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Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
KI-Autokorrektur als Gehirnchip? Wofür wir neue Technologien wirklich bräuchten
Elon Musk schwurbelt, Trump lügt und Alice Weidel nimmt es mit der Wahrheit auch nicht ernst. Was aber wäre, wenn Fake News schon beim Denken korrigiert würden? Das wäre ausnahmsweise eine gute Idee für KI – und würde trotzdem schiefgehen
Hafenarbeiter zieht in Hamburger Bürgerschaft ein: „Ich will eine andere Art von Politik“
Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen Anfang März konnte Die Linke wie im Bund dazugewinnen. Neu in die Fraktion kommt Kay Jäger. Der 32-Jährige ist Hafenarbeiter in dritter Generation – und will Veränderung. Kann das gelingen?
Kriegsmodus aktiviert? Über die schleichende Militarisierung unseres Alltags
SPD und Union wollen massiv aufrüsten – dafür planen sie aktuell mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Wird parallel die Bevölkerung im Land „kriegstüchtig“ gemacht?
Der Mannheim-Täter war ein Rechtsextremer: Wiederholt sich München 2016?
Schon in den ersten 24 Stunden schloss die Mannheimer Polizei ein politisches Motiv des Amokfahrers aus. Doch Recherchen aus der Zivilgesellschaft decken einen rechtsextremen Hintergrund auf. Damit wiederholt sich ein allzu bekanntes Muster
BSW-Wahlniederlage: Die Checkliste der Fehler und wie es weitergehen muss
Die Partei um Sahra Wagenknecht hat es versäumt, sich den Arbeitern als Alternative zur AfD zu präsentieren. Sie war weder beim Migrationsthema souverän, noch hat sie gut mit ihren UnterstützerInnen kommuniziert
SPD-Politikerin Bärbel Bas: Von der Hauptschule an die Spitze des Bundestags
Bärbel Bas rief lange vor Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ im Parlament aus. Porträt einer Politikerin aus „einfachen Verhältnissen“, die als „Kohlelobbyistin“ verdammt wird
Antisemitismus: So lernen Schüler den Unterschied zwischen Juden und Israel nicht
Der Bundestagsresolution gegen Antisemitismus ist kontraproduktiv: Wer nichts Falsches sagen darf, lernt nicht. Ein Lehrer fragt: Sollen antisemitische Aussagen von Schülern jetzt gespeichert werden? Über deutsche Probleme im Klassenzimmer
Ivan Krastev über Trump, Putin und die Europäer: Dem Druck standhalten – aber wie?
Die neue US-Regierung ist eine revolutionäre Macht in Gestalt eines kaiserlichen Hofs, schreibt der bulgarische Politologe Ivan Krastev. Doch Europas Antwort darauf wird den Gründungsprinzipien der EU nur bedingt gerecht
Alles Gute zum Frauentag: Kanzler Merz sorgt sich um uns – wie vor 50 Jahren
Während Donald Trump in den USA Diversitätsprogramme verbietet, bekommen wir mit Friedrich Merz eine Version light: Was wir in den nächsten Jahren von der Union in Sachen Frauenrechte erwarten können
Das sind die neuen Linke-Abgeordneten: Sozialarbeiter, Pflegekräfte, Stahlbauschlosser
Mit 8,8 Prozent hatte die Linke kaum gerechnet – nun hat die Fraktion viele Abgeordnete, die zum ersten Mal im Parlament sind und eigentlich ganz anderen Jobs nachgehen. Der Jüngste ist 23 Jahre alt. Wer sind sie, und was haben sie vor?
Schuldenbremse: Süß die Versuchung der sanierten Brücke, über die ein neuer Panzer rollt
„Whatever it takes“ für die Rüstung: Lars Klingbeils und Saskia Eskens SPD feiern einen Coup, Friedrich Merz ist plötzlich Fan grenzenloser Kredite. Warum das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse eine gewagte Wette sind
Haustürgespräche im Wahlkampf: Wie Die Linke erfolgreich Organizing-Methoden anwendet
Tausende Linke haben im Wahlkampf an rund 600.000 Türen geklopft. Die Gespräche folgten klaren Mustern und sollten zum Mitmachen einladen. Entsprechenden Techniken wurden aber auch schon früher benutzt. Die Inspirationsquellen im Überblick
Mit diesem Kniff versucht das BSW doch noch in den Bundestag zu kommen
Noch nie hat eine Partei so knapp den Einzug in den Bundestag verpasst wie das Bündnis Sahra Wagenknecht. Derzeit arbeitet ein Team akribisch daran, Fehler bei der Wahl ausfindig zu machen. Könnte es das BSW noch ins Parlament schaffen?
Wahlparty vorbei: Schuldenbremse und Aufrüstung werden zum Dilemma für die Linke
Die Linke hat die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Investitionen ermöglichen wollte. Jetzt muss sie sich mit einem Sondervermögen beschäftigen, das ausschließlich der Hochrüstung dient
Smartphone verbuddeln, Kopf in den Sand? Warum der Rückzug ins Private keine gute Idee ist
Der orange Mann schlägt um sich, Friedrich Merz kanzlert herum – man möchte in Yoga und Schaumbad verschwinden. Doch es gibt sozialere und nachhaltigere Arten der Self-Care, um mit der Flut an schlechten Nachrichten umzugehen
Rechter Bumerang: Jetzt treten die US-Republikaner als Sprachpolizei auf
In den USA vollzieht sich eine interessante Wendung: Die Republikaner kopieren als rechte Kulturkämpfer jetzt die woken Progressiven
Linke darf nicht wie AfD gegen das Sondervermögen Bundeswehr stimmen? Vorsicht, Hufeisen!
Die erste Euphorie nach dem Linke-Wahlerfolg ebbt ab, weil die Linke ihrem Pazifismus treu bleibt und ein Sondervermögen für Militärausgaben ablehnt. Selbst der linke Mediendiskurs ist von einem Mantra bestimmt: Waffen, Waffen, Waffen
Ekel vor Schwächeren: Für Trump ist Selenskyj, was Geflüchtete für die AfD sind
In der Demütigung Wolodymyr Selenskyjs durch Donald Trump spiegelt sich eine politische Ästhetik des Ekels vor Schwächeren, die wir von der AfD kennen: Macht hat immer Recht, Stärke tritt nach unten. Was dies für linke Politik bedeutet
„Meine Mutter ruft an: In unserem ostdeutschen Dorf wählt jeder Zweite die AfD“
Unsere Autorin wuchs in einem Ort auf, in dem jetzt 46,7 Prozent der Menschen bei der Bundestagswahl für die AfD stimmten. Ihre Eltern wissen nicht, was sie machen sollen. Sie hat eine Idee – aber einfach ist sie nicht
42-Stunden-Woche, Rente mit 70: Was bleibt von der SPD unter Friedrich Merz?
Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?
Karrierefixierte Verantwortungsverweigerung: Die Abgewählten machen weiter
Die Wahlverlierer von Grünen und SPD sichern sich Ämter und Funktionen. Für persönliche Konsequenzen sehen sie keinen Anlass. Sie werden gebraucht, meinen sie. Aber wofür?
Von der AfD umworben, zur Linken neigend: So stimmten Wähler mit Migrationshintergrund ab
Wen genau wählen eigentlich Menschen mit Migrationsgeschichte? Die Datenlage ist zwar noch dürftig, doch es gibt einige gute Hinweise
„TikTok kann einen Anstoß geben – aber auch Demos spielten für die Linke eine Rolle“
Im Gespräch erklärt die Kommunikationswissenschaftlerin Merja Mahrt, warum der Einfluss von sozialen Medien auf politische Wahlentscheidungen überbetont wird. Umfeld, Freund*innen und konventionelle Medien seien ebenso wichtig
Wahlerfolg der Linken: Lang lebe Rot-Rot-Grün (der anderen Art)
Nach ihrem Wahlerfolg steht die Linkspartei vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss zu Schuldenbremse und Ukraine ihre Positionen klären. Und dann nach linken Mehrheiten suchen