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Mach’s noch einmal, Mütze: Die SPD braucht ihren umstrittenen Fraktionsvorsitzenden
Rolf Mützenich wird von allen Seiten für seine Haltung im Raketenstreit angegriffen. Dabei ist der Fraktionschef ein Garant für den Zusammenhalt der Regierung. Stellt sich die Frage: Wie lange noch?
In der Klemme: Wer ist Michael Kretschmer?
Michael Kretschmer ist Sachsens amtierender Ministerpräsident und im Wahlkampf zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wageknecht in die Defensive geraten. Wenn der Christdemokrat doch einfach dazu stünde, wer er wirklich ist!
Ostdeutsche Landtagswahlen: Alle wollen mit Russland reden – und mit Sahra Wagenknecht
Trotz Kursk-Offensive der Ukraine in Russland dominiert der Ruf nach Frieden die Wahlkämpfe in Ostdeutschland – und damit auch die bundesdeutsche Politik
Ilko-Sascha Kowalczuk: „Das Problem ist die Ostdeutschtümelei“
Manch einem ist er aus den sozialen Medien bekannt. Da treibt der Ost-Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk mit seinem kontroversen Blick auf den Osten viele zur Weißglut, einige Befürworter hat er aber auch. Um was geht es ihm?
Selenskyj zahlt im Donbass den Preis für Kursk
Kiew scheint hoch zu pokern und setzt alles auf eine Karte. Der Abzug von Eliteeinheiten von der Front im Osten der Ukraine macht sich mit einem verstärkten russischen Vormarsch bemerkbar. Städte wie Torezk stehen vor dem Fall
Ines Schwerdtner: „Das BSW setzt nicht auf Aufklärung, sondern auf Verdummung“
Sie ist 1989 in Sachsen geboren, seit einem Jahr Mitglied – und möchte die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan antreten: Ines Schwerdtner kandidiert für den Vorsitz der Linkspartei. Gegen das BSW gibt sie sich kämpferisch
Belarus: Lenins ausgestreckter Arm
Trotz seiner Nähe zu Russland werden in adaptierten russischen Nachrichtensendungen ganze Blöcke mit Frontberichten herausgeschnitten. Das Land, das im Westen als Satellit Russlands hingestellt wird, pflegt seine ganz eigenen Besonderheiten
Deutsche Ukraine-Gelder: Die Zeit danach wirft ihre Schatten voraus
Am Wochenende wurde bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Lindner über die zugesagten Mittel hinaus, eine Alimentierung der Ukraine zügeln wollen. Ein Indiz nicht nur für offenbar erlahmende Finanzkraft
Zwischen Konkurs und Monopol: Die Zwei-Klassen-Krise der Festivalbranche
Musikfestivals wie das Melt fanden dieses Jahr zum letzten Mal statt. Andere mussten kurzfristig absagen. Die Krise der Branche ist real, das gilt aber nicht für die großen Player wie Live Nation und CTS Eventim
Die Grenzen des Sagbaren: Lasst uns nicht die Würde canceln
Sorgt eine „woke Linke“ dafür, dass „man nichts mehr sagen darf“? Oder verschiebt sich der Diskurs nach rechts? Bei keinem Thema liegen die Wahrnehmungen so weit auseinander. Die Debatte scheint verfahren – wir sollten sie ehrlicher führen
Birthler & Co. gegen Wagenknecht: Wollt ihr wirklich, dass die AfD regiert?
„Nationaler Sozialismus“ und „Putin-Propaganda“: Frühere DDR-Oppositionelle fordern eine Wagenknecht-Absage von der CDU. Ihr Statement ist ein Dokument des Realitätsverlustes und dokumentiert den Tod der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung
Im Raum Kursk wird der Krieg nicht entschieden, aber verlängert
Der ukrainische Angriff gegen russisches Gebiet bei Kursk hat Moskau überrascht und verschlechtert die Aussichten auf einen Frieden. Die logistische Unterstützung der NATO ist wahrscheinlich
Gefangenenaustausch und Ukraine-Krieg: Diplomatie in Sicht
Ist der große Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland Vorbote für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges?
Iran/Israel: In Deutschland macht man sich keinen Begriff von der Brisanz der Lage
Russland, China und andere Staaten im Nahen Osten werden nicht tatenlos zusehen, wenn mit dem Iran ein Partner bzw. Energielieferant angegriffen wird. Und doch wird in Deutschland darüber schwadroniert, ob man militärisch eingreifen müsse
Zeitenwende à la Olaf Scholz: Schleichende Aufrüstung
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges verkündete Scholz eine Zeitenwende. Sie taucht oft als Zustandsbeschreibung auf und kann als „Vorkrieg“ verstanden werden. Was bleibt ungesagt – abgesehen vom wachsenden Verteidigungshaushalt?
Die Linke wird ihre Fehler nicht mehr lange wiederholen
Zwischen 2005 und 2021 gab es in Deutschland eine progressive Mehrheit. Doch was machte Die Linke in dieser Zeit? Sie versuchte, Gerechtigkeit mit Grammatik zu erkämpfen. Deshalb wird wohl bald die SPD die linkste Kraft im Bundestag sein
China/Taiwan: US-Studie sieht Kriegs- als Bündnisfall für die NATO
Ein Strategiepapier des NATO-Defense-College sieht europäische NATO-Staaten bei einer Eskalation unter Handlungszwang. Falls im Konfliktfall China US-Basen im Pazifik angreife, sei die gesamte Allianz gefragt
Ursula von der Leyen zehrt von einem Konsens der Kompromisse
Die Präsenz der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission basiert auf vielen Versprechungen und einem Mitte-Rechts-Zweckbündnis. Ob das hält, erscheint zweifelhaft
Russland/Litauen: In Orten an der Grenze werden die Einwohner knapp
Seit 1996 besucht die Autorin immer wieder eine Familie im Kaliningrader Gebiet, einer russischen Exklave an der Grenze zu Litauen. Stets trifft sie auf eine ungebrochene Gastfreundschaft. Zuletzt sah sie das erste Grab eines Gefallenen
EU-Parlament: Die drittstärkste Fraktion stellen jetzt Orbán, Le Pen, Kickl & Co.
Größer als die von der ungarischen Fidesz-Partei, der tschechischen ANO und der FPÖ gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ sind nur noch Konservative und Sozialdemokraten. Giorigia Meloni ist nicht dabei – noch nicht
So gelten Sie bald als umstritten
So wie in Deutschland der Müll getrennt wird, verfährt man hierzulande auch mit Meinungen: Es wird sortiert – in gute und schlechte Meinungen. Äußert jemand eine missbeliebige Ansicht? Dann bleiben im Hier und Heute drei Möglichkeiten
Ungarn-Boykott: Frau Breschnewa greift ein
Nach seinen Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA straft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Viktor Orbán mit einem Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Sebastian Puschner kommentiert
Wie der Haushalt der Ampelregierung die Schuldenbremse austrickst, zumindest ein bisschen
Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck retten mit ihrem Haushaltsentwurf die Koalition und Gutverdiener, nicht aber arme Kinder und die Wirtschaft. Welche Kniffe der Ampel dienen, um die Schuldenbremse scheinbar einzuhalten
Kann die deutsche Linke von Frankreich lernen?
In Frankreich hat es die vereinte Linke geschafft, den Rechten die Wahl zu vermiesen. Die Überschneidungen mit linken Parteien in Deutschland könnten groß sein, wenn sie ein paar Ratschläge befolgen
Nato-Gipfel: Ukraine soll nach „Modell Israel“ militärisch gestärkt werden
Eine Neutralität der Ukraine käme dem russischen Sicherheitsinteresse entgegen, die EU-Integration dem ukrainischen. Sinnvoll ist das jedoch nur, wenn dazu eine neue europäische Friedensordnung ausgehandelt wird