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EU
Die Mehrheit im Parlament will ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen eines Verstoßes gegen EU-Normen. Fliegt deshalb auch die Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion?
Performance
Das "Interrobang"-Kollektiv macht in der Kantine der Sophiensaele einen Vorschlag, wie man dröge Debatten lebendiger machen kann.
Irak
Das Referendum über eine Unabhängigkeit der Kurdenregion stößt auf Widerspruch von allen Seiten
Spanien
Das in Katalonien von der dortigen Regierung für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsvotum ist ein so umstrittenes wie fragwürdiges Vorhaben
EU
Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden
Frankreich
Eine Präsidentin Le Pen würde per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen lassen
Großbritannien
Der Entscheid des High Courts zum Brexit-Verfahren ist dazu angetan, den Wahlbürger vom 23. Juni zum Hanswurst zu degradieren
Freihandel
Die SPD atmet auf: Das CETA-Abkommen ist entschärft. Doch sie irrt. Das Problem sind nicht Klauseln, sondern machtlose Politik
Brexit
Im Gegensatz zum Referendum sind die Folgen des Ausscheidens bei der Europameisterschaft klar und deutlich erkennbar
Erdoğan
Die Reaktion von Staatspräsidenten Erdogan auf die Armenien-Resolution offenbart seinen Rassismus. Damit begibt er sich in ungute Gesellschaft
Vision
Um als politisches Projekt zu überleben, muss Europa sich wandeln. Eine europäische Republik könnte die Lösung sein
Realität
Die Briten entscheiden diese Woche über ihren Verbleib in der EU. Links-Politiker Gregor Gysi über die möglichen Folgen der Abstimmung, Fehler der EU und einen Neustart
Großbritannien
Das Lager des EU-Ausstiegs ist klar in die Defensive geraten. Zumindest sagen das die Buchmacher
Grundeinkommen
Am 5.6. stimmt die Schweiz ab.
Grüne
In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
Charity
Google lässt die Nutzer entscheiden, wer die Millionenspenden des Konzerns bekommt
eklatante Niederlage.
Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für den Syrieneinsatz stimmt, zwingt uns zum Nachdenken. Ist diese Demokratie noch zu retten?
Zeitgeschichte
Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird
mehrheitsprinzip.
bei der bürgerschaftswahl gestern in bremen lag die wahlbeteiligung bei 50%. das heißt, nach dem demokratischen mehrheitsprinzip müsste die wahl ungültig sein.
Europäische Union
Das Parlament hat die Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört, einige bleiben umstritten. Nun dürfen die Abgeordneten entscheiden, doch ihre Macht ist begrenzt
Schule
Das verkürzte Abitur ist ein Auslaufmodell. Gut so. Denn die Reform dieser Reform bietet endlich die Chance auf mehr Bildung für alle Kinder
Juncker
Die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs war zuletzt nur noch Formsache. Das Europaparlament hat damit keine Sternstunde der Demokratie zelebriert
Sozialdemokraten
Stimmt man mit einem Ja plötzlich doch gegen die GroKo? Der SPD-Mitgliederentscheid wird gern als demokratisches Vorzeige-Instrument gepriesen. Dabei hat er seine Tücke
CATO-Initiative
Als krönender Abschluss des Jahres können alle Besucher mitentscheiden, welcher Text in diesem Jahr seiner Meinung nach der Beste war. Deine Stimme zählt!
Kristina Schröder
Das wird lustig: Die Idee, 40 Prozent aller DAX-Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen, wird eventuell ein Koalitionskiller
