"Wir schaffen das"
Seit einem Jahr wird wild über "Merkels Flüchtlingspolitik" debattiert. Die Verortung des Kurses der Bundesregierung geht dabei an der politischen Realität vorbei
Dublin-Reform
Auf dem Weg zu einem funktionierenden Europäischen Asylsystem werden fortlaufend Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis auf den Tisch gelegt
Grenzkontrollen
Nach der Inszenierung des Notstands führt die Bundesrepublik wieder Grenzkontrollen ein. Auf das Scheitern des Dublin-Systems wird mit Entsolidarisierung reagiert.
Deutsche Asylpolitik
Während Bilder von deutschen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge herzlich empfangen werden, um die Welt gehen, will die Große Koalition das Asylrecht verschärfen
Ausgrenzung
Kriminalisierung, pauschale Ausgrenzung, 2-Klassen-Migration, Nationalisierung. Wenn die Regierung über Flüchtlingspolitik entscheidet, verlieren am Ende die Flüchtlinge
