Suchen

Olaf Scholz telefoniert mit Wladimir Putin: Rückt eine Friedenslösung in der Ukraine näher? Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Diktatfrieden und fürchtet gleichzeitig eine globale nukleare Eskalationsspirale

Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen

Drei Linke-Profis treten an, um ihre Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Peinlich? Gar nicht: Mit Selbstironie und guter Laune gewinnen die drei jetzt schon Sympathie

„America first“ triumphiert in Washington, am selben Tag zerbricht in Berlin die links-liberale Koalition. Hinter beidem steht ein Zusammenprall von Weltbildern. Die „Schuldenbremse“ hat keine Zukunft – aber die Verhältnisse werden härter

Bloß keine Ambivalenzen aushalten, bloß keine Konjunktionen nutzen: Donald Trump gewann die Wahlen mit Hauptsätzen, einer Botschaft der Stärke und Eindeutigkeit. Warum Nebensätze auch in Deutschland zunehmend an Verbreitung verlieren

Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht über den Streit mit dem Landesverband in Thüringen, die Neuwahlen des Bundestages, dort denkbare Untersuchungsausschüsse zu Corona wie Nord Stream und eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz

Diesen Mittwoch wird ein AfD-Verbotsantrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgegeben. Doch ein Verbotsverfahren könnte deren Wähler noch weiter radikalisieren. Im Gespräch erklärt Janine Wissler, warum sie es dennoch unterstützt

In Sachsen bricht das Bündnis Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche ab, in Brandenburg verhandelt es über eine Koalition, wie in Thüringen – aber dort kracht es ordentlich. All das hat mit den vorgezogenen Neuwahlen im Bund zu tun

Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition

Vor kurzem rief der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg zu Verhandlungen im Ukrainekrieg auf. Im Interview erklärt Winfried Hermann, welche Reaktionen er aus seiner Partei bekam und ob er jetzt ins Bündnis Sahra Wagenknecht wechselt

Das gesellschaftliche Klima verschärft sich, zugleich tun sich neue Haushaltslücken auf. Und was fällt Regierung und Opposition offenbar immer als Erstes ein? Arme ausgrenzen und beim Bürgergeld weiter zu kürzen

In Thüringen und Brandenburg hat sich das BSW nun entschieden, Koalitionsgespräche zu beginnen, Sahra Wagenknecht bleibt skeptisch. Über die holprige Suche nach Einigung zwischen Erfurt, Potsdam und Berlin

Die drei Koalitionspartner Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck legen drei verschiedene Wirtschaftsstrategien vor. Wichtiger wäre es, die gegen China und Russland gerichtete Politik zu korrigieren

Abschottung ist in der Debatte um Migration alles, was der Politik einfällt. Dabei gibt es dazu eine Alternative. Die erfordert allerdings viel politischen Mut

Sahra Wagenknecht wird zwar nicht, wie in ihrer alten Partei, mit Torten beworfen – doch es ergießen sich Kübel voller Schmähungen über ihr. In der Friedensfrage leitet sie aus einem Wählervotum einen politischen Auftrag ab. Darf sie das?

Wie kommen die Genossen aus der Dauerkrise? Auf dem Parteitag in Halle gelang mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden ein erster Schritt. Die neu gewonnene Einigkeit ist dennoch brüchig

Früher gab es nur Reformer und Radikale, heute hat sich die Linkspartei so ausdifferenziert, dass selbst langjährige Beobachter nicht mehr durchblicken: Hier sind die vier wichtigsten Strömungen der Linkspartei und ihre Erkennungszeichen

Die Linke hat ein neues Führungsduo. Schon vor ihrer Wahl beim Parteitag in Halle müssen Jan van Aken und Ines Schwerdtner beim Thema Nahost moderieren. Ihre große Aufgaben jetzt: Einheit und Klarheit herzustellen

SPD, AfD, BSW und CDU haben Brandenburgs Landtag erfolgreich und geräuschlos konstituiert. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, Reinhard Simon, hält als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die nicht allen gefällt

Die Linke streitet seit dem Berliner Landesparteitag zum Nahost-Konflikt, wohlfeile Positionen wünschen sich Konfliktparteien einfach weg. Dabei wäre es Aufgabe einer progressiven Linken, sich den Widersprüchen der Wirklichkeit zu stellen

Seitdem die Wahlergebnisse im Osten immer blauer werden, sind die „neuen Bundesländer“ ein Dauerbrenner. Jakob Augstein hat den Schriftsteller Ingo Schulze gefragt, wie er es hält – mit AfD, Militäreinsätzen und Sahra Wagenknecht

Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter

Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was steckt hinter der Diplomatie-Initiative?

Corona-Aufarbeitung, Migration und vor allem Ukraine-Krieg: In Erfurt, Dresden und Potsdam zeigt sich bei ersten Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD etwas mehr Realitätssinn als unter westdeutschen Aufwieglern in Politik und Medien

Im direkten Duell kann die AfD nicht punkten: Das hat der TV-Streit zwischen Parteichefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gezeigt, vor allem bei den Themen Rüstung, Wirtschaft wie Soziales – und beim Umgang mit Björn Höcke