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1 - 25 von 32 Ergebnissen

B | Neue rechte Fraktion im EP

Europäisches Parlament Nach längerem Hin und Her hat sich am 12. Juni 2019 eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament gegründet.

B | Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!

Untersuchungsrecht Der Europaabgeordneter Helmut Scholz (Die Linke) fordert das Europäische Parlament auf, dass Recht auf Untersuchungsausschüsse beim EuGH einzuklagen
Was bringt die UN-Agenda 2030 für Roma?

EB | Was bringt die UN-Agenda 2030 für Roma?

Roma in Europa Können die UN-Agenda 2030 und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG) zur Verbesserung der Lebensbedingungen der in Europa lebenden Roma beitragen?
Kampf ums Internet

EB | Kampf ums Internet

EU-Copyright-Richtlinie Bei der rechtlichen Erfassung der Digitalisierung trifft neue Technologie auf ein Denken, das noch stark in den Zeiten vor dem Internet verhaftet ist

B | EP stimmt für Handelsabkommen mit Singapur

Freihandelsabkommen Europäisches Parlament macht den Weg frei für ein Freihandelsabkommen mit Singapur.
„Ein Schritt in die richtige Richtung“

EB | „Ein Schritt in die richtige Richtung“

Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen
Wie (un)demokratisch ist die EU?

EB | Wie (un)demokratisch ist die EU?

Europäische Union Der Wahlkampf für die nächste Europawahl im Mai 2019 hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen
Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EB | Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EU-Verteidigungsfonds Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie

B | Diakonie-Charta fordert ein Soziales Europa

Europawahl 2019 Diakonie Deutschland fordert im Blick auf die kommende Eurowahl klare sozialpolitische Zielsetzungen von den Parteien ein.
Die Monopolisten freuen sich

Die Monopolisten freuen sich

Urheberrecht Die digitale Zukunft Europas entscheidet sich in dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Das Europa-Parlament wird wohl die Macht der Digital-Monopole weiter stärken
Wie Geldroboter unser Geld umverteilen

EB | Wie Geldroboter unser Geld umverteilen

Hochfrequenzhandel Martin Ehrenhauser skizziert in "Die Geldroboter" die realen Prozesse hinter dem, was seit Jahren als Turbo-Kapitalismus bezeichnet und kritisiert wird
Dublin-Verfahren vor dem Ende?

EB | Dublin-Verfahren vor dem Ende?

Asyl Das EU-Parlament will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern: Wahlrecht der Schutzsuchenden und ein festes Verteilungsverfahren sind wesentliche Elemente der Initiative

B | "Slawa Ukraina" tönt es im Europa-Parlament

Ukraine/Brüssel Abgeordnete des Europäischen Parlaments riefen im Parlamentsgebäude die Parole der "Ukrainischen Aufstandsarmee", die mit Hitler paktierte. Mit dabei: Rebecca Harms.
Marktöffnung wider Willen

EB | Marktöffnung wider Willen

Lateinamerika Ecuador wird sich bald dem Freihandelsclub zwischen der EU, Kolumbien und Peru anschließen. Ein Anschluss, der kein gutes Licht auf die EU-Institutionen wirft
Milchbauern fordern faire Marktbedingungen

EB | Milchbauern fordern faire Marktbedingungen

Protest Europäische Milchbauern wollen keine Subventionen, sondern faire Produktionsbedingungen, die vor allem Familienbetrieben die Existenz sichern können

B | Erleichterungen für Griechenland

Griechenland | EU Am 06.10.2015 hat das Europäische Parlament über einen vereinfachten Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland abgestimmt – mit politisch interessantem Ergebnis.
Help Kobanê

EB | Help Kobanê

Ein Jahr Widerstand Nach heftigem Widerstand haben die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPJ/YPG mittlerweile den Kanton Kobanê vom IS befreit. Nun steht der Wiederaufbau Kobanês an
TTIP: Vergesst nicht die Rolle des EU-Rates!

EB | TTIP: Vergesst nicht die Rolle des EU-Rates!

TTIP | ISDS Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopps für TTIP greift zu kurz. Wir brauchen einen internationalen Handelsgerichtshof, der die privaten Schiedsverfahren ablöst
Der Juncker-Plan

EB | Der Juncker-Plan

Investition Seine erste parlamentarische Hürde hat der Juncker-Plan am 20. April 2015 in Brüssel genommen – doch: was ist der Juncker-Plan genau und wie funktioniert er?

Das Ende der Hysterie

Gleichstellung Die Frauenquote für Aufsichtsräte ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Weitermachen!
Die Revolution ist ausgeblieben

EB | Die Revolution ist ausgeblieben

Italien Der Partito Democratico wird voraussichtlich die stärkste Landesgruppe innerhalb der Europäischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bilden

B | Second Order Elections

EU-Wahl 2014 Als eine Anti-Establishment-Aussage sei die EU-Wahl in Österreich zu interpretieren, so der ZDF-Korrespondent Stephan Merseburger. Er hat nicht völlig recht.

EB | Parlamentarismus auf Europäisch

Europawahl Die Parolen im Wahlkampf waren hart, die Skepsis hat überwogen. Aber es fehlte nicht an leisen, nachdenklichen Tönen. Sie sind das eigentliche Europa

B | Nazis ante portas

Europawahlen 2014 Mit dem Urteil des BVerfGs, die 3%-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig zu erklären, ist nun der Weg für die „Sonstigen“ freigeräumt.
Undurchsichtiges Europa

Undurchsichtiges Europa

EU-Lobbyismus Auf europäischer Ebene sind wir von Lobby-Transparenz noch weit entfernt. Der Grund liegt nicht zuletzt in strukturellen Defiziten der EU