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Arbeitpflicht und 80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete: Des Herrgotts Täuschung

Arbeitpflicht und 80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete: Des Herrgotts Täuschung

Meinung Die CDU setzt auf Arbeitspflicht und Dumpinglöhne für Geflüchtete. Diese Idee ist irre, aber die Strategie dahinter ist noch fataler

Roderich Kiesewetter: Ein evangelischer Naturschützer im Dritten Weltkrieg

Roderich Kiesewetter: Ein evangelischer Naturschützer im Dritten Weltkrieg

CRINK Roderich Kiesewetter ist evangelischer Christ, schwäbischer Naturschützer, früherer Berufssoldat – und arbeitet daran, den Krieg nach Russland zu tragen. Eines Tages könnte der CDU-Politiker Verteidigungsminister werden

Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen

Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen

Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür

Demokratiegefährdung Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Feiern bis die Schwarte kracht: Politikersause von A bis Z

Feiern bis die Schwarte kracht: Politikersause von A bis Z

Närrisch Daniel Günther ist nicht der Einzige, der sich auf Partys wohlfühlt – auf dem Aachener Karneval zum Beispiel. Da wurde er jüngst mit dem Orden wider den tierischen Ernst geehrt. Schlager mitgrölen oder lieber ausbüxen? Unser Wochenlexikon

Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten

Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten

Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten

Landtagswahl 2024: Erfurter Experimente

Landtagswahl 2024: Erfurter Experimente

Vorbereitungen Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten

Fachkräfte oder Abschiebungen: Deutschland kann nicht beides haben

Fachkräfte oder Abschiebungen: Deutschland kann nicht beides haben

Einwanderung Der Mangel an Fachkräften setzt Deutschland immer mehr zu, zugleich wird das Land immer abweisender gegen Migranten und Geflüchtete: Auch die CDU glaubt, sie kann beides haben, Abschottung und Arbeitskräfte. Doch das ist eine Illusion

Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen

Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen

Meinung Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung

Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom

Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom

Super Safe Space „Nie wieder“ wörtlich nehmen und die AfD verbieten? Unbedingt, argumentiert unser Kolumnist Tadzio Müller

Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht

Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht

Kolumne Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt

Klempner an die Macht!

Klempner an die Macht!

Parlamentsarbeit „Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Prostitution: Warum das „Nordische Modell“ ein Irrweg ist

Prostitution: Warum das „Nordische Modell“ ein Irrweg ist

Sexarbeit Wer die Prostitution faktisch verbieten will, drängt sie nur tiefer in die Illegalität. Ausstiegshilfen gibt es jetzt schon. Aber von einer Politik kleiner Schritte wollen Moralapostel, die das „Nordische Modell“ fordern, nichts wissen

1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt

1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt

Zeitgeschichte Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma

Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen

Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen

Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück

CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück

Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?

Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz

Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz

Landtagswahlen Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager

Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude

Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude

Meinung Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein

Hulapalu! Heißzeit in Bayern: Das Klima und die Wahl

Hulapalu! Heißzeit in Bayern: Das Klima und die Wahl

Kolumne Das „Premiumland beim Klimaschutz“ hinkt dem Rest Deutschlands bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Klimaänderungen hinterher. Aber zum Glück ist eines beschlossene Sache: In fünf Jahren sollen die Festzelte auf d'Wiesn klimaneutral sein

AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer

AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer

Dilemma Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen

„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“

„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“

Nationalismus Ein Tabubruch wie 1930, kurz vor dem Ende der Weimarer Republik? Die deutsche Stimmungslage der Gegenwart weist tatsächlich historische Parallelen auf

Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen

Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen

Meinung In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen

AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital

AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital

Demokratie CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe