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Falsche Rücksichtnahme

Falsche Rücksichtnahme

§219a Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD
Mutter per Gesetz

Mutter per Gesetz

Ehe für alle Wann ist mein Kind mein Kind? Ein Jahr nach der Öffnung ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht

Vielversprechend gefährlich

Argentinien Tausende Demonstranten fordern ein neues Abtreibungsrecht, und ihr Protest weitet sich zu einer Generalkritik aus
Permanente Kontrolle

EB | Permanente Kontrolle

Rechtsstaat Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische PAG vor. Ein Gespräch mit Dr. Bijan Moini

Psychiater auf den Barrikaden

Bayern Die CSU wollte psychisch Kranke wie Schwerverbrecher behandeln. Das ist ein Zeugnis für den Sicherheitswahn, der die Partei ergriffen hat
Es ist machbar

Es ist machbar

Pay Gap Mit einem neuen Gesetz will Island jetzt gleiche Löhne für Frauen und Männer einführen
1997: Stirbst du noch?

1997: Stirbst du noch?

Zeitgeschichte Das Gesetz über die Spende von Organen tritt in Kraft und soll die Transplantationsmedizin aus der rechtlichen Grauzone holen. Doch sie gerät immer mehr ins Zwielicht
Außer Kontrolle

Außer Kontrolle

NSA & FBI Dank Donald Trump dürfen US-Behörden weiter überwachen – auch ohne gesetzliche Grundlage

Wenn mein Vergewaltiger mich heiraten darf

Nahost In Marokko, Tunesien und zuletzt Jordanien wurde das Gesetz abgeschafft, das Vergewaltigern ermöglichte, ihre Opfer zu heiraten und so straffrei davonzukommen
Kollateralschäden inklusive

Kollateralschäden inklusive

Netzpolitik Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich. Es versucht, ein echtes Problem mit ungeeigneten Mitteln zu lösen
Heiko Maas und der Algorithmen-TÜV

Heiko Maas und der Algorithmen-TÜV

Medien Der Justizminister fordert, dass Algorithmen transparenter werden müssen. Ist sein Vorhaben wirklich so „irre“, wie viele kritisieren?

B | konservativ und liberal

Ehe ist für manche zum Glück kein Muss. Und Ehe heißt jetzt auch Ehe.
Schutz der Würde, auch auf Facebook

Schutz der Würde, auch auf Facebook

Netzwerke Heiko Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz hat viel Kritik abgekriegt. Aber es bietet eine Chance

Die Gefahr ist real

Überwachung Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten
Vorsätzliche Selbstüberschätzung

Vorsätzliche Selbstüberschätzung

Autorennen als Mord Warum ein Blick zu unseren Schweizer Nachbarn nützlich ist

B | Eine Petition zur Legalisierung von Cannabis

Ein progressiver Versuch Der Artikel behandelt eine Petition zum Ziel einer zeitgemäßen Normalität
Die Stunde des Parlaments

Die Stunde des Parlaments

Großbritannien Die britische Regierung darf die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments aufnehmen. Das Urteil des Supreme Court ist ein Sieg für die Demokratie

B | Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.
Das Zensurmonster

Das Zensurmonster

Digital Ein geplantes Gesetz soll das Verbreiten von Falschmeldungen verbieten. Doch das Gesetz dient eher dem Aufrechterhalten von Machtstrukturen

Es bleibt in der Familie

Pflegereform Endlich sollen auch Demenzkranke besser versorgt werden. Der große Wurf ist das Gesetz dennoch nicht geworden

B | Zuerst sind wir alle Menschen..

Burka-Vebot „Vollverschleierung muss verboten werden, wo immer das rechtlich möglich ist.“ Ob das zu mehr Sicherheit und Toleranz führen wird, ist die Frage.

Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Ein Jahresende ohne Feiertage, die Hartz-IV-Hetze der CSU, Kohlekraftwerke für Griechenland, riesige Ölfunde in den USA, ein wohlklingendes Gesetz von Heiko Maas
Die Verschrottung des Antifaschismus

Die Verschrottung des Antifaschismus

Italien Beim Referendum am 4. Dezember geht es um einen radikalen Bruch mit der bisherigen Verfassung. Der Ausgang ist völlig offen

Andrea Nahles vor dem Fiasko

Inklusion Es sollte eigentlich eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte ihrer Amtszeit sein. Aber das Teilhabe-Gesetz ist eine herbe Enttäuschung