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Koalition
Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance
Sozialdemokratie
Ein Harmoniebedürfnis ist kein guter Ratgeber für das neue SPD-Duo. Denn Parteikonservative, die nun Einigkeit und Zusammenhalt fordern, meinen damit meist Unterwerfung
EU
Die Mehrheit im Parlament will ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen eines Verstoßes gegen EU-Normen. Fliegt deshalb auch die Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion?
Irak
Das Referendum über eine Unabhängigkeit der Kurdenregion stößt auf Widerspruch von allen Seiten
Spanien
Das in Katalonien von der dortigen Regierung für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsvotum ist ein so umstrittenes wie fragwürdiges Vorhaben
EU
Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden
Frankreich
Eine Präsidentin Le Pen würde per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen lassen
Großbritannien
Der Entscheid des High Courts zum Brexit-Verfahren ist dazu angetan, den Wahlbürger vom 23. Juni zum Hanswurst zu degradieren
Freihandel
Die SPD atmet auf: Das CETA-Abkommen ist entschärft. Doch sie irrt. Das Problem sind nicht Klauseln, sondern machtlose Politik
Brexit
Im Gegensatz zum Referendum sind die Folgen des Ausscheidens bei der Europameisterschaft klar und deutlich erkennbar
Erdoğan
Die Reaktion von Staatspräsidenten Erdogan auf die Armenien-Resolution offenbart seinen Rassismus. Damit begibt er sich in ungute Gesellschaft
Vision
Um als politisches Projekt zu überleben, muss Europa sich wandeln. Eine europäische Republik könnte die Lösung sein
Realität
Die Briten entscheiden diese Woche über ihren Verbleib in der EU. Links-Politiker Gregor Gysi über die möglichen Folgen der Abstimmung, Fehler der EU und einen Neustart
Großbritannien
Das Lager des EU-Ausstiegs ist klar in die Defensive geraten. Zumindest sagen das die Buchmacher
Charity
Google lässt die Nutzer entscheiden, wer die Millionenspenden des Konzerns bekommt
Grüne
In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
Zeitgeschichte
Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird
Europäische Union
Das Parlament hat die Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört, einige bleiben umstritten. Nun dürfen die Abgeordneten entscheiden, doch ihre Macht ist begrenzt
Schule
Das verkürzte Abitur ist ein Auslaufmodell. Gut so. Denn die Reform dieser Reform bietet endlich die Chance auf mehr Bildung für alle Kinder
Juncker
Die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs war zuletzt nur noch Formsache. Das Europaparlament hat damit keine Sternstunde der Demokratie zelebriert
Sozialdemokraten
Stimmt man mit einem Ja plötzlich doch gegen die GroKo? Der SPD-Mitgliederentscheid wird gern als demokratisches Vorzeige-Instrument gepriesen. Dabei hat er seine Tücke
Kristina Schröder
Das wird lustig: Die Idee, 40 Prozent aller DAX-Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen, wird eventuell ein Koalitionskiller
Kalendertür 2
Jeden Tag ein Projekt, das sein Geld wert ist. Der Freitag-Adventskalender widmet sich in diesem Jahr dem Crowdfunding. Heute: Quartiersmeister
Frankreich
Die Nationalversammlung hat den europäischen Fiskalpakt verabschiedet. Das Regierungslager kam zwar auf eine eigene Mehrheit, doch 20 Sozialisten stimmten dagegen
