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von 88 Ergebnissen
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist
Unfassbare Lügen!
Keine Beweise und blamabler Auftritt eines Sanktionsbefürworter , der seine Inkompetenz eindrucksvoll zur Schau stellte!
Agenda 2010
Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen
- Update-
Wenn man Hartz IV - Sanktionen befürwortet muss man vorher nachdenken. Was sind eigentlich die Konsequenzen von Sanktionen für die Betroffenen /unsere Gesellschaft?
BVerfG Termin 15 Jan. `19
Nach JAHREN des WARTENS und des vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionen steht nun der Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht dazu endlich fest!
Psychiatrie
Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze
Grundsteuer
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
Streikrecht für Beamte
In einer Demokratie hat das Berufsbeamtentum nur dann einen Platz, wenn es vom kritischen Staatsbürger ausgeht. Dies schließt auch das Recht auf den Arbeitskampf mit ein
Interview
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett
Bundesverfassungsgericht
Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen
Bundesverfassungsgericht
Warum Erdogan nicht werben darf
Tacheles:
Wie ein kleiner Verein "Tacheles e.V." in Wuppertal ausschlaggebend sein könnte für eine Beschlussfassung zur Frage der "Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II".
Interview
Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
NPD
Aus dem Urteil aus Karlsruhe kann man eine Lehre ziehen: Der Kampf gegen rechts muss anders laufen
Arbeit
Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden
NPD
Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
Energiewende
Würde sich die deutsche Politik so für regenerative Energien einsetzen wie für den Atomausstieg, wäre viel gewonnen. Zum neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Überwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben
EU
Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?
Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker
Überwachung
Der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gegen den BND, weil er die vom Nachrichtendienst geforderte Weitergabe von Daten für rechtswidrig hält
Ungleichheit
Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut
Justiz
Vor 20 Jahren plante Bernhard Heidbreder einen Anschlag. Die Ermittler jagen ihn bis heute. Mit einer zweifelhaften Begründung
Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz verfassungswidrig ist. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen werden
Zeitgeschichte
In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht gegründet. Über die Jahrzehnte hinweg folgt es vor allem dem Prinzip, den politischen Betrieb nicht zu sehr aufzuhalten
