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Die Politik ist am Zug

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Richterspruch In ihrem Urteil zur Sterbehilfe stärken die Richter am Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht, mahnen aber auch sozialpolitische Maßnahmen an
Aussicht auf Verelendung

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Hartz-IV Die neuen Zahlen zu den Sanktionen bezeugen eine unmenschliche Sozialpolitik. Genau die könnte verfassungswidrig sein

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Staatstrojaner Wenn der Staat zum Hacker wird, ist das Risiko kollateraler Schäden groß. Nun muss Karlsruhe entscheiden
Das Gesetz des Schweigens

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Datenschutz Der EuGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vordergründig die Rechte von Bürgern gestärkt. Tatsächlich hat das Europäische Gericht Bürgerrechte beschnitten