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Richter, bleib bei deinen Leisten

Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber
Sag niemals nie

Sag niemals nie

Griechenland Will Alexis Tsipras nach der Neuwahl regieren, braucht er Koalitionäre. Doch wer kommt überhaupt dafür in Betracht?
Die Drei-Prozent-Hürde bei ARD und ZDF

Die Drei-Prozent-Hürde bei ARD und ZDF

Europawahl Die kleinen Parteien können ins Brüsseler Parlament einziehen, trotzdem sind sie als "Sonstige" in den Wahlumfragen unsichtbar. Müssen die Sender ihre Praxis ändern?

Demokratie ohne Hürde

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie
"Nicht die kleinen Parteien benachteiligen"

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Europawahl Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview