, dem Kooperationspartner des Freitag beim Projekt Linke Mitte, bereitgestellt und ist auch auf der Webseite des Zentrums abzurufen.