Suchen
1 - 25 von 84 Ergebnissen
Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt
Meinung Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes
Meinung Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff
„Caren Miosga“-Debüt: Ein gutes Gespräch mit Friedrich Merz
Meinung Caren Miosga begrüßt in ihrer ersten Talkshow CDU-Chef Friedrich Merz. Interessant ist dabei nicht, worauf Merz nicht antwortet oder welche seiner früheren Parolen er nicht wiederholt. Interessant ist, worauf er nicht widerspricht
Paradigmenwechsel: Die Rückkehr der Kriegsrhetorik
Aufrüstung Kriegsfähig sein, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Verdreifachung der Reservisten, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine – die Reihe der Forderungen reißt nicht ab und wirkt ziemlich beängstigend
Fachkräfte oder Abschiebungen: Deutschland kann nicht beides haben
Einwanderung Der Mangel an Fachkräften setzt Deutschland immer mehr zu, zugleich wird das Land immer abweisender gegen Migranten und Geflüchtete: Auch die CDU glaubt, sie kann beides haben, Abschottung und Arbeitskräfte. Doch das ist eine Illusion
Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge
Realitätsverlust Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist
Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen
Transformation Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Kolumne Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
4-Tage-Woche: Wie die IG Metall um die Zeit ihrer Arbeiter kämpft
New Work Zeit ist Geld: Die IG Metall will die 32-Stunden-Woche durchsetzen, bei vollem Lohnausgleich. Arbeitgeber fürchten den Fachkräftemangel. Der Konflikt wird hart – und er dauert schon 45 Jahre
Klempner an die Macht!
Parlamentsarbeit „Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Erdoğan-Besuch: Ein „Schurke“ in Berlin
Meinung Für Recep Tayyip Erdoğan ist die Hamas „keine Terrororganisation“, sondern eine „Gruppe von Freiheitskämpfern“. Wie ist der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin zu bewerten?
Geflüchtete und ihr Ankommen in Deutschland: Sehr schwierig. Kann aber gut werden
Integration Sumayya flüchtete aus Syrien und hat es geschafft, als Ingenieurin in Deutschland einen Job zu finden. Aber so etwas gelingt viel zu selten. Eine Berliner Initiative will das ändern
Draußen vor der Praxistür: Wer hilft den traumatisierten und mittellosen Patientinnen?
Meinung Im Gesundheitssystem tobt ein Verteilungskampf, der es in sich hat. CDU-Chef Friedrich Merz versucht, das für sich zu nutzen – mit krassen Mitteln. Mit dem Ziel, Neid und Ressentiments anzufachen, und: zur AfD aufzuschließen
Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude
Meinung Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein
Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht
Rechtsruck Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive
Mit Janine Wissler im Freibad: Sommerloch im Haifischbecken
Schwimmbadpolitik Die Debatte über Schläge am Beckenrand klingt langsam ab. Was denkt Janine Wissler darüber? Wir haben die Chefin der Linken ins „Kallebad“ in ihrer hessischen Heimat begleitet. Wie gefährlich wurde es für Leib und Leben?
Rechtskurs der CDU: Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt
Meinung Die Aussagen zur AfD von Friedrich Merz stellen so etwas wie eine europäische Normalisierung dar. Ein Blick nach Schweden, Finnland, Spanien oder Ungarn umreißt den Weg, den Merz mit der CDU gehen wird
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär: Die CDU hat wieder einen General
Populismus Rechte Christdemokraten gewinnen an Terrain durch die Ernennung Carsten Linnemanns zum Generalsekretär der Partei. Der will niedrigere Steuern für Unternehmen – finanziert durch Sozialstaatsabbau. Den Auftrieb der AfD wird das nicht stoppen
CDU-Chef Friedrich Merz sucht ein neues Profil für seine Partei: Rückwärts mit Gebrüll
Konservatismus Derzeit teilen Friedrich Merz und die CDU lieber gegen „Wokeness“ aus, anstatt sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen
DFB-Task-Force soll deutschen Fußball retten: Rückwärtsgewandt wie Friedrich Merz
Kolumne Rummenigge, Sammer, Völler, Kahn: Die deutsche Retrowelle erfasst den Fußball. Nur einer fehlt im „neuen“ Expertenrat: Rainer Calmund!
Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis
Meinung Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut