Suchen

1 - 25 von 74 Ergebnissen

Olaf gegen Omikron

Corona-Pandemie Das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt die Bundesnotbremse und schafft damit Spielraum für den designierten Kanzler. Eine Impfpflicht wird kommen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf, auch im Kampf gegen die neue Mutation
Nach dem Rundfunk-Urteil: endlich handeln!

EB | Nach dem Rundfunk-Urteil: endlich handeln!

Medienpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag gebilligt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Die Länder müssen nun vertagte Entscheidungen treffen
Wer zu spät handelt, den bestraft das CO₂

Wer zu spät handelt, den bestraft das CO₂

Klimaschutz Wenn wir jetzt nichts tun, droht unseren Kindern eine echte Ökodiktatur. Karlsruhe hat das erkannt
Wut für den Wechsel

Wut für den Wechsel

Mietendeckel Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet

Recht auf Ende

Sterbehilfe 2020 sprach das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht zu, über den eigenen Tod selbst zu bestimmen. Das ist begrüßenswert
Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik

Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik

Bundesverfassungsgericht Die Entscheidung, ein Anleihenkaufprogramm der EZB sei teils grundgesetzwidrig, geht fehl. Und könnte fatale Folgen haben
Die Politik ist am Zug

Die Politik ist am Zug

Richterspruch In ihrem Urteil zur Sterbehilfe stärken die Richter am Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht, mahnen aber auch sozialpolitische Maßnahmen an

Fallbeil, leicht entschärft

Hartz IV Die Sanktionen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe. Das System bleibt. Viel Pragmatismus tut not
Ein existenzieller Erfolg

Ein existenzieller Erfolg

Hartz-IV-Sanktionen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht

Das Hartz-Kartenhaus

Agenda 2010 Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen

Fesseln statt kümmern

Psychiatrie Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze
Es gibt genau eine gute Lösung

Es gibt genau eine gute Lösung

Grundsteuer Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
Wilhelms Erben?

EB | Wilhelms Erben?

Streikrecht für Beamte In einer Demokratie hat das Berufsbeamtentum nur dann einen Platz, wenn es vom kritischen Staatsbürger ausgeht. Dies schließt auch das Recht auf den Arbeitskampf mit ein
„Ein Etappenerfolg“

„Ein Etappenerfolg“

Interview Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett
Tarifeinheit bleibt, Streikrecht auch

Tarifeinheit bleibt, Streikrecht auch

Bundesverfassungsgericht Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen
„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“

„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“

Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
Freispruch zweiter Klasse

Freispruch zweiter Klasse

NPD Aus dem Urteil aus Karlsruhe kann man eine Lehre ziehen: Der Kampf gegen rechts muss anders laufen
Fluchthilfe für den Boss

Fluchthilfe für den Boss

Arbeit Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden
Aus Mangel an Bedeutung

Aus Mangel an Bedeutung

NPD Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite

EB | Der harte deutsche Atomausstieg hat Bestand

Energiewende Würde sich die deutsche Politik so für regenerative Energien einsetzen wie für den Atomausstieg, wäre viel gewonnen. Zum neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste

Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste

Überwachung Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben
Europa der 28 Geschwindigkeiten

Europa der 28 Geschwindigkeiten

EU Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?

Noch ist nichts entschieden

Demokratie Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker
Außer Kontrolle

Außer Kontrolle

Überwachung Der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gegen den BND, weil er die vom Nachrichtendienst geforderte Weitergabe von Daten für rechtswidrig hält

Armes Deutschland

Ungleichheit Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut