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Fesseln statt kümmern

Psychiatrie Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze
Es gibt genau eine gute Lösung

Es gibt genau eine gute Lösung

Grundsteuer Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
Wilhelms Erben?

EB | Wilhelms Erben?

Streikrecht für Beamte In einer Demokratie hat das Berufsbeamtentum nur dann einen Platz, wenn es vom kritischen Staatsbürger ausgeht. Dies schließt auch das Recht auf den Arbeitskampf mit ein
„Ein Etappenerfolg“

„Ein Etappenerfolg“

Interview Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett
Tarifeinheit bleibt, Streikrecht auch

Tarifeinheit bleibt, Streikrecht auch

Bundesverfassungsgericht Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen

B | Wahlen in Zeiten"fokussierter UNintelligenz!

Kern, Kurz, Wahl2017 "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd". (Otto von Bismarck).

B | Kein Rederecht für ausländische Politiker

Bundesverfassungsgericht Warum Erdogan nicht werben darf

B | Es geht ans Eingemachte

Tacheles: Wie ein kleiner Verein "Tacheles e.V." in Wuppertal ausschlaggebend sein könnte für eine Beschlussfassung zur Frage der "Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II".
„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“

„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“

Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
Freispruch zweiter Klasse

Freispruch zweiter Klasse

NPD Aus dem Urteil aus Karlsruhe kann man eine Lehre ziehen: Der Kampf gegen rechts muss anders laufen
Fluchthilfe für den Boss

Fluchthilfe für den Boss

Arbeit Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden
Aus Mangel an Bedeutung

Aus Mangel an Bedeutung

NPD Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite

EB | Der harte deutsche Atomausstieg hat Bestand

Energiewende Würde sich die deutsche Politik so für regenerative Energien einsetzen wie für den Atomausstieg, wäre viel gewonnen. Zum neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste

Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste

Überwachung Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben
Europa der 28 Geschwindigkeiten

Europa der 28 Geschwindigkeiten

EU Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?

Noch ist nichts entschieden

Demokratie Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker
Außer Kontrolle

Außer Kontrolle

Überwachung Der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gegen den BND, weil er die vom Nachrichtendienst geforderte Weitergabe von Daten für rechtswidrig hält

Armes Deutschland

Ungleichheit Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut
Zwischen allen Stühlen

Zwischen allen Stühlen

Justiz Vor 20 Jahren plante Bernhard Heidbreder einen Anschlag. Die Ermittler jagen ihn bis heute. Mit einer zweifelhaften Begründung
Privatsphäre sticht Überwachung

Privatsphäre sticht Überwachung

Datenschutz Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz verfassungswidrig ist. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen werden

1951: Vorletzte Instanz

Zeitgeschichte In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht gegründet. Über die Jahrzehnte hinweg folgt es vor allem dem Prinzip, den politischen Betrieb nicht zu sehr aufzuhalten
Gefährlicher Weg

Gefährlicher Weg

NPD Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken

Lieber nicht auf die Richter setzen

Vorratsdaten Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

B | Hartz IV: Bundesverfassungsgericht schweigt

Mord durch Sanktionen Bundesverfassungsgericht verschleppt wichtiges Hartz IV Verfahren

Hungern gegen Hartz

Porträt Ralph Boes will die Sanktionen gegen Arbeitslose durch eine Klage zu Fall bringen. Nun verweigert er auch das Essen