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Energiepreisschock: Willkommen in der Trümmerlandschaft der Marktliberalisierung
Meinung Die extrem steigenden Energiepreise sind keine Naturkatastrophe, sondern menschengemacht: Wir stehen vor dem Scheitern der Idee, die Energieversorgung Angebot und Nachfrage zu überlassen
Die Grünen und die Gewinne
Krankenhaus In Sachen Gesundheitspolitik zeigt der Entwurf für ein Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen: vor konsequenter Kritik neoliberaler Ideologie schrecken sie zurück
Für Klarheit sorgen
Gastbeitrag Daseinsvorsorge stärken heißt sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in unseren Staat stärken, finden Hilde Mattheis und Maria Noichl
Die Zukunft ermöglichen
Gastbeitrag Wir brauchen ein Konjunkturpaket – für klimagerechte Industrieproduktion und sozial-kulturelle Infrastrukturen, schreibt der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg
Rekommunalisiert die Kliniken!
Gastbeitrag 30 Jahre neoliberale Gesundheitspolitik haben nur den privaten Klinikkonzernen genutzt. Das muss sich ändern, fordern Arndt Dohmen und Dagmar Paternoga von ATTAC
Die meinen das ernst!
Mietendeckel In Berlin plant Rot-Rot-Grün die bisher radikalste Maßnahme gegen die Wohnungskrise – einen resoluten Mietenstopp
Mövenpick-Millionen für alle
Grundrente Die SPD will Steuerprivilegien für Hoteliers und Finanzmarktprofiteure abschaffen, um die staatliche Altersvorsorge zu stärken. Richtig so!
Ein Zeugnis staatlicher Selbstentmachtung
Daseinsvorsorge Dass die Post den Handel mit Daten und Adressen längst als lukratives Geschäftsfeld begreift, hat mit der Privatisierung des Konzerns zu tun
Wer bremst, verliert
Mietpreisbremse Das Landgericht in Berlin nennt sie verfassungswidrig – ausgerechnet weil sie die Wohnungseigentümer ungleich behandelt. Um die Mieter geht es wie so oft nur am Rande
Unser Dorf soll schneller werden
Infrastruktur Im westfälischen Hagen bröseln Brücken, Berlin-Lichtenberg braucht neue Schulen. Wie die Kommunen in Zeiten strenger Schuldenregeln um Investitionen ringen
So geht Privatisierung heute
Daseinsvorsorge Die öffentlich-private Partnerschaft beim Ausbau der A1 ist ein Desaster. Kritiker des ÖPP-Modells kann das kaum überraschen. Trotzdem macht der Staat damit weiter
EB | Zeit für ein alternatives Wahlprogramm
SPD Die ‘Alte Dame’ präsentiert viele gute Ansätze – traut sich aber nicht, diese eingängig zu vermitteln. Wann kommt die fällige Modernisierung?
Offensiv geht anders
Wahlkampf Martin Schulz hat die Renten-Pläne der SPD vorgestellt. Die sind immerhin gar nicht so schlecht – und doch wenig mehr als die trübe Aussicht auf koalitionäres Weiter-so
Letzte Hoffnung Bundesrat
Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Der Staat macht es lieber privat
Infrastruktur Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit