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Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste
Überwachung Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben
EB | Angela Merkel: das Denkmal bröckelt
"Massiv getäuscht" Bewegt hat Angela Merkel sich noch nicht. Aber womöglich muss sie das jetzt tun - und sei es nur, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner darauf besteht
EB | Spitzelstaat Österreich
Staatsschutzgesetz Während hier über die Vorratsdatenspeicherung und den Geheimdienstskandal debattiert wird, entwickelt sich der kleine Nachbar Österreich in einen Überwachungsstaat
EB | BND als Chamäleon: Ohnmächtig bis Allmächtig
Nach Charlie Hebdo Alle Aufrüstungen der Geheimdienste werden auf dem Nährboden des Nichtwissens gerechtfertigt – egal, wie unfähig oder mächtig sie bereits sind. Und der BND?