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Mythos „Merkels Flüchtlingspolitik“

EB | Mythos „Merkels Flüchtlingspolitik“

"Wir schaffen das" Seit einem Jahr wird wild über "Merkels Flüchtlingspolitik" debattiert. Die Verortung des Kurses der Bundesregierung geht dabei an der politischen Realität vorbei
Von Abschiebephantasien und "Asylshopping"

EB | Von Abschiebephantasien und "Asylshopping"

Dublin-Reform Auf dem Weg zu einem funktionierenden Europäischen Asylsystem werden fortlaufend Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis auf den Tisch gelegt

B | Bedrohung der öffentlichen Ordnung?

Grenzkontrollen Nach der Inszenierung des Notstands führt die Bundesrepublik wieder Grenzkontrollen ein. Auf das Scheitern des Dublin-Systems wird mit Entsolidarisierung reagiert.
Koalition im Kampf gegen Willkommenskultur

EB | Koalition im Kampf gegen Willkommenskultur

Deutsche Asylpolitik Während Bilder von deutschen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge herzlich empfangen werden, um die Welt gehen, will die Große Koalition das Asylrecht verschärfen
Bleiberecht als Privileg

EB | Bleiberecht als Privileg

Ausgrenzung Kriminalisierung, pauschale Ausgrenzung, 2-Klassen-Migration, Nationalisierung. Wenn die Regierung über Flüchtlingspolitik entscheidet, verlieren am Ende die Flüchtlinge