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Ukraine-Krieg: EU sollte „Mission Creep“ vermeiden
Meinung Der letzte EU-Gipfel 2023 Ende der Woche wäre eine gute Gelegenheit, mit der Ukraine-Politik in Klausur zu gehen. Stattdessen wird die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Referenzprojekt der Stunde erhoben
Kurz vor dem EU-Gipfel übernimmt eine EU-freundliche Regierung
Polen Zwei Wochen lang hat Mateusz Morawiecki versucht, so zu tun, als könne die PiS-Partei weiter regieren wie vor der Sejm-Wahl. Ein klarer Fall von Autosuggestion. Nun ging die Vertrauensabstimmung verloren, und Donald Tusk wird neuer Premier
EB | Den Geheimnissen des EU-Rates auf der Spur
Europäischer Rat Der EU-Rat als Demokratiedefizit: Ein Gespräch mit Harald Schumann über das Projekt „Secrets Of The Council“ von Investigate Europe
EB | Die SPD hat richtig gehandelt
EU-Kommissionsspitze Wenn man sich die Kommentare anschaut, ist die Sache völlig klar. Die Sozialdemokraten machen, was sie immer tun: Verlieren
EB | Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds
EU-Verteidigungsfonds Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie
EB | Wie Geldroboter unser Geld umverteilen
Hochfrequenzhandel Martin Ehrenhauser skizziert in "Die Geldroboter" die realen Prozesse hinter dem, was seit Jahren als Turbo-Kapitalismus bezeichnet und kritisiert wird
Vorläufiger Dauerzustand
CETA Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick