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B | Ein neuer Drogenpolitischer Sprecher

Politik MdB Niema Movassat ist der neue Drogenpolitischer Sprecher der Die Linke im Bundestag.
Quo vadis Investitionsschiedsgericht?

EB | Quo vadis Investitionsschiedsgericht?

Handelspolitik Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.

B | Cannabis Petition beim Deutschen Bundestag

Legalisierung Dieser Artikel behandelt eine Petition des Deutscher Hanfverband beim Deutschen Bundestag zur Legalisierung von Cannabis.
Zur neuentflammten Richtungsdiskussion

EB | Zur neuentflammten Richtungsdiskussion

Linkspartei In der Linkspartei ist erneut ein Streit zwischen Fraktions- und Parteiführung ausgebrochen. Wie berechtigt sind die Forderungen nach einer neuen Richtungsdiskussion?

B | BD-Petition64194 Luftbrücke für Flüchtlinge

Bundestag Petition64194 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat meine Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge" zur Unterzeichnung und Diskussion freigeschaltet

B | Kommen die JA-Sager vor den Kadi?

Syrien-Bundeswehreinsatz 445 Mitglieder des Bundestages (einschließlich Regierungsmitglieder), die pro Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt haben, sind beim Generalbundesanwalt angezeigt worden

B | H. Maas "Wir wählen das komunikative Chaos"

Soldaten Drückerkolonne DER SPIEGEL kündigt intern seit Wochen an, dass er am 3.7. eine brisante Geschichte über die Bundesmarine im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ins Blatt heben wird.
Hat richtig gesessen

Hat richtig gesessen

Damenoberbekleidung Dorothee Bär lief im Bundestag mit einem FC-Bayern-Trikot auf. Und verletzte damit für einige die Würde des Parlaments. Zu Recht?

B | Niema Movassat: Passt nicht in die Demokratie

heuteshow-Drehverbot Eine ZDF-Satiresendung bekommt vom Deutschen Bundestag keine Dreherlaubnis. Niema Movassat (DIE LINKE) schrieb einen Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten

EB | Das Parlament in die Knie gezwungen

Parlamentarismus Seit acht Wochen ist der deutsche Bundestag an seiner Arbeit gehindert – eine schallende Ohrfeige für die repräsentative Demokratie

B | Bundes- Günther versus Freitag- Jakob

Augstein&Jauch Was lange währt, das wird noch lange nicht gut. Dieses Gefühl war Jakob Augsteins in der Sendung Günther Jauch am 21.Oktober 2012 anzumerken, als ihm zu diesem....