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Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
Gastbeitrag Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen. Wir brauchen den Protest von links
Soll der Staat die Presse fördern?
Pro & Contra Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Zeitungen finanziell stützen. Ist es dafür jetzt höchste Zeit? Gerade nach dem Schlesinger-Skandal? Oder überwiegen die Risiken?
Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise
Meinung Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt
Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
SPD-Kanzler Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere
Fuchs an der Leine
Meinung Die Corona-Zahlen steigen, aber die Maßnahmen dagegen werden fast alle abgeschafft. Wie geht das zusammen?
Gräser, Wildblumen – und alles ist vergeben
Grüne Neue Regierung, neue Ministerposten, neues Spitzenduo – die Partei blickt nach vorne. Dabei vergisst sie eine wichtige Sache: Die Aufarbeitung der Bundestagswahl
Nicht in Stein gemeißelt
SPD Norbert Walter-Borjans flog oft aus politischen Ämtern – diesmal ging er freiwillig. Was plant der Ex-Parteivorsitzende jetzt?
Die drei Kanzler der Scholz-Regierung
Ampel Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?
Mehr Fortschritt wagen
Ampel-Koalition Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?
Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel
Soziale Ungleichheit Die neue Regierung verspricht Klimaschutz ohne soziale Umverteilung und könnte damit der Klimabewegung schaden. Wie ein erfolgreicher Kampf gegen die Klimakrise dennoch gelingen kann
EB | Es hätte ein Mädchen sein sollen
Baerbock Ein paritätisch besetztes Kabinett – mit zwei Männern an der Spitze. Was absurd klingt, hat die Ampel-Koalition wahr gemacht. Statt Annalena Baerbock wird Robert Habeck neuer Vizekanzler. Eine Fehlentscheidung
Wo ist der Osten?
Ampel Die Koalition verspricht eine Politik für alle. Doch wie glaubwürdig ist das, wenn ein Kabinett fast ohne ostdeutsche Minister gebildet wird?
EB | Mit Frauen gegen Frauen
Außenpolitik Der Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien steht. Dass jetzt den Grünen ressortierte Außenministerium will eine „feministische“ Politik verfolgen. Dabei sind die Grünen außenpolitisch alles andere als feministisch
Klicken im Nebel
Ampel Digitalisierung scheint für die kommende Regierung ein Allheilmittel zu sein. Dabei meinen SPD, Grüne und FDP damit ganz unterschiedliche Dinge
Nehmt doch den VW-Boss als Verkehrsminister
Ampel Die neue Koalition bespricht nun ihre Vorhaben. Ein Glück, dass die deutsche Automobilindustrie bereits ihre Wünsche vorgelegt hat. Darf sie auf Umsetzung hoffen?
Deutschland, Klimaschutz-Vorreiter a. D.
Ampel SPD, Grüne und FDP überblicken nicht, was es heißt, klimaneutral zu werden. Das zeigt sich nicht nur beim Tempolimit
Die Leerstellen der potentiellen Alliierten
Ampel-Koalition Nicht nur im Wahlkampf, auch bei den Sondierungsgesprächen spielte die Außenpolitik eine erschreckend kleine Rolle. Dabei gäbe es so viele Fragen zu klären
12 Seiten „weiter geht’s“
Bundestagswahl Das Sondierungspapier von FDP, Grünen und SPD deutet eine Meisterleistung politischer Verblendung an. Drei Lektionen aus den Verhandlungen
Klima? Outsourcen!
Grüne FDP Mit der Ampel könnte die Öko-Vision der Liberalen Realität werden: Höher, schneller, weiter – Wasserstoff holen wir im Ausland! Wo ist der Haken?
Alternative zur Ampel
Koalition Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist undenkbar? Von wegen – sie würde der Demokratie sogar guttun
Mit dem Segen der Großindustrie
Sondierung Es ist absehbar, worauf sich Grüne und FDP verständigen können – und wo das latente Konfliktpotenzial liegt
Die Ampel setzt den Rotstift an
Theater Die Stadt Mainz plant Kürzungen an ihrem Mehrspartenhaus. Hoffentlich macht das nicht Schule
Eine Ampel ohne Rot
Liberale Die FDP bringt sich als Koalitionspartner ins Spiel. Wie realistisch wäre eine Regierungsbeteiligung im Bund?
Er ist bereit
K-Frage Peer Steinbrück wird wohl die SPD in den Wahlkampf 2013 führen und damit die Partei für eine Ampelkoalition öffnen. Die Parteilinke protestiert kaum noch