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Von wegen Durcheinander – mehr davon!

Von wegen Durcheinander – mehr davon!

Koalition Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance

Facebook braucht eine Redaktion

Facebook braucht eine Redaktion

Hassreden Soziale Netzwerke sind längst keine neutralen Diensteanbieter mehr. Es wird Zeit, dass auch sie ihrer Verantwortung gerecht werden – und ihre Posts prüfen

Facebook muss Redaktion werden

Facebook muss Redaktion werden

Soziale Medien Facebook sollte nicht wahllos Inhalte veröffentlichen dürfen, sondern sie gewissenhaft prüfen, bevor sie publiziert werden

Lahmer Sheriff

Lahmer Sheriff

Soziale Medien Mit einem neuen Gesetzesentwurf will Bundesjustizminister Maas den Hass im Internet eindämmen – doch anstelle der Autoren werden nur die Medien sanktioniert

„Maßvolle“ Gewalt in der Familie

„Maßvolle“ Gewalt in der Familie

Russland Die Duma diskutiert über einen Gesetzesentwurf, um häusliche Gewalt zu entkriminalisieren. Der Entwurf entspreche den „traditionellen Werten“ des Landes

Von Shaun Walker | The Guardian
Flexibilität für beide Seiten

Flexibilität für beide Seiten

Chancengleichheit Teilzeitarbeit gilt als Karrierekiller und als Frauenproblem. Mit einem neuen Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium könnte sich das ändern

Direkte Demokratie? Nicht in Sachsen

Dresdner Koalition CDU und SPD haben am Mittwoch den Gesetzentwurf von Grünen und Linken zur Verbesserung der Bürger_innenbeteiligung im Gesetzgebungsprozess abgewiesen. Ein Kommentar

Abhören unter Freunden

Abhören unter Freunden

BND Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm

Gegen die Lohnlücke

Gegen die Lohnlücke

Geschlechtergerechtigkeit Familienministerin Schwesig will dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Doch die Blockierer in der Union versuchen, das Regelwerk aufzuweichen

Systemische Qualen

Justiz Wer in den USA Opfer sexueller Gewalt wird, hat die Beweise selbst zu sichern. Das soll sich jetzt ändern

Rote Karte des Strafrechts

Rote Karte des Strafrechts

Ärzte In Zukunft wird organisierte Sterbehilfe strafrechtlich verfolgt

Kulturgut für alle

Kulturgut für alle

Gesetzesnovelle Monika Grütters will den Kulturschutz neu regeln, Baselitz droht seine Gemälde aus Deutschland abzuziehen. Aber wer entscheidet eigentlich, was nationales Kulturgut ist?

Hüpfbälle für die Kleinen

Gesundheit Seit Jahren wird diskutiert, wie man die Leute dazu bringt, gesünder zu leben, um Kosten im Gesundheitssektor zu sparen. Nun gibt es einen Gesetzentwurf – er ist flau

Hinreichender Verdacht

Korruption Die lange Geschichte eines bundesweiten Korruptionsregisters schreibt sich fort: Auch im nächsten Anlauf wird sich das Gesetz nicht durchsetzen können

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