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Was das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung bedeutet
Demokratie Freude bei der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Stiftungsfinanzierung war absehbar. Die Zivilgesellschaft weiß längst, was die Förderung gefährlicher Strukturen stoppen kann
Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an
Religionsfreiheit Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an
Karlsruhe erlaubt Wiederholungswahl in Berlin erstmal: Abstimmung auf Probe
Meinung Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlwiederholung in Berlin laufen. Endgültig ist diese Entscheidung aber nicht
Heinrich Amadeus Wolff ist neuer Richter in Karlsruhe: Der Unberechenbare
Porträt Heinrich Amadeus Wolff ist seit Juni neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Spezialgebiet ist die Innere Sicherheit. Da wankt er zwischen einer liberalen und einer konservativen Haltung. Wie wird er im Zweifelsfall entscheiden?
Freiheit versus Sicherheit: Das Kerndilemma der Pandemiepolitik
Corona Wie viele Linke befürwortete der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Jetzt übt er Kritik an den sozialen Folgen
Verfassungsgericht: Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie
Überwachung Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?
Olaf gegen Omikron
Corona-Pandemie Das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt die Bundesnotbremse und schafft damit Spielraum für den designierten Kanzler. Eine Impfpflicht wird kommen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf, auch im Kampf gegen die neue Mutation
EB | Nach dem Rundfunk-Urteil: endlich handeln!
Medienpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag gebilligt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Die Länder müssen nun vertagte Entscheidungen treffen
Wer zu spät handelt, den bestraft das CO₂
Klimaschutz Wenn wir jetzt nichts tun, droht unseren Kindern eine echte Ökodiktatur. Karlsruhe hat das erkannt
Wut für den Wechsel
Mietendeckel Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet
Recht auf Ende
Sterbehilfe 2020 sprach das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht zu, über den eigenen Tod selbst zu bestimmen. Das ist begrüßenswert
Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik
Bundesverfassungsgericht Die Entscheidung, ein Anleihenkaufprogramm der EZB sei teils grundgesetzwidrig, geht fehl. Und könnte fatale Folgen haben
Die Politik ist am Zug
Richterspruch In ihrem Urteil zur Sterbehilfe stärken die Richter am Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht, mahnen aber auch sozialpolitische Maßnahmen an
Fallbeil, leicht entschärft
Hartz IV Die Sanktionen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe. Das System bleibt. Viel Pragmatismus tut not
Ein existenzieller Erfolg
Hartz-IV-Sanktionen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht
Das Hartz-Kartenhaus
Agenda 2010 Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen
Fesseln statt kümmern
Psychiatrie Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze
Es gibt genau eine gute Lösung
Grundsteuer Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
EB | Wilhelms Erben?
Streikrecht für Beamte In einer Demokratie hat das Berufsbeamtentum nur dann einen Platz, wenn es vom kritischen Staatsbürger ausgeht. Dies schließt auch das Recht auf den Arbeitskampf mit ein
„Ein Etappenerfolg“
Interview Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett
Tarifeinheit bleibt, Streikrecht auch
Bundesverfassungsgericht Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen
„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“
Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
Freispruch zweiter Klasse
NPD Aus dem Urteil aus Karlsruhe kann man eine Lehre ziehen: Der Kampf gegen rechts muss anders laufen
Fluchthilfe für den Boss
Arbeit Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden
Aus Mangel an Bedeutung
NPD Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite