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Europäisches Parlament
Bekommt Ungarn mehr EU-Gelder zur Bekämpfung der Coronakrise als Italien? So hat es der Spiegel jüngst dargestellt. Othmar Karas widerspricht
Europäische Union
Ist die Bestimmung der EU-Kommission tatsächlich so intransparent und undurchschaubar, wie gerne in den Medien dargestellt?
Europäisches Parlament
Nach längerem Hin und Her hat sich am 12. Juni 2019 eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament gegründet.
Untersuchungsrecht
Der Europaabgeordneter Helmut Scholz (Die Linke) fordert das Europäische Parlament auf, dass Recht auf Untersuchungsausschüsse beim EuGH einzuklagen
Roma in Europa
Können die UN-Agenda 2030 und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG) zur Verbesserung der Lebensbedingungen der in Europa lebenden Roma beitragen?
EU-Copyright-Richtlinie
Bei der rechtlichen Erfassung der Digitalisierung trifft neue Technologie auf ein Denken, das noch stark in den Zeiten vor dem Internet verhaftet ist
Freihandelsabkommen
Europäisches Parlament macht den Weg frei für ein Freihandelsabkommen mit Singapur.
Geldwäsche
Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen
Europäische Union
Der Wahlkampf für die nächste Europawahl im Mai 2019 hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen
EU-Verteidigungsfonds
Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie
Europawahl 2019
Diakonie Deutschland fordert im Blick auf die kommende Eurowahl klare sozialpolitische Zielsetzungen von den Parteien ein.
Urheberrecht
Die digitale Zukunft Europas entscheidet sich in dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Das Europa-Parlament wird wohl die Macht der Digital-Monopole weiter stärken
Hochfrequenzhandel
Martin Ehrenhauser skizziert in "Die Geldroboter" die realen Prozesse hinter dem, was seit Jahren als Turbo-Kapitalismus bezeichnet und kritisiert wird
Asyl
Das EU-Parlament will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern: Wahlrecht der Schutzsuchenden und ein festes Verteilungsverfahren sind wesentliche Elemente der Initiative
Ukraine/Brüssel
Abgeordnete des Europäischen Parlaments riefen im Parlamentsgebäude die Parole der "Ukrainischen Aufstandsarmee", die mit Hitler paktierte. Mit dabei: Rebecca Harms.
Lateinamerika
Ecuador wird sich bald dem Freihandelsclub zwischen der EU, Kolumbien und Peru anschließen. Ein Anschluss, der kein gutes Licht auf die EU-Institutionen wirft
Protest
Europäische Milchbauern wollen keine Subventionen, sondern faire Produktionsbedingungen, die vor allem Familienbetrieben die Existenz sichern können
Griechenland | EU
Am 06.10.2015 hat das Europäische Parlament über einen vereinfachten Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland abgestimmt – mit politisch interessantem Ergebnis.
Ein Jahr Widerstand
Nach heftigem Widerstand haben die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPJ/YPG mittlerweile den Kanton Kobanê vom IS befreit. Nun steht der Wiederaufbau Kobanês an
TTIP | ISDS
Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopps für TTIP greift zu kurz. Wir brauchen einen internationalen Handelsgerichtshof, der die privaten Schiedsverfahren ablöst
Investition
Seine erste parlamentarische Hürde hat der Juncker-Plan am 20. April 2015 in Brüssel genommen – doch: was ist der Juncker-Plan genau und wie funktioniert er?
Gleichstellung
Die Frauenquote für Aufsichtsräte ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Weitermachen!
Italien
Der Partito Democratico wird voraussichtlich die stärkste Landesgruppe innerhalb der Europäischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bilden
EU-Wahl 2014
Als eine Anti-Establishment-Aussage sei die EU-Wahl in Österreich zu interpretieren, so der ZDF-Korrespondent Stephan Merseburger. Er hat nicht völlig recht.
Europawahl
Die Parolen im Wahlkampf waren hart, die Skepsis hat überwogen. Aber es fehlte nicht an leisen, nachdenklichen Tönen. Sie sind das eigentliche Europa
