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Kuschen vor dem großen Bruder

Kuschen vor dem großen Bruder

Überwachung Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem

B | Kommen die JA-Sager vor den Kadi?

Syrien-Bundeswehreinsatz 445 Mitglieder des Bundestages (einschließlich Regierungsmitglieder), die pro Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt haben, sind beim Generalbundesanwalt angezeigt worden
Ungenutzte Pressefreiheit

Ungenutzte Pressefreiheit

Netzpolitik.org Die Medien sind in der Affäre um Geheimdienst-Dokumente ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden
Geheimer Drahtzieher

Geheimer Drahtzieher

Pressefreiheit Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes

B | Generalbundesanwalt Range "hingerichtet"

Heiko Maas Bundesjustizminister rangelt Generalbundeanwalt Harald Range im Sturmschritt einsilbig mit dürren Worten aus Amt und Würden in dessen verdienten Ruhestand nieder.

B | H. Maas "Wir wählen das komunikative Chaos"

Soldaten Drückerkolonne DER SPIEGEL kündigt intern seit Wochen an, dass er am 3.7. eine brisante Geschichte über die Bundesmarine im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ins Blatt heben wird.
Wer verrät hier wen?

EB | Wer verrät hier wen?

Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland

B | Wer ist der Landesverräter?

Landesverrat Ein kurzer Beitrag zum Nachdenken darüber, wer die eigentlichen Landesverräter sind.

B | Ein journalistischer Bärendienst

netzpolitik.org Die Generalbundesanwaltschaft hat mit Hilfe von Markus Beckedahl durch einen einzigen Brief erreicht was sie wollte = viele Journalisten / Informanten einzuschüchtern.
Was kommt nach der Pressefreiheit?

EB | Was kommt nach der Pressefreiheit?

Landesverrat Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.

EB | Bundesanwaltschaft gegen #Pressefreiheit?

Landesverrat Was hat er sich nur dabei gedacht? Chefermittler Harald Range will deutsche Journalisten wegen Landesverrrat anklagen
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

EB | Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Landesverrat Der Generalbundesanwalt hat nun auch direkt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrat aufgenommen

EB | Anzeige gegen deutsche Politiker

NSA-Tour Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren

B | Deutschland, Bananenrepublik

Bundesanwaltschaft Generalbundesanwalt Range schließt Ermittlungen gegen ausländische Geheimdienste "kategorisch" aus. Es stünden weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung.
Strafanzeige gegen Merkel

EB | Strafanzeige gegen Merkel

Überwachungsskandal Der Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen die Chefs der deutschen Geheimdienste