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Vorsitzender der Sea Eye: „Die Gründe für Flucht nehmen zu, sie werden nicht weniger“
Private Seenotrettung Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert
Migrationsdebatte: Die aufgeheizte Stimmung spielt den Rechten in die Hände
Bundesregierung Migration begrenzen, besser noch verhindern: Rechts hat’s gesagt. Und die sogenannte Mitte hat jetzt etwas draus gemacht. Kathrin Gerlof kann angesichts des verschärften Asylrechts hierzulande nur den Kopf schütteln
Draußen vor der Praxistür: Wer hilft den traumatisierten und mittellosen Patientinnen?
Meinung Im Gesundheitssystem tobt ein Verteilungskampf, der es in sich hat. CDU-Chef Friedrich Merz versucht, das für sich zu nutzen – mit krassen Mitteln. Mit dem Ziel, Neid und Ressentiments anzufachen, und: zur AfD aufzuschließen
Die Leichen Europas im Sand der Wüste Nigers
Flucht Die Europäische Union gibt Milliarden aus, um die Flucht von Migrant:innen nach Libyen zu blockieren. Die Sahara wird für viele von ihnen zum Friedhof: Sie werden von Schleusern alleine gelassen oder verdursten in der Wüste
Niederlande: Der Abgang von Premier Mark Rutte war überfällig
Meinung Als Chef der rechtsliberalen Partei VVD verschaffte der Noch-Premier einem Establishment Geltung, gegen das eine populistische Rechte jederzeit vom Leder ziehen konnte, auch wenn sich deren Auffassungen längst in der VVD etabliert haben
Wieso grünen die Grünen nicht mehr so grün?
Verraten Nicht zum ersten Mal lässt die humanistische Öko-Partei ihre Grundsätze beim Regieren hinter sich. Muss das so sein? Robert Habeck hatte mal einen anderen Plan
Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen
Meinung Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam
Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss
EU Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien
Britische Innenministerin Suella Braverman kennt bei Migranten kein Pardon
Asylpolitik Die konservative Regierung will Asylsuchende, die über eine irreguläre Route ins Land kommen, künftig in Lagern internieren, in ein Drittland ausfliegen und mit lebenslangem Einreiseverbot belegen
Wo bleibt nur die feministische Asylpolitik?
Super Safe Space Feministische Außenpolitik ist aktuell in aller Munde, doch sollte Gender Mainstreaming – als Leitbild für Geschlechtergerechtigkeit – nicht darauf beschränkt werden. Warum es eine feministische Asyl- und Integrationspolitik braucht
Das EU-Asylpaket spielt Erdoğan in die Hände
Migration Die EU schottet ihre Außengrenzen immer stärker ab. Während Menschenrechtsorganisationen Alarm schlagen, dürfte sich vor allem einer darüber freuen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Nancy Faeser: SPD-Innenministerin macht CSU-Politik
Porträt Ungutes Déjà-vu: Nancy Faeser will die Zahl der Geflüchteten in der EU klar begrenzen. Sie setzt damit die rigide Politik ihres Vorgängers Horst Seehofer fort – und verlässt die Linie ihrer eigenen Partei in Fragen der Asylpolitik
Am Ende der Kraft
Asylpolitik Nach dem Brand in Moria ist zu beobachten, wie Europa sein Gewissen verliert, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz
EB | Symbol des Grenzregimes
EU-Flüchtlingspolitik Nach dem Brand in Moria ist die Empörung groß. Eine Analyse der europäischen Abschottungspolitik zeigt: Die Katastrophe war vorprogrammiert – sie wurde in Kauf genommen
Vater aller Probleme
Moria Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer
Aussortieren und abschieben
Asyl Wie die Migrationspolitik der rechtspopulistischen Volkspartei in Dänemark zum Mainstream werden konnte
Warum gibt es keinen Kinder-Gipfel?
Corona Drei Konsequenzen müssen aus dieser Krise folgen – und eine Auto-Konferenz ist keine davon
Was ist für die SPD ein Kompromiss?
Gastbeitrag Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein, analysiert Claudius Voigt
EB | Anregung zum Streit
Migration und Demokratie Der Essay von Oliviero Angeli versucht zwischen sehr unterschiedlichen Standpunkten zu vermitteln.
Sie wollen doch einfach nur hier sitzen
Schweigende Genossen Ganz Deutschland schaut gespannt auf den Grenz-Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Aber was macht eigentlich die SPD?
Die Machtprobe
Migrationspolitik Horst Seehofer will die Grenzen dicht machen, Angela Merkel lehnt das ab. Doch ihr Rückhalt schwindet selbst in den eigenen Reihen
Sahras Plan
Demokratie Wie Deutschlands linkspopuläre Leerstelle zu füllen wäre, zeigt der Politologe Andreas Nölke
Perspektiven statt Misstrauen
Debatte Generelle Alterstests für Asylbewerber sind unnütz. Stattdessen muss ein Asylrecht her, das Perspektiven bietet
Von wegen Abschiebestopp
Asylpolitik Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind bei den Zwangsrückführungen so zackig wie Bayern. Wie kommt das?
EB | Ohne Gewissen
Kommentar Dem Tod ausgelieferte Schutzsuchende, zerrissene Familien, Deals mit Menschenleben: Eine kurze Bilanz zur Asylpolitik des 18. Deutschen Bundestages.