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Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist
Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen
Versaute Chance
§219a Die SPD verpasst erneut eine Gelegenheit, sich für die Rechte von Frauen stark zu machen. Die Betroffenen werden das zu quittieren wissen
Bauchgewühl
Abtreibungsrecht Die Streichung des § 219 erscheint möglich. Und kann doch nur ein erster Schritt sein