Politik : Die Höchsten unter den Ungleichen

tieren, besitzen sie doch bis heute Privilegien, die weit über die Rechte ihrer Untertanen hinausgehen.Elf Monarchen gibt es in Europa noch: Sieben Königinnen und Könige, einen Großherzog, zwei Fürsten und den Papst als letzten absoluten Herrscher Europas. Rechnet man hinzu, dass die britische Queen an der Spitze von 15 Commonwealth-Staaten steht, sind sogar die meisten der weltweit 42 Monarchien europäisch. Es gibt zwar auch Wahlmonarchien wie den Vatikan, verbreiteter ist jedoch, dass der Monarch allein dadurch zum Staatsoberhaupt wird, dass er geboren wird und der bisherige Amtsinhaber abdankt oder stirbt. Für Demokratien keine unproblematische Machtübergabe, selbst wenn die Parlamente den Herrschern viele Zugeständnisse abgetrotzt haben. Bis auf den Papst haben die europäischen Monarchen viel von ihrer alten Macht eingebüßt. Ihre öffentliche Aufgabe scheint sich auf die jahrhundertealte Übung zu beschränken, Glanz und Gloria zu verbreiten. Sie stehen heute für den „würdigen“ Teil der Verfassung – im Gegensatz zum „wirksamen“, den gewählte Volksvertreter übernehmen.Alte Vorrechte behaltenDabei besitzen außer dem schwedischen König alle Monarchen laut Verfassung ihre alten Vorrechte noch. Weil sie aber weder demokratisch legitimiert noch juristisch verantwortlich sind, werden politische Akte entweder direkt von den jeweiligen Regierungen ausgeübt oder von ihnen gegengezeichnet, vorgeschlagen oder sogar vorgeschrieben. So stammt zum Beispiel die Thronrede, die Elizabeth II. traditionell zur Eröffnung der Parlamentssession hält, aus der Feder des Premierministers. Auf Deutschland übertragen hätte das bedeutet, dass Helmut Kohl die Reden für Richard von Weizsäcker geschrieben hätte.Die prunkvollen Rituale der europäischen Monarchien sind jedoch mehr als Rudimente früherer Regierungspraktiken. Sie sind der Job der Royals, für den der Steuerzahler sie bezahlt. Ein Budget von etwa 40 Millionen Euro steht den königlichen Höfen in Großbritannien und in den Niederlanden zur Verfügung, in Skandinavien, Belgien und Spanien ist es deutlich weniger. Im Vergleich zu den knapp 30 Millionen Euro, die im deutschen Bundeshaushalt für Präsident und Präsidialamt eingeplant sind, stehen die Königshäuser damit gar nicht so schlecht da.Umgerechnet fast 70 Cent zahlt jeder Brite pro Jahr für die Queen. Die meisten finden, sie mache ihren Job gut. In der Kritik stehen allerdings die so genannten Apanagen – staatlicher Unterhalt, der allen Mitgliedern der königlichen Familie zusteht. Neben dem Thronfolger und seiner Frau sind das auch jene Kinder und in manchen Ländern sogar Geschwister, die keine durch die Verfassung festgelegte Funktion haben. In einer funktionierenden Demokratie wäre es dagegen schwer durchsetzbar, dass die Frau des Präsidenten, seine Kinder und womöglich selbst seine Geschwister Anspruch auf ein staatlich gesichertes Jahreseinkommen bekommen, obwohl die Familie mehrere Millionen an Privatvermögen besitzt. Während ein Mitglied der britischen Königsfamilie durchschnittlich umgerechnet 300.000 Euro erhält, bekommen ihre niederländischen Pendants fast eine Million. Damit sollen vor allem die Unkosten für Empfänge und Reisen ausgeglichen werden. Denn mit der Geburt garantiert sind den Mitgliedern des Hochadels auch herausragende Rollen in Gesellschaft, Militär und Politik. Rund 3.000 Patronagen und Ehrenämter haben allein die 15 Mitglieder der britischen Königsfamilie inne. Rechnet man die Folgekosten der Repräsentationspflichten hinzu, etwa Polizeieinsätze, kostet eine Monarchie die Steuerzahler rund 110 Millionen Euro, wie eine niederländische Untersuchungskommission im Jahr 2009 errechnete.Einblick in alle GeheimaktenEine Nation, die einer königlichen Familie und ihrem Hofstaat solche Privilegien zugesteht, erhält daf ür auf jeden Fall eine Projektionsfläche nationaler Identität und gesellschaftlicher Ideale. So gilt Juan Carlos I. als Vater der spanischen Demokratie. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete König Albert II. jüngst als Symbol für die bedrohte Einheit Belgiens. Und ohne die Grimaldis wäre Monaco wahrscheinlich längst eine französische Provinz. Schließlich heben Thronjubiläen und Prinzenhochzeiten zuverlässig die Stimmung im Land, während demokratische Politiker Arbeitslosigkeit und Staatsschulden zu verantworten haben.Vielerorts ist der Einfluss auf die Realpolitik zudem verfassungsrechtlich garantiert. So hat etwa die englische Königin das Recht und die Pflicht, ihre Regierung „zu beraten, zu ermutigen und zu warnen“. Deshalb haben Monarchen und ihre Thronfolger Einsicht in alle Staatsdokumente und werden von ihrer Regierung persönlich unterrichtet. Sowohl Queen Elisabeth II. als auch Königin Beatrix treffen ihre Premierminister wöchentlich – viel häufiger, als sich etwa Bundespräsident und Bundeskanzler besprechen. Beatrix beschrieb diesen indirekten Einfluss auf die Politik in einem Interview als „diskret und nicht weniger effektiv“. Hinzu kommt: In ihrer langen Amtszeit können Monarchen und ihre Angehörigen das politische Spiel perfektionieren, Beziehungen knüpfen und Abhängigkeiten aufbauen. Die Frage, ob sie ungewählten, aus konservativen Familien stammenden Multi-Millionären, die kaum kontrolliert werden und niemandem gesetzlich verantwortlich sind, diesen Einfluss zugestehen wollen, beantworten elf Nationen Europas immer noch mit „Ja“.