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Ukrainehilfe: Die EU will Einkünfte aus blockiertem russischen Staatsvermögen einsetzen

Ukrainehilfe: Die EU will Einkünfte aus blockiertem russischen Staatsvermögen einsetzen

Russland 200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen

„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt

„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt

Technologie Der europäische „AI Act“ regelt, was im Bereich Künstlicher Intelligenz erlaubt bleibt – und was verboten wird. Leider hat Emmanuel Macron ein Einfallstor für staatliche Überwachung durchgesetzt. Warum es trotzdem kein schlechtes Gesetz ist

Julian Assange: Nicht nur Olaf Scholz spricht sich gegen seine Auslieferung aus

Julian Assange: Nicht nur Olaf Scholz spricht sich gegen seine Auslieferung aus

Europa Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich

Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher

Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher

Meinung Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen

Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“

Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“

Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben

Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck

Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck

Gastbeitrag Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann

„Bauern haben ihre Beziehung zur Natur verloren“: Bartholomäus Grill über Landwirtschaft

„Bauern haben ihre Beziehung zur Natur verloren“: Bartholomäus Grill über Landwirtschaft

Interview Bartholomäus Grill ist bayerischer Bauernsohn und war lange Afrika-Korrespondent – jetzt liest er Landwirten die Leviten. Ein Gespräch über sein Buch „Bauernsterben. Wie die globale Agrarindustrie unsere Lebensgrundlagen zerstört“

Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen

Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen

Konkurrenz Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen

Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?

Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?

Verhandlungen Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende

Von wegen Völkerrecht: Über die Monstranz des Westens

Von wegen Völkerrecht: Über die Monstranz des Westens

Kriege Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt

Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbevölkerung vor der Klimahölle bewahrt werden könnte

Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbevölkerung vor der Klimahölle bewahrt werden könnte

Neue Daten Der CO₂-Fußabdruck der reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung ist bis zu 40 Mal höher ist als der von armen Menschen. Das zeigt: Pauschale Steuern auf klimaschädigendes Verhalten sind unsinnig. Es gibt bessere Konzepte

Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden

Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden

Geopolitik Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun

Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt

Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt

Verbündete Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet

Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“

Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“

Interview Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht

Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen

Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen

Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben

EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?

EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?

Gaza-Erklärung Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht

Brüllen wie ein königlicher Richter? Kann ich!

Brüllen wie ein königlicher Richter? Kann ich!

Kolumne Solche Situationen passieren regelmäßig: Ob in Mittagspausen oder bei Kneipenabenden – es werden juristisch völlig falsche Behauptungen getroffen, die bei Aufklärung unsere Autorin am Ende nur als Besserwisserin dastehen lassen

Europas Aufgabe im Nahost-Konflikt

Europas Aufgabe im Nahost-Konflikt

Meinung Europa und die USA haben sich zum Ausbruch der neuen Gewaltspirale im Nahen Osten schnell zu einer Seite bekannt. Das spaltet und ist nicht die Rolle, die verantwortungsvolle Dritte in einem solchen Konflikt einnehmen müssen

Gerne wäre die EU ein globaler Player. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus

Gerne wäre die EU ein globaler Player. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus

Geopolitik Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sollte ein Forum für alle Europäer sein, die sich gegen Russland und Belarus stellen. Doch schon bei ihrem dritten Treffen gab es Streit über das Kosovo, Bergkarabach und die Migrationspolitik

Rezession fatta in casa: Europas Wirtschaft trudelt abwärts

Rezession fatta in casa: Europas Wirtschaft trudelt abwärts

Konjunktur Ausbleibende Investitionen, vernichtete Arbeitsplätze: Europas Wirtschaft driftet gefährlich abwärts. Das hat viel mit der Geldpolitik der EZB zu tun

Beschlagnahmung an der Grenze: Was russische Medien über den deutschen Zoll berichten

Beschlagnahmung an der Grenze: Was russische Medien über den deutschen Zoll berichten

Meinung Russen und Russinnen, die in die EU einreisen, müssen nicht nur um ihr Auto fürchten, sondern unter anderem auch um ihr Smartphone. Diese Praxis an der Grenze spielt der Propaganda des Kreml in die Hände

Die Leichen Europas im Sand der Wüste Nigers

Die Leichen Europas im Sand der Wüste Nigers

Flucht Die Europäische Union gibt Milliarden aus, um die Flucht von Migrant:innen nach Libyen zu blockieren. Die Sahara wird für viele von ihnen zum Friedhof: Sie werden von Schleusern alleine gelassen oder verdursten in der Wüste

Jede Menge ungedeckte Schecks

Jede Menge ungedeckte Schecks

Ukraine-Hilfe Die Hoffnung war gering, dass sich der G7-Gipfel womöglich zu einer Friedensbotschaft aufraffen wird. Das Gegenteil war der Fall. Derzeit grast die Kriegsfurie weiter, macht einen Abstecher nach Russland und erreicht die Region Belgorod

Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht

Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht

Migration Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte

Gewinnt die Ukraine den Krieg, hat das weitreichende Folgen für Europa

Gewinnt die Ukraine den Krieg, hat das weitreichende Folgen für Europa

Meinung Luhansk und Donezk befreit, die Krim erobert: Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland würde die Europäische Union zwingen, ihre Osterweiterungs-Pläne zu realisieren. Das würde die USA sehr freuen