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Überwachung
Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem
Syrien-Bundeswehreinsatz
445 Mitglieder des Bundestages (einschließlich Regierungsmitglieder), die pro Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt haben, sind beim Generalbundesanwalt angezeigt worden
Netzpolitik.org
Die Medien sind in der Affäre um Geheimdienst-Dokumente ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden
Pressefreiheit
Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes
Heiko Maas
Bundesjustizminister rangelt Generalbundeanwalt Harald Range im Sturmschritt einsilbig mit dürren Worten aus Amt und Würden in dessen verdienten Ruhestand nieder.
Soldaten Drückerkolonne
DER SPIEGEL kündigt intern seit Wochen an, dass er am 3.7. eine brisante Geschichte über die Bundesmarine im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ins Blatt heben wird.
Landesverrat
Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Landesverrat
Ein kurzer Beitrag zum Nachdenken darüber, wer die eigentlichen Landesverräter sind.
netzpolitik.org
Die Generalbundesanwaltschaft hat mit Hilfe von Markus Beckedahl durch einen einzigen Brief erreicht was sie wollte = viele Journalisten / Informanten einzuschüchtern.
Landesverrat
Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.
Landesverrat
Was hat er sich nur dabei gedacht? Chefermittler Harald Range will deutsche Journalisten wegen Landesverrrat anklagen
Landesverrat
Der Generalbundesanwalt hat nun auch direkt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrat aufgenommen
NSA-Tour
Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren
Bundesanwaltschaft
Generalbundesanwalt Range schließt Ermittlungen gegen ausländische Geheimdienste "kategorisch" aus. Es stünden weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung.
Überwachungsskandal
Der Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen die Chefs der deutschen Geheimdienste
