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Autokrat in Argentinien: Javier Milei wird ungeduldig
Notstand Der irrlichternde Präsident Argentiniens will von seinen Monstergesetzen zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht lassen. Doch Javier Milei muss Konzessionen machen
Israel: Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform ist noch kein Sieg der Demokratie
Meinung Die jüngste Entscheidung einer Mehrheit der höchsten Richter Israels ist vor allem eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu, doch auch kein vollkommener Triumph der Hunderttausenden, die gegen die Justizreform protestierten
Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform
Porträt Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates
Israel: Diplomatische Beziehungen mit Riad scheitern an der Besatzungspolitik
Meinung Erst gab es das Libyen-Debakel, als sich Israels Außenminister Eli Cohen mit der libyschen Amtskollegin Nadschla al-Mangusch jüngst in Rom traf und elementare Regeln der Diskretion verletzte. Jetzt winkt Saudi-Arabien ab
Israel: Kein Gedenken an die „Nakba“
Demokratie Zwar konnten sich Araber in der Vergangenheit an Israels höchste Instanz der Rechtsprechung wenden, wenn ihre Rechte verletzt wurden – Viele Gesetze, mit denen Besatzungsrecht durchgesetzt wurde, blieben dabei jedoch unangetastet
USA: Das Oberste Gericht ist die Machtreserve für das rechte Amerika
Konservativer Backlash Abtreibungsverbote, Diskriminierung von LGBT: Politisch lassen sich diese Forderungen nicht durchsetzen. Deshalb verlässt sich die Rechte in den USA für ihre Agenda immer häufiger auf den Supreme Court
Benjamin Netanjahus legislativer Putsch gegen die Gewaltenteilung kommt voran
Meinung In den ersten hundert Tagen seiner Regierung will das Kabinett Netanjahus für unumkehrbare Tatsachen sorgen – beim Umgang mit dem Obersten Gericht wie der Annexion von Siedlungen
Israel: Was ultrarechtes Kabinett veranstaltet, grenzt an Putsch gegen Judikative
Meinung Das Oberste Gericht hat Innenminister Arie Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als nicht regierungswürdig eingestuft. Den Konflikt um die Gewaltenteilung heizt das weiter an
USA: Das Oberste Gericht nimmt sich viel Macht heraus
USA Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court blockieren die Klimapolitik der Biden-Regierung. Und es droht noch ein weiteres Albtraum-Szenario
Supreme Court: Demokraten haben Macht der Abtreibungsgegner unterschätzt
Urteil In den USA werden Frauenrechte massiv missachtet: Nach dem Urteil des Obersten Gerichts könnte es in mehr als der Hälfte der US-Staaten bald unmöglich sein, eine Abtreibung zu bekommen
Reine Kampfansage
Spanien Das Urteil des Obersten Gerichts gegen die katalanischen Politiker ist drakonisch. Eine politische Lösung des Konflikts zwischen Madrid und Barcelona wird so blockiert
Alle Macht den Mächtigen
USA Das Oberste Gericht hat das Prinzip „Geld regiert“ für rechtmäßig erklärt. Wenn Großspender Einfluss auf Politiker nehmen, ist das fortan bei Wahlkampagnen legitim
Wie ein Blitzschlag
1972 Das Oberste US-Gericht verbietet die Todesstrafe – sie sei verfassungswidrig, willkürlich und grausam. Heute kann sie dennoch wieder in 33 Bundesstaaten verhängt werden