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Deutsche Soldaten in der Ukraine? Was die CDU in der Sicherheitsgarantien-Debatte vergisst
Die CDU spricht über deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – und blendet die besondere Beziehung zu Russland völlig aus. Schon zweimal führten ähnliche Versprechen Deutschland in die Katastrophe. Droht nun die nächste Eskalation?
Wie konnte Philipp Amthor trotz Lobby-Skandalen zum Shootingstar der Konservativen werden?
Philipp Amthor gilt als ewiger CDU-Jungstar. Obwohl er als Direktor einer KI-Firma versagt hat, ist er nun Staatssekretär im Digitalministerium. Wie konnte er trotz Affären, Niederlagen und Rechtsoffenheit so weit aufsteigen? Ein Porträt
100 Tage Friedrich Merz: Diese Frage wird über den Fortbestand der Koalition entscheiden
Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch
Jens „Kampfname Ungeduld“ Spahn: Kanzler in spe
Unions-Fraktionschef Jens Spahn galt schon unter seinen Mitschülern als „Kanzler in spe“. Bis 2040 will er dieses Ziel erreicht haben – dafür muss man nur seinen Reden lauschen. Können ihn dubiose Villenkäufe und Maskendeals noch aufhalten?
Sahra auf der Suche: Warum das BSW mit der AfD anders umgehen will als die andern Parteien
Die Wagenknecht-Partei stellt sich neu auf: Man will wieder Ostpartei werden. Und mit der AfD anders verfahren als die anderen. Kann das aufgehen? Ein warnendes Beispiel gäbe es jedenfalls
SPD-Parteitag: Ralf Stegner hadert, Rolf Mützenich wurde gar nicht erst eingeladen
Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird
Manifest: Rolf Mützenich sorgt sich um die Zukunft der SPD so sehr wie um den Frieden
Er hat das Manifest der SPD-Friedenskreise gar nicht mitverfasst, nur unterschrieben: Was Rolf Mützenich dazu bewog und was Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht ihm und den anderen sozialdemokratischen Friedenspolitikern jetzt vorschlagen
Die Volksfront-Idee hilft im Kampf gegen die AfD nicht weiter
Volksfronten, das ist die leidvolle Erfahrung aus der Geschichte, schüren innerlinke Konflikte anstatt sie zu überwinden. Hier antwortet Wolfgang Michal seinem Kritiker Andreas Mijic
Merz bei Trump: Deutsche Medien bejubeln ein Nichtereignis im Oval Office
Der deutsche Journalismus schreibt sich über den Merz-Besuch bei Trump in Rage; die vorauseilende Unterwerfung scheint alternativlos. Was wirklich im Oval Office geschah, war die Unterlassung jeglichen Widerstands
Nur Alarm-Antifaschismus kann die AfD stoppen
Sammlungsbewegung aller anderen gegen die AfD? Das ist der richtige und dringend notwendige Umgang mit dieser Partei. Eine Replik auf Wolfgang Michal
Lars Klingbeils SPD: Klebt sie an der CDU – oder öffnet sie sich für Die Linke?
Napoleon wäre neidisch: Lars Klingbeil ist jetzt Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler – und von Freunden umgeben. Doch im „House of Lars“ verkommt die SPD-Basis zur Statistin. Und mit wem außer der Union will die SPD künftig koalieren?
Alarm-Antifaschismus stärkt die AfD
Ob Grenzkontrollen oder Bürgergeld: Wer sich Problemen stellt, die die AfD thematisiert, stärke nur das Original, heißt es. Diese Sicht hat ihre Tücken – ebenso wie die Idee einer antifaschistischen Volksfront aller anderen Parteien
„Stärkste Armee Europas“: Friedrich Merz versucht sich als Carl von Clausewitz
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will
Wie konservativ die Merz-Regierung wird – und wodurch sie ins Autoritäre kippen könnte
Zwei Hardliner, ein Kanzler mit klarer Agenda, und eine Ministerriege, die kaum Widerspruch kennt: Unter dem Druck der AfD-Konkurrenz und einer Zuspitzung internationaler Krisen könnte sich die „konservative Revolution“ durchsetzen
Der linke Flügel rebelliert nicht: Seeheimer Kreis bringt die SPD auf CDU-Kurs
Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis versucht der konservative Flügel der SPD, Erfolge zu verbuchen
Die neue Geopolitik: Wiederkehr einer Weltsicht des Wahns
Entstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte „Geopolitik“ wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule
Elon Musk und Springer vereint ein politisches Ziel: Eine CDU/AfD-Regierung
Die „Welt“ lässt Elon Musk zur Wahl der AfD aufrufen. Die anschließende Debatte über Meinungsfreiheit ist eine Nebelkerze – rechtskonservative Kreise um den Springer-Konzern setzen auf Alice Weidel statt auf Christian Lindner
Ukrainische Rohstoffe: Der erste Krieg der Energiewende
Lithium, Titan, Kobalt, seltene Erden: Was Russland in den besetzten Gebieten schon kontrolliert, danach giert auch der Westen: Ukrainische Rohstoffe, die für eine grüne, digitale Transformation unabdingbar sind
Union bis Grüne im Wahlkampf: Make Deutschland Great Again
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Wahl: Doch die Parteien halten sich mit Fehleranalysen nicht auf und stürzen in einen Wahlkampf mit unheilvollem Sound
Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition
Neuwahlen: So geht es weiter, wenn Christian Lindner sich zu springen traut
FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat
Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition: Das sind ja wohl die Gipfel!
Die drei Koalitionspartner Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck legen drei verschiedene Wirtschaftsstrategien vor. Wichtiger wäre es, die gegen China und Russland gerichtete Politik zu korrigieren
Das Erfolgsgeheimnis der Niedersachsen-SPD: Aufbruch aus Wennigsen
Niedersachsen ist mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch endgültig wieder das Zentrum sozialdemokratischer Macht – was das für den Bundestagswahlkampf bedeutet
Bittere Brombeeren: Wie es um die Sondierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg steht
Corona-Aufarbeitung, Migration und vor allem Ukraine-Krieg: In Erfurt, Dresden und Potsdam zeigt sich bei ersten Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD etwas mehr Realitätssinn als unter westdeutschen Aufwieglern in Politik und Medien
Die Grünen in der Krise? Nicht so ganz
Das Läuterungsdrama von Bündnis 90/Die Grünen zeugt nicht von deren Niedergang, sondern richtet die Partei auf Robert Habeck und auf einen Koalitionspartner aus. Der paradoxe Trend zu demokratischem Autoritarismus und Personenkult hält an
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