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Britische Innenministerin Suella Braverman kennt bei Migranten kein Pardon
Asylpolitik Die konservative Regierung will Asylsuchende, die über eine irreguläre Route ins Land kommen, künftig in Lagern internieren, in ein Drittland ausfliegen und mit lebenslangem Einreiseverbot belegen
Wo bleibt nur die feministische Asylpolitik?
Super Safe Space Feministische Außenpolitik ist aktuell in aller Munde, doch sollte Gender Mainstreaming – als Leitbild für Geschlechtergerechtigkeit – nicht darauf beschränkt werden. Warum es eine feministische Asyl- und Integrationspolitik braucht
Das EU-Asylpaket spielt Erdoğan in die Hände
Migration Die EU schottet ihre Außengrenzen immer stärker ab. Während Menschenrechtsorganisationen Alarm schlagen, dürfte sich vor allem einer darüber freuen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Nancy Faeser: SPD-Innenministerin macht CSU-Politik
Porträt Ungutes Déjà-vu: Nancy Faeser will die Zahl der Geflüchteten in der EU klar begrenzen. Sie setzt damit die rigide Politik ihres Vorgängers Horst Seehofer fort – und verlässt die Linie ihrer eigenen Partei in Fragen der Asylpolitik
Am Ende der Kraft
Asylpolitik Nach dem Brand in Moria ist zu beobachten, wie Europa sein Gewissen verliert, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz
EB | Symbol des Grenzregimes
EU-Flüchtlingspolitik Nach dem Brand in Moria ist die Empörung groß. Eine Analyse der europäischen Abschottungspolitik zeigt: Die Katastrophe war vorprogrammiert – sie wurde in Kauf genommen
Vater aller Probleme
Moria Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer
Aussortieren und abschieben
Asyl Wie die Migrationspolitik der rechtspopulistischen Volkspartei in Dänemark zum Mainstream werden konnte
Warum gibt es keinen Kinder-Gipfel?
Corona Drei Konsequenzen müssen aus dieser Krise folgen – und eine Auto-Konferenz ist keine davon
Was ist für die SPD ein Kompromiss?
Gastbeitrag Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein, analysiert Claudius Voigt
EB | Anregung zum Streit
Migration und Demokratie Der Essay von Oliviero Angeli versucht zwischen sehr unterschiedlichen Standpunkten zu vermitteln.
Sie wollen doch einfach nur hier sitzen
Schweigende Genossen Ganz Deutschland schaut gespannt auf den Grenz-Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Aber was macht eigentlich die SPD?
Die Machtprobe
Migrationspolitik Horst Seehofer will die Grenzen dicht machen, Angela Merkel lehnt das ab. Doch ihr Rückhalt schwindet selbst in den eigenen Reihen
Sahras Plan
Demokratie Wie Deutschlands linkspopuläre Leerstelle zu füllen wäre, zeigt der Politologe Andreas Nölke
Perspektiven statt Misstrauen
Debatte Generelle Alterstests für Asylbewerber sind unnütz. Stattdessen muss ein Asylrecht her, das Perspektiven bietet
Von wegen Abschiebestopp
Asylpolitik Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind bei den Zwangsrückführungen so zackig wie Bayern. Wie kommt das?
EB | Ohne Gewissen
Kommentar Dem Tod ausgelieferte Schutzsuchende, zerrissene Familien, Deals mit Menschenleben: Eine kurze Bilanz zur Asylpolitik des 18. Deutschen Bundestages.
Flucht in die limitierte Freiheit
Marokko Gestrandete aus dem subsaharischen Afrika zwingen die Regierung zu einer neuen Einwanderungspolitik
Die Stunde der schwarzen Sheriffs
Sicherheitspolitik Nach dem Terroranschlag liefert die CSU einen ganzen Katalog für Gesetzesverschärfungen. Das Problem ist, sie könnte sich durchsetzen
EB | Ein perverses Spiel um Macht
Dänemark Im politischen Sommerloch Dänemarks geht es heiß her. Neue Allianzen werden geschmiedet und der Regierung könnten Neuwahlen drohen
Gestoppter Überflieger
Porträt Ruben Neugebauer rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. Er würde gern ein Flugzeug nutzen, aber die Erlaubnis fehlt
Zu wenig Gewicht
Migration Das Zentrum für Politische Schönheit beendet seine Kunstaktion ohne das angekündigte Flüchtlinge-Fressen und kehrt zu einer lösungsarmen Betroffenheitslogik zurück
EB | Schutzbefohlene
Geflüchtete Seit Anfang des Jahres unterstütze ich eine syrische Familie beim Deutschlernen, bei der Jobsuche, bei Behörden und was sonst so ansteht. Ein Erfahrungsbericht
Vor dem Sprung
Grüne Winfried Kretschmann hat politisch einen weiten Weg hinter sich. Inzwischen mögen ihn sogar CDU-Wähler
EB | Gaucks Gratwanderung für die Menschenrechte
Europas Gratwanderung Gauck besucht China. Wie kann er dort ernsthaft mangelnde Standards in Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte kritisieren, wenn es in der Türkei kaum eine Rolle spielt?