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Israel: Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform ist noch kein Sieg der Demokratie
Meinung Die jüngste Entscheidung einer Mehrheit der höchsten Richter Israels ist vor allem eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu, doch auch kein vollkommener Triumph der Hunderttausenden, die gegen die Justizreform protestierten
Abstimmung über Chiles Magna Charta: Überdruss und Frust wählen mit
Referendum Zum zweiten Mal nach dem gescheiterten Plebiszit vom September 2022 wird in Chile über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer Ablehnung bleibt die bisher gültige Magna Charta der Pinochet-Diktatur bestehen
Frankfurter Paulskirche: Sprechstelle der Demokratie
Global Assembly Globale Demokratie: In der Paulskirche wurde die erste deutsche Verfassung verhandelt. Eine Tradition, der dieser Ort treu geblieben ist und die bis heute hier hochgehalten wird
1982: Mit Leonid Breschnew stirbt der letzte Langzeitherrscher der UdSSR
Zeitgeschichte Mit Leonid Breschnew verstirbt der letzte Langzeitherrscher der UdSSR. Das vorrevolutionäre Russland begründete ein Muster, das das postsowjetische Russland aufgreift: Innere Stabilität braucht personelle Kontinuität. Ein ehernes Prinzip
Jair Bolsonaro kann als Wahlverlierer genauso viel Schaden anrichten wie als Präsident
Meinung Der künftige Staatschef wird sich einem aggressiven rechten Bollwerk des Hasses und der Ignoranz gegenübersehen. Auch wenn er die Wahl gewonnen hat, wird Lula da Silva in den kommenden Jahren in Brasilien kein leichtes Spiel haben
Die rechteste Regierung seit 1946 – Giorgia Meloni lässt ihrem Führungswillen freien Lauf
Autoritäre Versuchung Italiens antifaschistische Verfassung muss jetzt erst recht verteidigt werden, auch durch eine außerparlamantarische Opposition
Putin erhöht den Einsatz
Ukraine-Krieg Russlands Präsident ist bereit, den Konflikt weiter zuzuspitzen – die Vorbereitungen für eine Teilannexion laufen. Mit der absehbaren Eingliederung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk geht Moskau ein großes Risiko ein
Verfassungsreferendum in Chile: Ein schlechter Entwurf
Meinung In Chile haben die Bürger*innen die Vorlage zur neuen Verfassung abgelehnt. Nun wächst der Druck auf die Regierung von Gabriel Boric
Referendum in Chile gescheitert: Regierung will zweites Verfassungskonvent
Volksabstimmung 78 Prozent der chilenischen Bevölkerung wünschen sich eine neue Verfassung. Die Linke wird Konzessionen machen müssen, wenn eine konstitutionelle Erneuerung das nächste Mal erfolgreich sein soll
Referendum in Chile: Ein Sieg der Anti-Politik
Verfassung Der Traum vom Ende des Neoliberalismus in Chile ist geplatzt: Der Entwurf einer neuen, progressiven Verfassung fällt beim Referendum durch. Wie konnte es dazu kommen?
Neue Verfassung in Chile: Der Zeitgeist hinkt seinen Erwartungen hinterher
Referendum Das demokratische Experiment einer neuen Verfassung in Chile droht zu scheitern. Dies wäre eine schmerzhafte Niederlage für Präsident Gabriel Boric
Eine Wahlniederlage will Jair Bolsonaro nicht hinnehmen
Demokratietest Jair Bolsonaro setzt bei der Präsidentenwahl auf das Modell Trump. Brasilien steuert auf eine der wichtigsten Abstimmungen seiner Geschichte zu
Neue Verfassung in Chile: Pinochets langer Schatten
Chile Der Entwurf einer neuen Magna Charta liegt vor und stößt auf ein geteiltes Echo. Reicht es für eine Mehrheit?
Japan lässt ein anti-militaristisches Erbe hinter sich
Verfassungsreform Mit absoluter Mehrheit hat die Liberaldemokratische Partei in Japan einen großen Sieg errungen: Zwei Tage nach dem Mord an Shinzo Abe fällt der Beschluss, Artikel 9 der Magna Charta zu korrigieren. Das Führen von Kriegen ist wieder erlaubt
Kampfansage an Emmanuel Macron
Frankreich Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden
Damit die Saat aufgeht
Chile Der linke Gabriel Boric hat die Stichwahl gewonnen. Doch die politischen Konservativen haben die Mehrheit im Parlament und setzen seine Reformen unter Druck. Was der neue Präsident jetzt braucht
Terra incognita
Verfassung Die Juristin Doris Liebscher untersucht den Rechtsbegriff „Rasse“ – von den Nazis bis zum Grundgesetz
Die Alleen öffnen sich
Chile Die Abstimmung über eine Verfassunggebende Versammlung hat zu einem unerwartete Triumph für Vertreter der Linken geführt
Pinochets fatales Erbe
Chile Der Weg zu einer neuen Verfassung ist noch lang. Zunächst müssen im kommenden Jahr deren Autoren gewählt werden
EB | Das Ende vor dem Anfang
Wie lange noch? Die desaströse Gouvernance der Coronakrise durch die Macronie zeigt: die Verfassung de Gaulles ist obsolet. Eine Sechste Republik ist notwendig
Radikal staatstragend
Politik In Thüringen wird sichtbar, wie die Demokratie bröckelt. Dass ausgerechnet ein Linker sie zu retten versucht, ist weniger absurd, als mancher denken mag
EB | Thomas Kemmerich tritt nicht zurück
Thüringen Entgegen anders lautender Meldungen tritt Thomas Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen, nicht zurück
EB | Mehr Denken wagen!
Demokratie Warum die Bereitschaft der "Spitzenpolitiker" für grundlegende Änderungen des politischen Systems gering ist, es aber nötig ist, Demokratie von Grund auf neu zu denken
Sie kennt keine Zurückhaltung
USA Alexandria Ocasio-Cortez hätte 2020 beste Chancen, Donald Trump abzulösen. Doch die Verfassung steht ihr im Weg
Destabilisierungsbehörde
Maaßen etc. Es gibt keine Angriffe von rechts? Irre, wenn man die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen muss. Aber wie?