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B | Das BVerfG schafft Klarheit

Vermögensabschöpfung Die jüngst veröffentlichte Entscheidung macht den Weg frei, dass auch bei CumEx-Verfahren trotz Verfolgungsverjährung, den Tätern die Beute wieder abgenommen werden kann.
Die Politik ist am Zug

Die Politik ist am Zug

Richterspruch In ihrem Urteil zur Sterbehilfe stärken die Richter am Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht, mahnen aber auch sozialpolitische Maßnahmen an

B | Sanktionen 2.0?

Hartz IV Der Gesetzgeber muss seine Sanktionsvorgaben ändern, alle Sanktionsarten einschließlich der Nicht-Zahlung von Krankenkassenbeiträgen sind grundsätzlich zulässig.

B | Hartz IV-Urteil & eine Ohrfeigen-Performance

Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Urteil zu den Sanktionen: Ex-Fallmanager im jobcenter plant Ohrfeigen-Performance vor dem Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019.
Aussicht auf Verelendung

Aussicht auf Verelendung

Hartz-IV Die neuen Zahlen zu den Sanktionen bezeugen eine unmenschliche Sozialpolitik. Genau die könnte verfassungswidrig sein

B | Sind Hartz IV Sanktionen verfassungsgemäß?

BVerfG Termin 15 Jan. `19 Nach JAHREN des WARTENS und des vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionen steht nun der Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht dazu endlich fest!

Leider richtig hässlich

Staatstrojaner Wenn der Staat zum Hacker wird, ist das Risiko kollateraler Schäden groß. Nun muss Karlsruhe entscheiden

B | Es geht ans Eingemachte

Tacheles: Wie ein kleiner Verein "Tacheles e.V." in Wuppertal ausschlaggebend sein könnte für eine Beschlussfassung zur Frage der "Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II".

B | Bundesverfassungsgericht: Freie Bahn für CETA

Enttäuschendes Urteil Die Hoffnung, das BVerfG würde über seinen Schatten springen und die Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsvertrag CETA verhindern, hat sich als Illusion entpuppt

B | Überwachung als neue DDR-Light-Kultur?

Vorratsdatenspeicherung. Bürger unter Generalverdacht; jeder könnte ein Terrorist oder Staatsfeind sein. Darf sich so ein Rechtsstaat aufführen? Oder ist es der Weg in die DDR-Light-Kultur?
Das Gesetz des Schweigens

EB | Das Gesetz des Schweigens

Datenschutz Der EuGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vordergründig die Rechte von Bürgern gestärkt. Tatsächlich hat das Europäische Gericht Bürgerrechte beschnitten

B | Bitte nicht das gesunde Volksempfinden

Liebe&Strafgesetz Jürgen Trittin wird öffentlich geschmäht, weil er einst auch gegen §176 StGB unterschrieb. Warum solche Paragraphen-Diskussionen jedoch nötig sind, zeigt der Fall §173.