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Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt

Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt

Meinung Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr

Vorläufiges Aufatmen: Die Linke und die Berliner Wiederholungswahl

Vorläufiges Aufatmen: Die Linke und die Berliner Wiederholungswahl

Bundesverfassungsgericht Die lebenswichtigen Direktmandate der Linkspartei im Osten Berlins bleiben wohl sicher. Dennoch wird die Berliner Februarwahl wichtig für die Partei – auch als Elchtest für die „Eintrittswelle“, auf die man so gerne verweist

Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen

Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen

Meinung Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung

Wahlwiederholung in Berlin: Wenn die Sahra mit dem Gregor ...

Wahlwiederholung in Berlin: Wenn die Sahra mit dem Gregor ...

Meinung Die Karlsruher Verfassungsrichter könnten Berlin demnächst ins Jahr 2021 zurückbeamen. Die Linke müsste sich dann wiedervereinen. Und auch sonst wäre der Fairness halber viel zu vergessen

Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge

Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge

Realitätsverlust Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Haushalt In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt

Welche Mitspracherechte die AfD schon bei der politischen Bildung in Deutschland hat

Welche Mitspracherechte die AfD schon bei der politischen Bildung in Deutschland hat

Stiftung Abgeordnete der AfD sitzen nicht nur in Parlamenten, sondern damit auch in Gremien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem schielt ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Gelder

Bundestags-Resolution gegen Boykott-Aufrufe: Wird nun Karlsruhe über den BDS entscheiden?

Bundestags-Resolution gegen Boykott-Aufrufe: Wird nun Karlsruhe über den BDS entscheiden?

Meinungsfreiheit Drei BDS-Aktivisten verklagen den Bundestag. Klingt verwegen, nun hat aber ein Berliner Richter die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Eine Gerichtsreportage zwischen Freiheitskampf, Antisemitismusdebatte und Kompetenzfragen

Was das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung bedeutet

Was das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung bedeutet

Demokratie Freude bei der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Stiftungsfinanzierung war absehbar. Die Zivilgesellschaft weiß längst, was die Förderung gefährlicher Strukturen stoppen kann

Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an

Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an

Religionsfreiheit Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an

Karlsruhe erlaubt Wiederholungswahl in Berlin erstmal: Abstimmung auf Probe

Karlsruhe erlaubt Wiederholungswahl in Berlin erstmal: Abstimmung auf Probe

Meinung Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlwiederholung in Berlin laufen. Endgültig ist diese Entscheidung aber nicht

Heinrich Amadeus Wolff ist neuer Richter in Karlsruhe: Der Unberechenbare

Heinrich Amadeus Wolff ist neuer Richter in Karlsruhe: Der Unberechenbare

Porträt Heinrich Amadeus Wolff ist seit Juni neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Spezialgebiet ist die Innere Sicherheit. Da wankt er zwischen einer liberalen und einer konservativen Haltung. Wie wird er im Zweifelsfall entscheiden?

Freiheit versus Sicherheit: Das Kerndilemma der Pandemiepolitik

Freiheit versus Sicherheit: Das Kerndilemma der Pandemiepolitik

Corona Wie viele Linke befürwortete der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Jetzt übt er Kritik an den sozialen Folgen

Verfassungsgericht: Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie

Überwachung Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?

Olaf gegen Omikron

Corona-Pandemie Das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt die Bundesnotbremse und schafft damit Spielraum für den designierten Kanzler. Eine Impfpflicht wird kommen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf, auch im Kampf gegen die neue Mutation

Nach dem Rundfunk-Urteil: endlich handeln!

EB | Nach dem Rundfunk-Urteil: endlich handeln!

Medienpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag gebilligt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Die Länder müssen nun vertagte Entscheidungen treffen

Wer zu spät handelt, den bestraft das CO₂

Wer zu spät handelt, den bestraft das CO₂

Klimaschutz Wenn wir jetzt nichts tun, droht unseren Kindern eine echte Ökodiktatur. Karlsruhe hat das erkannt

Wut für den Wechsel

Wut für den Wechsel

Mietendeckel Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet

Recht auf Ende

Sterbehilfe 2020 sprach das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht zu, über den eigenen Tod selbst zu bestimmen. Das ist begrüßenswert

Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik

Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik

Bundesverfassungsgericht Die Entscheidung, ein Anleihenkaufprogramm der EZB sei teils grundgesetzwidrig, geht fehl. Und könnte fatale Folgen haben

Die Politik ist am Zug

Die Politik ist am Zug

Richterspruch In ihrem Urteil zur Sterbehilfe stärken die Richter am Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht, mahnen aber auch sozialpolitische Maßnahmen an

Fallbeil, leicht entschärft

Hartz IV Die Sanktionen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe. Das System bleibt. Viel Pragmatismus tut not

Ein existenzieller Erfolg

Ein existenzieller Erfolg

Hartz-IV-Sanktionen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht

Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig

Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig

Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen