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EU-Grundsatzrede von Olaf Scholz fällt bereits in Prag durch
Meinung Olaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist
EB | Toleriert Schwarz-Grün!
SPD Minderheitsregierungen haben bei uns einen schlechten Ruf. Warum eigentlich? Wenn alle Beteiligten eine kooperative Grundhaltung mitbringen, kann das durchaus klappen