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Grenzregime 2

EB | Grenzregime 2

Flucht|Migration Ist Seenotrettung eine Frage der Moral? Urteile aus Italien zeigen: Sie ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit

B | Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.
Superheld in Not

Superheld in Not

Italien Plötzlich sieht es so aus, als könnte Premier Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum im November verlieren
Denunziant oder Whistleblower?

Denunziant oder Whistleblower?

Wohnraum Soll eine staatliche Behörde ihre Bürger dazu ermuntern, eine verbotene Vermietung von Wohnraum an Touristen zu melden? Ein Gastbeitrag des Whistleblower-Netzwerks

B | Gewaltenteilung

Rechtsbrüche Systemfehler Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!

B | Rechtsbrüche, Systemfehler, Demokratiedefizit

Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!

B | Direkte Demokratie und Gewaltenteilung

Grundgesetz In letzter Zeit werden wieder Rufe nach direkter Demokratie laut. Doch ist es wirklich eine gute Idee oder ist das derzeitige System vielleicht doch demokratischer?

B | Oskar Lafontaine lauter als K. Lauterbach?

US- Kampfdrohnen Anders als die Türkei, die den USA verbietet, von türkischen Flugplätzen Kampfdrohnen Einsätze gegen Syrien die IS zu fliegen, gestattet die Bundesregierung genau dies
Die geheimen Räte

EB | Die geheimen Räte

Affäre Friedrich Der von der CSU inszenierte Krawall vom Wochenende hat sich gelegt, eine Exit-Strategie aus der Regierungskrise kündigt sich an. Die Probleme werden damit nicht gelöst
Interna, Inneres und das Ministeramt

EB | Interna, Inneres und das Ministeramt

Affäre Friedrich Die jüngsten Durchstechereien bedürfen neben einer strafrechtlichen der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur: Wer könnte den durchsetzen?