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Herfried Münkler: „Wagenknechts Lager setzt auf die Unterwerfung unter Russland“
Olaf Scholz telefoniert mit Wladimir Putin: Rückt eine Friedenslösung in der Ukraine näher? Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Diktatfrieden und fürchtet gleichzeitig eine globale nukleare Eskalationsspirale
Solange die Schuldenbremse diskutiert wird, ist die FDP nicht am Ende
Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen
Mission Silberlocke: Wie die Linke-Rettung durch Ramelow, Gysi und Bartsch klappen könnte
Drei Linke-Profis treten an, um ihre Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Peinlich? Gar nicht: Mit Selbstironie und guter Laune gewinnen die drei jetzt schon Sympathie
Trump-Sieg und Ampel-Aus: Der Neoliberalismus ist tot, die Geopolitik übernimmt
„America first“ triumphiert in Washington, am selben Tag zerbricht in Berlin die links-liberale Koalition. Hinter beidem steht ein Zusammenprall von Weltbildern. Die „Schuldenbremse“ hat keine Zukunft – aber die Verhältnisse werden härter
Trumps Diktatur der Hauptsätze: Ich bin stark. Die Welt ist simpel. Ich repariere sie
Bloß keine Ambivalenzen aushalten, bloß keine Konjunktionen nutzen: Donald Trump gewann die Wahlen mit Hauptsätzen, einer Botschaft der Stärke und Eindeutigkeit. Warum Nebensätze auch in Deutschland zunehmend an Verbreitung verlieren
BSW-Politikerin: „Ich ertrage diese dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr“
Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht über den Streit mit dem Landesverband in Thüringen, die Neuwahlen des Bundestages, dort denkbare Untersuchungsausschüsse zu Corona wie Nord Stream und eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz
Janine Wissler: „Ein AfD-Verbot kann erfolgreich sein“
Diesen Mittwoch wird ein AfD-Verbotsantrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgegeben. Doch ein Verbotsverfahren könnte deren Wähler noch weiter radikalisieren. Im Gespräch erklärt Janine Wissler, warum sie es dennoch unterstützt
BSW zwischen Landespolitik und Bundestagswahlkampf: Ein bisschen Linkspartei-Flair
In Sachsen bricht das Bündnis Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche ab, in Brandenburg verhandelt es über eine Koalition, wie in Thüringen – aber dort kracht es ordentlich. All das hat mit den vorgezogenen Neuwahlen im Bund zu tun
Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition
Grüner Landesverkehrsminister Winfried Hermann: „Ich bleibe Pazifist“
Vor kurzem rief der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg zu Verhandlungen im Ukrainekrieg auf. Im Interview erklärt Winfried Hermann, welche Reaktionen er aus seiner Partei bekam und ob er jetzt ins Bündnis Sahra Wagenknecht wechselt
Bürgergeld: Wehe, wenn Lindner Ideen hat
Das gesellschaftliche Klima verschärft sich, zugleich tun sich neue Haushaltslücken auf. Und was fällt Regierung und Opposition offenbar immer als Erstes ein? Arme ausgrenzen und beim Bürgergeld weiter zu kürzen
Die Brombeer-Präambeln: Das BSW will in Thüringen und Brandenburg regieren. Möglicherweise
In Thüringen und Brandenburg hat sich das BSW nun entschieden, Koalitionsgespräche zu beginnen, Sahra Wagenknecht bleibt skeptisch. Über die holprige Suche nach Einigung zwischen Erfurt, Potsdam und Berlin
Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition: Das sind ja wohl die Gipfel!
Die drei Koalitionspartner Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck legen drei verschiedene Wirtschaftsstrategien vor. Wichtiger wäre es, die gegen China und Russland gerichtete Politik zu korrigieren
Deutsche Migrationspolitik: Die Spirale durchbrechen
Abschottung ist in der Debatte um Migration alles, was der Politik einfällt. Dabei gibt es dazu eine Alternative. Die erfordert allerdings viel politischen Mut
Gretchenfrage: Verleugnet sich das BSW selbst, um koalitionstauglich zu werden?
Sahra Wagenknecht wird zwar nicht, wie in ihrer alten Partei, mit Torten beworfen – doch es ergießen sich Kübel voller Schmähungen über ihr. In der Friedensfrage leitet sie aus einem Wählervotum einen politischen Auftrag ab. Darf sie das?
Die Linke sieht zumindest wieder eine Chance auf eine Chance
Wie kommen die Genossen aus der Dauerkrise? Auf dem Parteitag in Halle gelang mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden ein erster Schritt. Die neu gewonnene Einigkeit ist dennoch brüchig
Marx, Pony, Selbstgedrehte: Zu welcher Strömung der Linkspartei gehörst Du?
Früher gab es nur Reformer und Radikale, heute hat sich die Linkspartei so ausdifferenziert, dass selbst langjährige Beobachter nicht mehr durchblicken: Hier sind die vier wichtigsten Strömungen der Linkspartei und ihre Erkennungszeichen
Linken-Parteitag: Jan van Aken und Ines Schwerdtner bestehen Feuertaufe
Die Linke hat ein neues Führungsduo. Schon vor ihrer Wahl beim Parteitag in Halle müssen Jan van Aken und Ines Schwerdtner beim Thema Nahost moderieren. Ihre große Aufgaben jetzt: Einheit und Klarheit herzustellen
Brandenburger Landtag konstituiert sich – mit Oschmann, Wenzel und AfD-Arrangement
SPD, AfD, BSW und CDU haben Brandenburgs Landtag erfolgreich und geräuschlos konstituiert. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, Reinhard Simon, hält als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die nicht allen gefällt
Linke-Streit zu Israel/Palästina: Petra Pau und Ramsis Kilani machen es sich zu einfach
Die Linke streitet seit dem Berliner Landesparteitag zum Nahost-Konflikt, wohlfeile Positionen wünschen sich Konfliktparteien einfach weg. Dabei wäre es Aufgabe einer progressiven Linken, sich den Widersprüchen der Wirklichkeit zu stellen
Ingo Schulze: „Die AfD hat es irgendwie geschafft, den Osten wieder positiv zu besetzen“
Seitdem die Wahlergebnisse im Osten immer blauer werden, sind die „neuen Bundesländer“ ein Dauerbrenner. Jakob Augstein hat den Schriftsteller Ingo Schulze gefragt, wie er es hält – mit AfD, Militäreinsätzen und Sahra Wagenknecht
BSW-Politikerin Tatti kritisiert Schweigen zu US-Raketenstationierung in Deutschland
Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter
Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was steckt hinter der Diplomatie-Initiative?
Bittere Brombeeren: Wie es um die Sondierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg steht
Corona-Aufarbeitung, Migration und vor allem Ukraine-Krieg: In Erfurt, Dresden und Potsdam zeigt sich bei ersten Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD etwas mehr Realitätssinn als unter westdeutschen Aufwieglern in Politik und Medien
AfD/BSW: Alice Weidel ist zu schwach, um Sahra Wagenknecht zu umarmen
Im direkten Duell kann die AfD nicht punkten: Das hat der TV-Streit zwischen Parteichefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gezeigt, vor allem bei den Themen Rüstung, Wirtschaft wie Soziales – und beim Umgang mit Björn Höcke