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Der linke Flügel rebelliert nicht: Seeheimer Kreis bringt die SPD auf CDU-Kurs
Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis versucht der konservative Flügel der SPD, Erfolge zu verbuchen
Die neue Geopolitik: Wiederkehr einer Weltsicht des Wahns
Entstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte „Geopolitik“ wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule
Elon Musk und Springer vereint ein politisches Ziel: Eine CDU/AfD-Regierung
Die „Welt“ lässt Elon Musk zur Wahl der AfD aufrufen. Die anschließende Debatte über Meinungsfreiheit ist eine Nebelkerze – rechtskonservative Kreise um den Springer-Konzern setzen auf Alice Weidel statt auf Christian Lindner
Ukrainische Rohstoffe: Der erste Krieg der Energiewende
Lithium, Titan, Kobalt, seltene Erden: Was Russland in den besetzten Gebieten schon kontrolliert, danach giert auch der Westen: Ukrainische Rohstoffe, die für eine grüne, digitale Transformation unabdingbar sind
Union bis Grüne im Wahlkampf: Make Deutschland Great Again
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Wahl: Doch die Parteien halten sich mit Fehleranalysen nicht auf und stürzen in einen Wahlkampf mit unheilvollem Sound
Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition
Neuwahlen: So geht es weiter, wenn Christian Lindner sich zu springen traut
FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat
Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition: Das sind ja wohl die Gipfel!
Die drei Koalitionspartner Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck legen drei verschiedene Wirtschaftsstrategien vor. Wichtiger wäre es, die gegen China und Russland gerichtete Politik zu korrigieren
Das Erfolgsgeheimnis der Niedersachsen-SPD: Aufbruch aus Wennigsen
Niedersachsen ist mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch endgültig wieder das Zentrum sozialdemokratischer Macht – was das für den Bundestagswahlkampf bedeutet
Bittere Brombeeren: Wie es um die Sondierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg steht
Corona-Aufarbeitung, Migration und vor allem Ukraine-Krieg: In Erfurt, Dresden und Potsdam zeigt sich bei ersten Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD etwas mehr Realitätssinn als unter westdeutschen Aufwieglern in Politik und Medien
Die Grünen in der Krise? Nicht so ganz
Das Läuterungsdrama von Bündnis 90/Die Grünen zeugt nicht von deren Niedergang, sondern richtet die Partei auf Robert Habeck und auf einen Koalitionspartner aus. Der paradoxe Trend zu demokratischem Autoritarismus und Personenkult hält an
Bündnis 90/Die Grünen: Mit diesen Rücktritten beginnt die „Habeckisierung“ der Grünen
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der gesamte Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen treten zurück – das gehandelte Nachfolge-Duo für die Parteispitze wäre eine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund
Das neue patriotische Märchen von den Nord-Stream-Anschlägen
Vor genau zwei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt. Ein Reporter des „Wall Street Journal“ berichtete jüngst über die ukrainischen Hintermänner und deren Planung – und verklärte dabei die Tat zu einer Heldensaga
Münchhausen-Moment: Olaf Scholz und der Optimismus für 2025
Der eine aus Bodenwerder, der andere aus Osnabrück: Was verbindet die beiden Niedersachsen Olaf Scholz und Baron Münchhausen? Eine Lügengeschichte, die jeder kennt. Warum denkt der Bundeskanzler, er werde dies nach der Wahl 2025 bleiben?
Die abgehängte Provinz wählt AfD. Weil sie die Nachteile der urbanen Ampelpolitik abkriegt
Nach der Abstimmung in Sachsen und Thüringen: Welche Wähler sind wohin gewandert? Warum haben so viele die AfD gewählt? Und wie geht es jetzt im Bund weiter?
Wohlstand durch Aufrüstung: Wie SPD und FDP die deutsche Wirtschaft boosten wollen
„Politico“ berichtetet, die Bundesregierung denke über einen Einstieg bei Rüstungsunternehmen nach. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Positionspapiere von SPD und FDP planen, den Aufschwung der Branche für einen neuen Boom zu nutzen
Grüne und FDP sind unvereinbar – sie erzeugen Frust und Stillstand
Drei Jahre Ampelregierung haben tiefe Spuren hinterlassen, und die CDU weiß daraus ihren Profit zu schlagen. Olaf Scholz hat es nicht mehr in der Hand, er ist der Joe Biden Deutschlands: Dead Man Walking
Mach’s noch einmal, Mütze: Die SPD braucht ihren umstrittenen Fraktionsvorsitzenden
Rolf Mützenich wird von allen Seiten für seine Haltung im Raketenstreit angegriffen. Dabei ist der Fraktionschef ein Garant für den Zusammenhalt der Regierung. Stellt sich die Frage: Wie lange noch?
Gefangenenaustausch und Ukraine-Krieg: Diplomatie in Sicht
Ist der große Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland Vorbote für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges?
Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform: Hauptsache, die CSU ist drin
Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union
Neuwahlen: Macht es Olaf Scholz bald wie Rishi Sunak und Emmanuel Macron?
Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben in Großbritannien und Frankreich das Gewürge beendet und Neuwahlen ausgerufen – macht es Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelkoalition im September genauso?
Nord-Stream-Anschläge: Welche neuen Details trotz Ampel-Desinteresse bekannt werden
Eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge durch die UN? Diesen Vorschlag Chinas lehnt die Bundesregierung ab. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wittert „Vertuschung“. Welche neuen Erkenntnisse es dennoch gibt
Assange ist raus, Wikileaks ist überall
Die USA haben an Julian Assange auch bei seiner Freilassung ein Exempel statuiert. Doch seine Mission lebt weiter
Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg: Auf dem „Bonzenhügel“ fliegen keine weißen Tauben
Auf einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz wollte der Westen zeigen, wie isoliert Russland in der Welt ist. Der Kreml war zu diesem Spektakel gar nicht erst eingeladen. Dementsprechend wenig gebracht hat die Veranstaltung
SPD-Wahldebakel: Olaf Scholz muss sich jetzt entscheiden
„Gegen Hass und Hetze: SPD“? Ein genauer Blick auf die Europa- und Kommunalwahlergebnisse zeigt: Der derzeitige politische Kurs der Sozialdemokraten und von Olaf Scholz ist ehrenwert, ein bisschen unehrlich und am Ende dumm