EuGH in der Kritik.
Über den Europäischen Gerichtshof verfügt die EU bereits über eine eigene marktliberale Rechtsinstanz. So ist es kein Wunder, dass Hartz-IV nicht für Unionsbürger gilt.
Sozialunion
Kurz vor dem Europawahltermin mehren sich die Stimmen aus der Regierungskoalition gegen den Zuzug von Ausländern in das deutsche Sozialsystem.