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Gesetzesentwurf
Wegen einer Erbschaft aus napoleonischer Zeit empfangen die christlichen Kirchen in Deutschland Staatsleistungen in Millionenhöhe. Das soll sich nun ändern
Ostdeutschland
Wer glaubt, eine Wahl Bodo Ramelows würde die nach rechts außen geöffnete Tür wieder schließen, unterschätzt die gesellschaftliche Wirkung der AfD-Wahlerfolge
Hamburg
Der Denkzettel bleibt aus, die AfD wohl drin: Weder Thüringen noch Hanau sorgen bei den Bürgerschaftswahlen für eine grundlegende Trendumkehr
Demokratie
Er soll die Steigerung des Schrecklichen anzeigen. Aber es schwingt noch etwas mit in diesem Ausdruck. Und das macht dieses Wort im Zusammenhang mit der AfD schwierig.
Bundestagswahl
Zum Valentinstag wünsche ich mir einen Lagerwahlkampf - Aus Liebe zur Demokratie. Als Sozialdemokrat finde ich, dass die Zeiten unklarer Wahlkämpfe vorbei sein muss.
CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer geht. Rückt die Union nun mit Friedrich Merz nach rechts? Für Progressive würde das durchaus Vorteile bieten
Konservative Ideologen
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt und Hundefänger lauter bellen, als die zu fangenden Hunde und Nebel herunterfällt, dann ist ist Verwirrung all überall.
Thüringen und die Folgen
Die Feinschaft gegen CDU und FDP schießen munter ins Kraut. Hoffentlich ist der Parlamentarismus so stabil, wie die Gegner:innen von FDP/CDU annehmen.
Politische Krise
Keine Zusammenarbeit mit der AfD – daraus lassen sich klare Handlungsmaximen ableiten. Sie müssten nur durchgesetzt werden
Illusion des Westens
Raststätte Erfurt 1993 - Mitleserin der Wochenpost.Ihr damaliger Ewigkeits-Satz : Ihr Westler glaubt: Dächer gut -. alles gut! Ihr werdet euch noch heftig wundern!!!
Thüringen
Die Diskussionen nach der Wahl Kemmerichs zum thüringer Ministerpräsidenten zeigen wie sorglos zu viele mit unserer Demokratie umgehen
FDP und AfD
62 % von denen, die 2017 (BT-Wahl) FDP gewählt haben, sind der Meinung, die Parteien sollten situationsabhängig über eine Kooperation mit der AfD entscheiden (D-Trend).
Die CDU und die Linke
Die Rückkehr des Irrationalen in die Politik, oder wenn Leidenschaft die Sachebene ersetzt, dann wird es schon mal ungemütlich.
Thüringen
Entgegen anders lautender Meldungen tritt Thomas Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen, nicht zurück
Thüringen
Die Provinzposse von Erfurt war keine. Vielmehr könnten wir hier der Blaupause für zukünftige Bündnispolitik der Union auf Bundesebene beigewohnt haben
Thüringen
Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – CDU und FDP geht es nicht um Politik
Thüringen
Seit der Landtagswahl steckt die CDU zwischen Linkspartei und AfD fest. In welche Richtung soll sie sich bewegen? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten
Thüringen
Eine Minderheitsregierung könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden
Fridays for Future
Klimaaktivistin Luisa Neubauer, lehnt hoch dotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy ab und legt sich stattdessen mit der Konzernführung an
Wohnen
Eine kleine Steuer-Idee der SPD erzeugt großes Tamtam. Dabei wäre ihre Umsetzung durchaus sozial
Die GroKo bleibt stabil
... was die rechten SPDler in die Lage versetzt, ihr defätistisches Spiel weiter zu spielen. Dass das mit Blick auf die kommenden Wahlen ins Verhängnis führt, ist sicher
SPD
Konkurrenz belebt das Geschäft, auch das Geschäft der Politik
Thüringen
Nach der Landtagswahl müssen die Parteien eigene Erkennbarkeit und lagerübergreifende Kompromissbereitschaft zu kombinieren lernen. Dazu ist die CDU noch nicht bereit
FDP
Die Liberalen befinden sich im Niemandsland des Parteiensystems. Wie wollen sie da rauskommen?
