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Vermögensabschöpfung
Die jüngst veröffentlichte Entscheidung macht den Weg frei, dass auch bei CumEx-Verfahren trotz Verfolgungsverjährung, den Tätern die Beute wieder abgenommen werden kann.
Richterspruch
In ihrem Urteil zur Sterbehilfe stärken die Richter am Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht, mahnen aber auch sozialpolitische Maßnahmen an
Hartz IV
Der Gesetzgeber muss seine Sanktionsvorgaben ändern, alle Sanktionsarten einschließlich der Nicht-Zahlung von Krankenkassenbeiträgen sind grundsätzlich zulässig.
Bundesverfassungsgericht
Hartz IV-Urteil zu den Sanktionen: Ex-Fallmanager im jobcenter plant Ohrfeigen-Performance vor dem Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019.
Hartz-IV
Die neuen Zahlen zu den Sanktionen bezeugen eine unmenschliche Sozialpolitik. Genau die könnte verfassungswidrig sein
BVerfG Termin 15 Jan. `19
Nach JAHREN des WARTENS und des vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionen steht nun der Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht dazu endlich fest!
Staatstrojaner
Wenn der Staat zum Hacker wird, ist das Risiko kollateraler Schäden groß. Nun muss Karlsruhe entscheiden
Tacheles:
Wie ein kleiner Verein "Tacheles e.V." in Wuppertal ausschlaggebend sein könnte für eine Beschlussfassung zur Frage der "Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II".
Enttäuschendes Urteil
Die Hoffnung, das BVerfG würde über seinen Schatten springen und die Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsvertrag CETA verhindern, hat sich als Illusion entpuppt
Vorratsdatenspeicherung.
Bürger unter Generalverdacht; jeder könnte ein Terrorist oder Staatsfeind sein. Darf sich so ein Rechtsstaat aufführen? Oder ist es der Weg in die DDR-Light-Kultur?
Datenschutz
Der EuGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vordergründig die Rechte von Bürgern gestärkt. Tatsächlich hat das Europäische Gericht Bürgerrechte beschnitten
Liebe&Strafgesetz
Jürgen Trittin wird öffentlich geschmäht, weil er einst auch gegen §176 StGB unterschrieb. Warum solche Paragraphen-Diskussionen jedoch nötig sind, zeigt der Fall §173.
