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von 102 Ergebnissen
Medienpolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag gebilligt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Die Länder müssen nun vertagte Entscheidungen treffen
Klimaschutz
Wenn wir jetzt nichts tun, droht unseren Kindern eine echte Ökodiktatur. Karlsruhe hat das erkannt
Mietendeckel
Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet
Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht trifft auf eine aktive Mieter*innenbewegung, die sich jetzt radikalisieren muss.
Vermögensabschöpfung
Die jüngst veröffentlichte Entscheidung macht den Weg frei, dass auch bei CumEx-Verfahren trotz Verfolgungsverjährung, den Tätern die Beute wieder abgenommen werden kann.
Sterbehilfe
2020 sprach das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht zu, über den eigenen Tod selbst zu bestimmen. Das ist begrüßenswert
Bundesverfassungsgericht
Die Entscheidung, ein Anleihenkaufprogramm der EZB sei teils grundgesetzwidrig, geht fehl. Und könnte fatale Folgen haben
Richterspruch
In ihrem Urteil zur Sterbehilfe stärken die Richter am Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht, mahnen aber auch sozialpolitische Maßnahmen an
Auswertung des Urteils:
Viel wurde in den letzten Tagen interpretiert und falsch verstanden (gilt auch für mich, wofür ich mich entschuldige) Nun gibt es einen Leitfaden, der weiterhilft!
Wehrt euch jetzt!
Für alle Sanktionsbetroffenen: Ihr müsst jetzt schnellstens aktiv werden! Die Jobcenter werden nicht selbständig - rechtswidrige Bescheide abändern!
Hartz IV
Die Sanktionen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe. Das System bleibt. Viel Pragmatismus tut not
Hartz-IV-Sanktionen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht
Soziale Gerechtigkeit
Dieser Artikel behandelt die Grundrechte von Menschen, welche von einem Existenzminimum auskommen müssen.
Bundesverfassungsgericht
Hartz IV-Urteil zu den Sanktionen: Ex-Fallmanager im jobcenter plant Ohrfeigen-Performance vor dem Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019.
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist
Unfassbare Lügen!
Keine Beweise und blamabler Auftritt eines Sanktionsbefürworter , der seine Inkompetenz eindrucksvoll zur Schau stellte!
Agenda 2010
Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen
- Update-
Wenn man Hartz IV - Sanktionen befürwortet muss man vorher nachdenken. Was sind eigentlich die Konsequenzen von Sanktionen für die Betroffenen /unsere Gesellschaft?
BVerfG Termin 15 Jan. `19
Nach JAHREN des WARTENS und des vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionen steht nun der Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht dazu endlich fest!
Psychiatrie
Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze
Grundsteuer
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
Streikrecht für Beamte
In einer Demokratie hat das Berufsbeamtentum nur dann einen Platz, wenn es vom kritischen Staatsbürger ausgeht. Dies schließt auch das Recht auf den Arbeitskampf mit ein
Interview
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett
Bundesverfassungsgericht
Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen
Bundesverfassungsgericht
Warum Erdogan nicht werben darf
