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Extremismusklausel adé
Engagement Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg
Ein Weihnachtsgeschenk für Linksextremisten
Kampf gegen Rechts Die neue SPD-Familienministerin Manuela Schwesig kündigt an, die Extremismusklausel abzuschaffen. Jetzt können Linksextremisten wieder Staatskohle bekommen. Endlich!