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FDP bereitet mit Zwölf-Punkte-Plan Ausstieg aus Ampelkoalition vor
Meinung Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden
Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse
Meinung Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen. Vorausgegangen war eine gezielte FDP-Panikattacke mit angeblich drohenden Fahrverboten. Erstes Opfer der liberalen Klimaschutzverbotspolitik: Gedankenfreiheit
Kindergrundsicherung: Die FDP will zementieren, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt
Sozialstaat Finanzminister Christian Lindner und seine Partei blockieren das Koalitionsversprechen der Kindergrundsicherung – es geht der FDP dabei längst nicht nur um 5.000 zusätzliche Beamtenstellen
Hands-On im Bundestag: Fehlt es an Unternehmergeist im Parlament?
Demokratie Nur zehn Prozent der Abgeordneten waren Unternehmer:innen, bevor sie in die Politik gingen. Wir haben drei von ihnen befragt, welche Folgen das für politische Entscheidungen hat
Soziologe Schmalz: „Es wirkt wie Zynismus, wenn die Politik sagt: Ihr müsst mehr arbeiten“
Streikwelle Wird derzeit mehr gestreikt? Warum wird das Thema Arbeitsverkürzung für die Gewerkschaften immer wichtiger? Und gibt es eine Kampagne zur Begrenzung des Streikrechts? Der Soziologe und Streikforscher Stefan Schmalz im Interview
Rentenpaket der Ampel: Christian Lindner vernebelt die Haltelinien
Altersvorsorge Endlich hat die Ampelregierung ihr Rentenpaket II vorgestellt. Es ist ein Kompromiss zwischen SPD-Grundrezept und FDP-Spezialzutat. Zusammen macht das eine gefährliche Mischung
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Verantwortung à la FDP: Hab dich lieb, aber wehe, du kostest mich was!
Neoliberal Die FDP möchte eine Verantwortungsgemeinschaft einführen. Die neue Form des Zusammenlebens jenseits der Ehe klingt super flexibel – und ist genau deshalb gefährlich: Geringverdiener und Bürgergeld-Beziehende sollten die Finger davon lassen
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür
Demokratiegefährdung Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen
Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck
Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln
Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen
Sparpolitik Will die Ampel die AfD wirklich bekämpfen, muss sie ihre Politik ändern. Mitten in mehreren Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, bedroht die Demokratie
Hans-Jürgen Urban von der IG Metall: „Diese Sparpolitik führt in ein Mehrfach-Desaster“
Interview Protest gegen schlechte Regierungspolitik ist etwas Positives, sagt IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban – Druck brauche es aber auch CDU und CSU, die eine Reform der Schuldenbremse blockieren
Familienrechtsreform: Besser für lesbische Mütter, schlechter für heterosexuelle Paare
Meinung Das Bundesjustizministerium will das Abstammungsrecht neu regeln. Auf dieser Basis soll noch in diesem Halbjahr ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Doch wem nützt die Reform und wem nicht? Ein Kommentar
FDP in der Ampelregierung: Land ohne Liberalismus
Meinung Die FDP bleibt Teil der Regierung und wird Not und Wut weiter verstärken. Eigentlich bräuchte es jetzt eine echte Freiheitspartei
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Kolumne Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt
Zeitgeschichte Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Christian Lindner stellt Kohlekompromiss infrage: Soll die FDP die Ampel verlassen?
Meinung Deutschland solle die „Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagt Christian Lindner. Dem grünen Koalitionspartner wird das nicht gefallen. Soll die FDP raus aus der Ampelregierung? Ein Parteirebell aus Kassel will das
„Du bist Deutschland“: Wie der Neoliberalismus nationalistische Gefühle aufwärmt
Kolumne Die Entfesselung der Märkte brockte uns nicht nur duzende Chefs und Teambuilding-Seminare in Hochseilgärten ein, sondern auch den Wiederaufstieg des Nationalismus. In der „Deutschland AG“ soll ordentlich reingeklotzt werden
Christian Lindner und Robert Habeck wären ein gutes Team
Zusammenspiel Christian Lindner und Robert Habeck beweisen beide auf ihre Art: Der Typus des Politikers hat sich gewandelt. Noch agieren sie oft gegeneinander. Im Team könnten sie dem Berufspolitiker jedoch endlich neues Renommee verschaffen