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Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“
Ausnahmezustand Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin
Polens Präsident Andrzej Duda wird zur Marionette der Oppositionspartei PiS
Meinung Offener Machtkampf mit Regierungschef Donald Tusk und die Verhaftung zweier Oppositionspolitiker im Präsidentenpalast: Präsident Andrzej Duda hat sich verrannt
Kurz vor dem EU-Gipfel übernimmt eine EU-freundliche Regierung
Polen Zwei Wochen lang hat Mateusz Morawiecki versucht, so zu tun, als könne die PiS-Partei weiter regieren wie vor der Sejm-Wahl. Ein klarer Fall von Autosuggestion. Nun ging die Vertrauensabstimmung verloren, und Donald Tusk wird neuer Premier
Parlamentswahl: Polen nähert sich wieder der EU, auf einem wirtschaftsliberalen Kurs
Demokratie Der Mut zu Alternativen, die sich einem Spiel mit Ängsten verweigern, wird belohnt: Wirtschaftsliberale und Linke besiegen bei den Parlamentswahlen in Polen die rechte PiS. Das hat viel mit Donald Tusk zu tun
Die Grenzsprengung: Wie Polen auf den Raketeneinschlag reagiert
Ukraine-Krieg Polens Präsident Andrzej Duda versucht zu beruhigen. Doch in der Bevölkerung könnte die Zustimmung zur massiven Unterstützung der Ukraine – samt Waffenlieferungen und der Aufnahme von derzeit mehr als einer Million Flüchtlingen – sinken
Dressierte Gerichte
Polen Die Justiz droht, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die regierende PiS-Partei will die Richter bestimmen. Kann Präsident Duda das verhindern?
Referendum und keiner weiß warum
Polen Am Sonntag wird bei einem Referendum darüber abgestimmt werden, ob die staatliche Parteienfinanzierung kassiert und das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden soll
EB | Gender als Polenschreck
Wahlergebnis Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) heißt die Partei, deren Kandidat Andrzej Duda die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Ein Alarmsignal