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Wie weit wagen sie sich?

Wie weit wagen sie sich?

Gesetz Berlin bringt den Mietendeckel. Unklar sind Detailfragen – und ob er vor Gericht besteht

B | MEK/Iran: Spiegel muss Unwahrheiten stoppen

GERICHTSBESCHLUSS Hamburger Gericht untersagt dem SPIEGEL, Volksmodjahedin zu verleumden / Behauptungen über „Folter“ und Tötungsmethoden sind falsch / SPIEGEL hat rechtswidrig gehandelt

Gegen das Verderben

„Containern“ Zwei Studentinnen holten bei Edeka Lebensmittel aus dem Müll. Dafür standen sie vor Gericht – und wurden verurteilt

Anmaßung im Amt

Spanien Rebellion in Katalonien, Steuererlass für Banken: Richter entscheiden immer öfter politisch. Der Protest im Land wird lauter
Rechtsweg in die Sackgasse

Rechtsweg in die Sackgasse

USA Die Entscheidung des Obersten Gerichts zu Trumps Einreiseverbot ist nicht endgültig – noch nicht

1992: Juristischer Overkill

Zeitgeschichte Ein Gericht verurteilt die RAF-Leute Christian Klar und Peter-Jürgen Boock zu lebenslänglich respektive acht Jahren Haft, obwohl beide bereits hohe Strafen verbüßen
Oberstes Gericht annulliert Wahlsieg

Oberstes Gericht annulliert Wahlsieg

Kenia Das Oberste Gericht in Kenia hat den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta annulliert. Die sechs Richter ordneten Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen an

B | EUGH - Klage

Arbeitsmarkt Der Artikel widmet sich der Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
Schwimmbäder statt Swaps

Schwimmbäder statt Swaps

Finanzen Deutsche Kommunen haben mit Spekulationsgeschäften Millionenbeträge verloren. Jetzt liegen viele Fälle bei Gericht
„Offenbar strategisch gelogen“

„Offenbar strategisch gelogen“

Interview Der Strafrechtsexperte Sebastian Scharmer erwartet im NSU-Prozess eine lange Haftstrafe für Beate Zschäpe
Keiner zeigte Reue

Keiner zeigte Reue

Argentinien In einem der wichtigsten Gerichtsverfahren des Landes sind die Urteile gesprochen – lebenslänglich für 28 Täter der Diktatur
Geschlecht: divers

Geschlecht: divers

Intersexualität Vanja ist weder Mann noch Frau. Im Pass muss aber eins von beiden stehen. Vor Gericht streitet Vanja für eine dritte Option
Wenig Zeit für die Wahrheit

Wenig Zeit für die Wahrheit

Justiz Ein Richter erledigt weniger Streitfälle als seine Kollegen und wird ermahnt. Muss er jetzt schneller und oberflächlicher arbeiten?
Ohrfeige für den WDR

Ohrfeige für den WDR

Missbrauch Der Film „Die Auserwählten“ beschrieb treffend das pädokriminelle System an der Odenwaldschule. Doch im Umgang mit den Betroffenen begingen die Macher große Fehler

B | Spionageprozess gegen den Irans Geheimdienst

Berlin, Kammergericht Zurzeit wird in Berlin über die Machenschaften des iranischen Geheimdienstes MOIS verhandelt. - Von Christian Zimmermann *
Zu klein für eine Pilotin

Zu klein für eine Pilotin

Diskriminierung Wer im Cockpit der Lufthansa sitzen will, muss mindestens 1,65 Meter groß sein. Ist das eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Frauen?

Die Nuklearwaffen-Nervensäge

Porträt Hermann Theisen ist radikaler Gegner von Atomwaffen – und wandert dafür immer wieder ins Gefängnis

Der Imam, der übernahm

Mali Jahrzehntelang war die Regierung korrupt. Nun sind Salafisten dabei, die staatlichen Institutionen immer weiter zu ersetzen

B | Geldsystem: Raiffeisen - Konto aus dem Nichts

Geld, Macht, Banken "Wie definierte man kürzlich noch »Bank«? Als legalisiertes Schneeballsystem unter staatlicher Aufsicht!" © Carsten Rossow

„Zack, geht doch!“

Interview Der Schweizer Theatermacher Milo Rau hielt im Kongo Gericht über den Bürgerkrieg. Und konnte erleben, wie der Macht die Spucke wegbleibt
Finale Vorlage für Zschäpe

Finale Vorlage für Zschäpe

NSU Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe wollen ihr Mandat loswerden, sind mit ihrem Antrag aber gescheitert. Über Bande könnte ihnen das Aufhören doch noch gelingen

Gute Nachricht für den Freifunk

Internet Ein Gerichtsbeschluss enthält erfreuliche Neuigkeiten für die Betreiber offener WLAN-Netze: Sie müssen künftig weniger Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben

B | Der Sieg einer Puppe

Chester Missing Südafrikas bekannteste und populärste Handpuppe wehrt sich erfolgreich vor Gericht gegen einen Maulkorberlass. Apartheidapologet Hofmeyr hat das Nachsehen und zahlt.

"Diese kaputten Tatort-Kommissare"

Urteil Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klagen von neun Rundfunkgebührengegnern abgewiesen. Die Entscheidung war vorhersehbar, die Klagegründe teils skurril
Ich distanziere mich

EB | Ich distanziere mich

Josef S. Der Schuldspruch gegen Josef S. erfolgte, so der Richter, „Im Namen der Republik“