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Flucht|Migration
Ist Seenotrettung eine Frage der Moral? Urteile aus Italien zeigen: Sie ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit
ANGRIFFSKRIEG
Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.
Italien
Plötzlich sieht es so aus, als könnte Premier Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum im November verlieren
Wohnraum
Soll eine staatliche Behörde ihre Bürger dazu ermuntern, eine verbotene Vermietung von Wohnraum an Touristen zu melden? Ein Gastbeitrag des Whistleblower-Netzwerks
Rechtsbrüche Systemfehler
Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Gewaltenteilung
Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Grundgesetz
In letzter Zeit werden wieder Rufe nach direkter Demokratie laut. Doch ist es wirklich eine gute Idee oder ist das derzeitige System vielleicht doch demokratischer?
US- Kampfdrohnen
Anders als die Türkei, die den USA verbietet, von türkischen Flugplätzen Kampfdrohnen Einsätze gegen Syrien die IS zu fliegen, gestattet die Bundesregierung genau dies
Affäre Friedrich
Der von der CSU inszenierte Krawall vom Wochenende hat sich gelegt, eine Exit-Strategie aus der Regierungskrise kündigt sich an. Die Probleme werden damit nicht gelöst
Affäre Friedrich
Die jüngsten Durchstechereien bedürfen neben einer strafrechtlichen der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur: Wer könnte den durchsetzen?