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Wie Regierungssprecher Steffen Seibert die Pressefreiheit eingeschränkt hat
G-20-Gipfel Mit Angela Merkel geht auch ihr Sprecher. Viele halten Steffen Seibert für integer – dabei hat er auf die Freiheit der Presse nicht immer allzu viel gegeben. Unser Autor musste das selbst erleben
Hamburg ist ja so geil liberal
Bürgerschaft An der supersympathischen Hansestadt solle Deutschland sich ein Beispiel nehmen, hieß es nach der Wahl, etwa in der taz. Ein Widerspruch
EB | Gipfel-Nachbereitung
G20-Gipfel Der Hamburger G20-Gipfel liegt mehr als zwei Jahre zurück. Die Wertungen betreffend die Protest-Mobilisierung fallen durchwachsen aus. Zwei Bücher zum Thema
Herbst der Patriarchen
Algerien Die Protestbewegung nimmt wieder Fahrt auf und will statt Wahlen einen Systemwandel
Wieder ein Gipfel geschafft
Osaka Können die G20 globale Brandherde löschen? Es sieht nicht danach aus
Liberal war einmal
G20 Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit
Der falsche Gegensatz
Europa Wer die Gefahren der "illiberalen Demokratie" bannen will, darf nicht auf den Liberalismus hoffen. Man muss zu den Wurzeln des Politischen zurück, meint Srećko Horvat
Nicht eilfertig abschreiben
Buenos Aires Die Abschlusserklärung ist schwammig, die Versprechen hohl. Ein Überblick zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
Subventionierung des Klimawandels? Hört auf
Forst und Wüste Der Klimawandel ist bitterer Ernst. Zu ernst, um immer noch über Grenzwerte und Ausstiegsdaten zu diskutieren
Echte Transparenz könnte Sie ja überfordern!
Aufklärung Vom NSU-Komplex bis zur G20-Aufarbeitung: Der Staat mauert – und gewinnt. Da helfen nur noch große Leaks, gerade bei den Geheimdiensten
Worum ging’s noch mal?
Hamburg Gewalt und Repression der G20-Proteste werden gründlich durchdiskutiert. Inhalte haben sich verflüchtigt
Zwischen Rechtsstaat und rechter Willkür
G20 Ein Richterspruch schützt 15 italienische Aktivisten vor Polizeiwillkür – nicht aber die organisierte Linke vor dem Rechtsruck, meint Elsa Koester
Antidemokratische Politik
Protest Der CDU-Politiker Armin Schuster will die Rote Hilfe verbieten. Das ist ein Angriff auf die Demokratie
Sorry, Eskalation
G20 Im Sonderausschuss räumt die Polizeiführung nur wenige Fehler ein – und beliebt zu scherzen
Hardliner brauchen Hooligans
Repression Die harten Urteile gegen G20-Gegner und schärfere Gesetze entsprechen einem Trend
EB | Frieden als höchstes Gut?
Gerechtigkeit Frieden ist ein Schlagwort, das gerade jetzt zur Weihnachtszeit immer wieder fällt und als größtes Ziel angesprochen wird. Die Forderung nur danach greift jedoch zu kurz
Staat im Stadtstaat
Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie
EB | Jenseits des Rechtsstaates
G20 Die mediale Aufarbeitung des G20-Einsatzes hat viele polizeiliche Darstellungen als Falschbehauptungen offengelegt. Selbstkritik ist für die Polizei keine Alternative
EB | Vorbereitet sein
Politischer Aktivismus Die Reaktionen auf die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte an der Frankfurter Startbahn West vor 30 Jahren zeigen, worauf es bei jedem politischen Aktivismus ankommt.
Hanseatische Polizeiarbeit
G20-Aufarbeitung Während die Prozesse gegen Demonstranten längst laufen, ermittelt die Polizei gegen sich selbst nur ungern
Wir sind alle „Linksunten“!
Indymedia-Verbot Eine starke Demokratie kann Demoaufrufe und linksradikale Debatten aushalten. Es ist der Innenminister, der ihr und dem Rechtsstaats nachhaltig schadet
EB | Wahlen und Gesten
Linksunten.Indymedia Bundesinnenminister Thomas De Maizière hat die Plattform linksunten.indymedia samt angeschlossener Accounts verboten und schließen lassen. Ein Kommentar in Wort und Bild
In der selbst gestellten Falle
Olaf Scholz Nach dem Chaos beim G20-Gipfel in Hamburg ist klar: Wer mit zwei Divisionen Polizei seine Stadt nicht sichern kann, sollte abtreten
Stahl und Rauch
G20 Bei den Krawallen verbrannte auch ein Twingo. Eigentlich kein Statussymbol der Bourgeoisie. Kann das Verbrennen von Kleinwagen Kritik an Globalisierung sein?
Lohn und Brot hinter der Wand
Enklaven Die 20 reichsten Länder möchten in Afrika Sonderwirtschaftszonen errichten. Nur, wem nutzen die Boomtowns eigentlich?