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Ermittlungen zu Nord-Stream-Anschlag: Die Folgen für Deutschland wären gravierend
Meinung Sollten die neuen Recherchen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines stimmen, wäre Deutschland vorübergehend zu einem Nebenkriegsschauplatz geworden. Was das bedeuten könnte
Ein RAF-Anwalt wird zum RAF-Sympathisanten erklärt und suspendiert
Zeitgeschichte In der Kassiber-Affäre gerät Otto Schily 1972 unter Verdacht, zwischen den RAF-Gefangenen Nachrichten weiterzuleiten
Kuschen vor dem großen Bruder
Überwachung Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem
Ungenutzte Pressefreiheit
Netzpolitik.org Die Medien sind in der Affäre um Geheimdienst-Dokumente ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden
Geheimer Drahtzieher
Pressefreiheit Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
EB | Was kommt nach der Pressefreiheit?
Landesverrat Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.
EB | Bundesanwaltschaft gegen #Pressefreiheit?
Landesverrat Was hat er sich nur dabei gedacht? Chefermittler Harald Range will deutsche Journalisten wegen Landesverrrat anklagen
EB | Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Landesverrat Der Generalbundesanwalt hat nun auch direkt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrat aufgenommen
EB | Anzeige gegen deutsche Politiker
NSA-Tour Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren
EB | Strafanzeige gegen Merkel
Überwachungsskandal Der Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen die Chefs der deutschen Geheimdienste