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Linke Sozialdemokraten und Kommunisten regieren gemeinsam in Sachsen und Thüringen
Zeitgeschichte Einheitsfront 1922/23: Für wenige Monate sitzen KPD und SPD in Dresden und Weimar an einem Kabinettstisch. Dann werden sie durch die Reichswehr gestürzt
Emmanuel Macron braucht keinen Faschismus. Er ist schon eine Epoche weiter
Zeitenwende Macrons erneute Präsidentschaft verschafft in Frankreich der „Vierten Rechten“ viel Geltungsmacht
Geschützte Demokratie
Reichstag Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig
Stunde der Widerspenstigen
Corona-Hilfspaket Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger
Das Ende der Männerrepublik
Gleichstellung Die Hälfte der Macht steht den Frauen zu. Niemand wird sie ihnen freiwillig geben – sie werden sie sich nehmen müssen
Bumm Bumm Boris und sein Brexit-Abenteuer
Augstein und Blome Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“
Interview Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses
Verzerrtes Spiegelbild
Parlament Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen
Das Monster stürmt zur Attacke
Eskalation Artikel 155 wird Katalonien nicht zur Ruhe bringen, sondern erst recht in Aufruhr versetzen
Unter Chinas Knute
Porträt Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen
Bye-bye Britain
EU Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden
EB | Keine Geiseln
Brexit Das Oberhaus des Londoner Parlaments hat den Austritt aus der EU erstmals an eine Bedingung geknüpft. Ein Kommentar
Sieh mal!
Zukunft In diesem Jahr steht viel auf dem Spiel. Welchen europäischen Ländern 2017 eine entscheidende Rolle zukommt
EB | Die Abgeordneten haben das Wort
Brexit Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
EB | Der Machtanspruch der Konservativen
Brexit Der Austritt aus der EU entwickelt sich noch vor seiner Erklärung im Vereinigten Königreich zur Verfassungskrise
Der eigentliche Souverän
Großbritannien Der Entscheid des High Courts zum Brexit-Verfahren ist dazu angetan, den Wahlbürger vom 23. Juni zum Hanswurst zu degradieren
EB | Kurz und Knapp - linke Politik vermitteln
Politische Kommunikation Im Versuch, sich gegen Rechtspopulisten durchzusetzen tun sich Linke schwer. Es muss nun wichtiger denn je sein, linke Lösungen verständlich zu vermitteln
Ein scharfes Schwert für alle
Parlament Politiker haben ein Monopol auf Fragen in Untersuchungsausschüssen. Das muss sich ändern, auch Bürger sollten sich beteiligen können
Maßlose Unterwerfung
Türkei Mit dem Entzug der Immunität von 138 Abgeordneten ist das Land einem autoritären Präsidialsystem wieder ein Stück näher gekommen
Das Zentrum macht Karriere
Iran Diejenigen, die die Wahl zu einer Farce erklärten, wurden eines Besseren belehrt. Doch jetzt vom Sieg der Reformer zu sprechen, ist auch übertrieben
Ausgewiesener Lobbyismus
Transparenz Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen
Große Koalition
Türkei Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wird ein neues Parlament gewählt
Austerität und Alltag
Bilanz Portugal wählt ein neues Parlament. Unser Autor ist durch seine Heimat gereist – die in Europa als Vorbild der Sparpolitik gilt
1990: Im Hauruckverfahren
Zeitgeschichte Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland