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AfD-Verbot: Verbote stoppen Nazis nicht
Meinung Im Kampf gegen Rechts wird der Ruf nach einem AfD-Verbot immer lauter. Doch rassistisches und faschistisches Gedankengut lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer ein weiteres Erstarken der Nazis verhindern will, muss andere Wege gehen
EB | Zu unbedeutend
NPD Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD zurückgewiesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass diese Partei mit ihren Zielen Erfolg haben könnte
Legal, aber unerträglich
Parteiverbot Die NPD wird nicht verboten, obwohl das Gericht sie für verfassungswidrig hält. Das ist politisch schwer zu ertragen, aber die größte rechte Gefahr liegt längst anderswo