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Außer Kontrolle

Außer Kontrolle

NSA & FBI Dank Donald Trump dürfen US-Behörden weiter überwachen – auch ohne gesetzliche Grundlage
„Ein Achim steckt in uns allen“

„Ein Achim steckt in uns allen“

Interview Endlich schreibt einer über die dreckige Provinz. Sven Heucherts „Dunkels Gesetz“ ist kein Regiokrimi. Es ist ein deutscher Roman Noir

Merkel hat fertig, keiner soll`s merken

Parteien im Stresstest Was die Bundestagsparteien in den nächsten Monaten in Koalitionen, Opposition auch veranstalten, ohne neue Agenda werden sie vor dem Wahlvolk scheitern

Wählen, Bundestag Opposition zu stärken

Bundestagswahl 2017 Der Wahlbürger ist gewohnt, zur Wahl zu gehen, um eine besrimmte Regierungskonstellation zu stärken. Wählen, um die Opposition zu stärken, ist Neuland

Wenn mein Vergewaltiger mich heiraten darf

Nahost In Marokko, Tunesien und zuletzt Jordanien wurde das Gesetz abgeschafft, das Vergewaltigern ermöglichte, ihre Opfer zu heiraten und so straffrei davonzukommen
Kollateralschäden inklusive

Kollateralschäden inklusive

Netzpolitik Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich. Es versucht, ein echtes Problem mit ungeeigneten Mitteln zu lösen
Heiko Maas und der Algorithmen-TÜV

Heiko Maas und der Algorithmen-TÜV

Medien Der Justizminister fordert, dass Algorithmen transparenter werden müssen. Ist sein Vorhaben wirklich so „irre“, wie viele kritisieren?

konservativ und liberal

Ehe ist für manche zum Glück kein Muss. Und Ehe heißt jetzt auch Ehe.
Schutz der Würde, auch auf Facebook

Schutz der Würde, auch auf Facebook

Netzwerke Heiko Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz hat viel Kritik abgekriegt. Aber es bietet eine Chance

Die Gefahr ist real

Überwachung Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten

Die Mitte

der Gesellschaft: Solange der Muslim im Hintergrund blieb, war es gut. Man konnte ihn Mohammedaner nennen, Witze über ihn machen, ihn auslachen und tut dies immer noch in vielen Gegenden..

Werden Bundestagskandidaten abkassiert?

Professor von Arnim NDR-Info: Die Praxis, Kandidaten bei der Auswahl für Partei-Listenplätze zur Kasse zu bitten, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gefährdet unsere Demokratie

Nur ein Entwurf ... ? ...

SPD, Wahlprogramm … oder als Unterschlagzeile: Jetzt muss sich Martin Schulz endgültig zu MERLIN, dem Zauberer, entwickeln.

Agenda2010, Trojaner neuen Streikrechts?

Europa-Sozialcharta Die Zeit scheint reif für ein neues Streikrecht. Die ZDF-Sendung "Die Anstalt", das Deutschlandfunk Hörspiel "Kampfansage" am 16.5.2017 greifen das Thema auf

«Kolonialismus in neuem Gewand»?

TV-Tipp Arte 20.15 Uhr Heute Abend läuft auf dem Arte-TV-Kanal die Dokumentation "Konzerne als Retter?" von Valentin Thurn, Caroline Nokel unter der Überchrift "Tiefkühlpizza für Nairobi"
Vorsätzliche Selbstüberschätzung

Vorsätzliche Selbstüberschätzung

Autorennen als Mord Warum ein Blick zu unseren Schweizer Nachbarn nützlich ist

Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik

NSAUA Nach drei Jahren Arbeit bleibt der NSA-Untersuchungsausschuss eher ein Feigenblatt
Da geht noch was

Da geht noch was

Zeitmanagement Wir pressen immer mehr in die gleiche Zeit rein – Effizienzgedanken bestimmen unser Leben. Kein Wunder, dass wir uns zunehmend gestresst fühlen
Zugriff des Staats

Zugriff des Staats

Sicherheit Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung: Die Parteien verteidigen ihre Interessen, nicht unsere Freiheit

Eine Petition zur Legalisierung von Cannabis

Ein progressiver Versuch Der Artikel behandelt eine Petition zum Ziel einer zeitgemäßen Normalität
Die Stunde des Parlaments

Die Stunde des Parlaments

Großbritannien Die britische Regierung darf die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments aufnehmen. Das Urteil des Supreme Court ist ein Sieg für die Demokratie

Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.
Das Zensurmonster

Das Zensurmonster

Digital Ein geplantes Gesetz soll das Verbreiten von Falschmeldungen verbieten. Doch das Gesetz dient eher dem Aufrechterhalten von Machtstrukturen

Es bleibt in der Familie

Pflegereform Endlich sollen auch Demenzkranke besser versorgt werden. Der große Wurf ist das Gesetz dennoch nicht geworden

Zuerst sind wir alle Menschen..

Burka-Vebot „Vollverschleierung muss verboten werden, wo immer das rechtlich möglich ist.“ Ob das zu mehr Sicherheit und Toleranz führen wird, ist die Frage.