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Wer bremst, verliert

Wer bremst, verliert

Mietpreisbremse Das Landgericht in Berlin nennt sie verfassungswidrig – ausgerechnet weil sie die Wohnungseigentümer ungleich behandelt. Um die Mieter geht es wie so oft nur am Rande

Unser Dorf soll schneller werden

Infrastruktur Im westfälischen Hagen bröseln Brücken, Berlin-Lichtenberg braucht neue Schulen. Wie die Kommunen in Zeiten strenger Schuldenregeln um Investitionen ringen
So geht Privatisierung heute

So geht Privatisierung heute

Daseinsvorsorge Die öffentlich-private Partnerschaft beim Ausbau der A1 ist ein Desaster. Kritiker des ÖPP-Modells kann das kaum überraschen. Trotzdem macht der Staat damit weiter
Zeit für ein alternatives Wahlprogramm

Zeit für ein alternatives Wahlprogramm

SPD Die ‘Alte Dame’ präsentiert viele gute Ansätze – traut sich aber nicht, diese eingängig zu vermitteln. Wann kommt die fällige Modernisierung?
Offensiv geht anders

Offensiv geht anders

Wahlkampf Martin Schulz hat die Renten-Pläne der SPD vorgestellt. Die sind immerhin gar nicht so schlecht – und doch wenig mehr als die trübe Aussicht auf koalitionäres Weiter-so
Letzte Hoffnung Bundesrat

Letzte Hoffnung Bundesrat

Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Der Staat macht es lieber privat

Der Staat macht es lieber privat

Infrastruktur Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit